Mai
10
2012

Die Riestersche „Jahrhundertreform“

Es tut mir leid, Euch heute schon wieder nur eine Doku zu präsentieren, aber als ich mir neulich „Das Riester-Dilemma – Portrait einer Jahrhundertreform“ anschaute, war ich doch so entsetzt über das, was dort zu sehen war, dass ich die SWR-Sendung hier unbedingt vorstellen muss. Wie sehr hier eine Umverteilung von den Bürgern hin zu den Versicherungen stattfindet, eingeleitet durch die rot-grüne Regierung unter Schröder, aber wie man sehen kann auch heutzutage in der SPD noch unterstützt, und gepusht durch einseitige Meinungsmache in den Medien, ist wirklich beispielhaft. Sehr schlimm!

Die Verfechter der Riester-Rente waren sich damals einig: Die gesetzliche Rente alleine könne es nicht mehr schaffen. In einer älter werdenden Gesellschaft müsse jeder privat vorsorgen. Mit großzügigen staatliche Zuschüsse sollten die Bürger ermuntert werden, ein privates Zusatzpolster für Ihr Alter anzusparen.
Doch heute, rund zehn Jahre später entpuppt sich die vermeintlich renditeträchtige Privatvorsorge à la Riester mehr und mehr als Rohrkrepierer: Die staatlichen Zuschüsse kommen vor allem den Versicherungsgesellschaften zugute und nicht den kleinen Sparern.
Oft werfen Riesterversicherungen sogar weniger ab als viele ungeförderte Produkte – auch, weil der Staat zwar die Ansparphase großzügig fördert, aber bei der Auszahlung ebenso großzügig Steuern erhebt. Viele Rentner müssten über neunzig werden, um auch nur das Geld wiederzusehen, das sie in die Riester-Versicherungen eingezahlt haben.

Und schließlich droht gerade Geringverdienern der Totalverlust. Denn wer im Alter auf Sozialhilfe angewiesen ist, bekommt die angesparte Riester Rente nicht oben drauf. Sie wird viel mehr verrechnet von der Sozialhilfe abgezogen.
Schließlich haben nur knapp die Hälfte aller Antragsberechtigten eine Riester Rente abgeschlossen. Aber alle sind von der parallelen Rentenkürzung betroffen. Es sparen bei weitem nicht alle und tendenziell die Falschen. Viele Besserverdienende nehmen die Riesterförderung gerne mit, aber die, die wirklich darauf angewiesen wären, bleiben – mit gutem Grund – der Privatvorsorge fern, weil sie das Geld nicht aufbringen wollen oder können,
Zudem haben sich die Hoffnungen, dass sich das Geld der Sparer auf den Kapitalmärkten quasi von selbst vermehrt, in der Finanz- und Eurokrise längst zerschlagen. Staatsanleihen gelten entweder als riskant oder nicht profitabel. Die Verzinsung, die die Lebensversicherer ihren Kunden garantieren, ist mittlerweile auf mickrige 1,75 Prozent gesunken – und das auch nur auf den sogenannten Sparanteil.

Es wird immer unwahrscheinlicher, dass man mit privatem Sparen die Kürzung bei der gesetzlichen Rente ausgleichen kann. Die Reformen der letzten Jahre haben dafür gesorgt dass die Rente künftig um bis zu 20% geringer ausfallen wird. Der Vergleich mit den europäischen Nachbarn zeigt: In keinem anderen Land wurde das Rentenniveau so stark gesenkt. Selbst wer 32 Jahre durchgehend zum Durchschnittslohn gearbeitet hat, wird künftig im Alter Sozialhilfe benötigen.
Dabei hatte die Politik doch 2001 behauptet, es werde niemand schlechter, sondern allen besser gehen mit der Riester-Rente.

Profitiert haben von der Reform vor allem Arbeitgeber. Sie sollten von steigenden Rentenbeiträgen entlastet werden. Für die Arbeitnehmer dürfen die Beiträge dagegen weiter steigen. Zusätzlich müssen sie komplett aus eigener Tasche die private Vorsorge finanzieren. Sie zahlen also deutlich mehr als vor der Reform – für ein schlechteres Absicherungsniveau.
Für die Rentner hat sich die Operation nicht gelohnt, wohl aber für die Versicherer und ihre politischen Förderer. 37 Milliarden wurden inzwischen in privaten Riesterprodukten der Finanzindustrie angespart. Und wichtige politische Protagonisten der Rentenreform stehen heute auf der Pay Roll der Versicherungswirtschaft: Walter Riester hält heute hoch bezahlte Vorträge für Banken und Versicherung und sitzt im Vorstand von Union Invest. „Rentenpapst“ Bert Rürup, der die Rentenpolitik unter Schröder maßgeblich geprägt hat, wechselte erst zum AWD und ist inzwischen Geschäftsmann und Unternehmensberater in einer gemeinsamen Firma mit dem umstrittenen Ex-AWD-Chef Carsten Maschmeyer. Andere einflussreiche Experten Regierungsberater wie Bernd Raffelhüschen oder Meinhard Miegel leiten Institute, die von der Versicherungswirtschaft gefördert werden oder wurden.
Der Lack ist ab von der privaten Vorsorge à la Riester. Teuer, ineffizient und für viele Bürger viel zu kompliziert. Gerade in der Krise zeigt sich, dass die gesetzliche Rente mit ihrem Umlageverfahren das erheblich stabilere und günstigere System ist. Doch ein Weg zurück ist nicht in Sicht – zu mächtig scheint die Macht der Lobby aus Wirtschaft und Politik.

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5 Comments

  • Schpeckullant

    Hinzukommen „die neuen Spielregeln“ vor allem der Kapital bildenden Versicherungen, die schon ein wenig eigen sind, um es sehr vorsichtig zu formulieren.

    Comment | 10. Mai 2012
  • f. (wütend)

    Das Kapitalgedeckte System in Schweden funktioniert aber auch nur dann, wenn die „Reibungsverluste“ (also Gebühren, Steuern, Verwaltungskosten, etc.) günstiger sind als bei der umlagefinanzierten Rente oder diese Rente aus den Taschen anderer gestohlen wird (über übermäßige Renditen).

    Zu meinen, es gäbe eine Maschine, die mehr Energie abgibt, je mehr man abzwackt, ist einfach nur unsinnig. Ein Volk, welches Steuern, Rente und Versicherungsmenschen bezahlen muss kostet das natürlich mehr, als wenn nur Steuern und Rente gezahlten werden müssten. Jeder, der anderes behauptet möchte über dritte Quellen anderen etwas wegnehmen (die Rendite an Kapitalmärkten kann ja auch nicht aus dem Nichts kommen, folglich wird irgendjemand übermäßig viel von seiner Arbeitsergebnis weggenommen, damit wir ohne zu schuften bekommen.)

    Ich vermute, die meisten Leute sind einfach strunzdumm, und das nicht, weil sie es selbst zu verschulden hätten, sondern weil die Schulen schlecht gehalten werden, um die Leute dumm zu halten, damit sie weiter Arbeiten und Hoffen und sich anstrengen, und damit man ihnen weiterhin alles nehmen kann, und sie sich darüber auch noch freuen.

    Ich wäre sehr dankbar, wenn ich auch so friedlich und frei und blöde leben könnte ohne die Ansätze zu erkennen, die mir und allen Konsumpf-Lesern immer wieder tagtäglich übel aufstoßen… Auch wäre ich froh, wenn ich klüger wäre, so dass ich an dieser Welt tatsächlich etwas ändern könnte. Was hier passiert, was du und wir alle machen ist aber nur ein herumheulen und informieren und klagen. Ändern wird das nichts. Ändern wird niemand von uns irgendwas. Und verstehen – wirklich verstehen – werden wir auch nicht, was die Welt im innersten zusammenhält.
    Retten können wir uns nicht mehr.

    Wir sind Idioten und wir haben es auch nicht verdient, gerettet zu werden.

    Comment | 11. Mai 2012
  • dietmar baldtiger

    Zum bereits geschriebenen:
    Zusammenhalten und doch was ändern!
    Vom Pessimismus alleine und auf die Welt zu scheißen wirds auch nicht besser. Auch wenn es manchmal Utopien sind, aber sind das nicht auch Energien die Menschen am Leben halten können.

    Wenn zum Beispiel am nächsten verlängerten Wochenende tausende das Frankfurter Bankenviertel zu campen und besetzten und dort ihren Protest kundtun (Blockupy Frankfurt), ändert das was?
    Ja, im Kopf der Menschen und das IST der nächste Schritt!

    Zum Beitrag: Danke fürs verlinken.
    Ganz klar: Nur die Umlagerente bringt uns weiter, weder das Fondmodell noch irgendwelche anderen Modelle tun was, sondern gehören letztendlich zur Umverteilungsmachine! Letztendlich investiert ggf. auch der schwedische Fond in Dubiose Anlagen (Atomkraft, Krieg, Nahrungsmittel, usw.) um Geld mit Geld zu vermehren. Ist das sinnvoll?
    Die Problematik ist klar: Mit den zur Zeit regierenden Parteien wird es für sowas zur Zeit keine Mehrheiten geben!
    Aber Druck wächst bekanntlich auf der Straße!

    Kopf hoch!

    Comment | 13. Mai 2012
  • f.

    @dietmar baldtiger:

    Natürlich wird durch Pessimismus und „scheißen auf alles“ auch nichts besser (wobei Teile einer IMHO sehr lobenswerten Do-it-yourself-Kultur auch innerhalb des Punks existieren), aber Proteste wie in Frankfurt ändern ebensowenig. Aus drei Gründen:

    1. Die Meinungshoheit und Definitionsgewalt liegt bei Teilen des Systems, das bekämpft werden soll. (Fernsehsender, Radio, etc.) Einer Gesellschaft wird das also stets als weltfremde Träumerei oder intellektuelles Elfenbeinturm-Gerede verstehen.

    2. Sobald ernsthaft die Gefahr besteht, dass sich Alternativen bilden werden diese bekämpft, zum Beispiel auch, in dem man ihre Punkte schlicht übernimmt. Während Umweltthemen bis vor einigen Jahrzehnten noch ein regelrechtes Revolutionsthema waren, ist das heute längst in den Programmen aller Parteien verankert… Hat es was grundlegendes geändert? Nein.

    3. Dieses System wird als alternativlos begriffen. Ich bin mir ehrlich gesagt nicht sicher, ob eine echte Alternative möglich und gangbar wäre, im Moment denke ich aber insbesondere in Bezug auf die Rentenfrage Umlage oder Kapital, dass man einmal gelegte Eier nicht zurück ins Huhn stopfen kann.

    Ich glaube nicht, dass die ganzen Demos und das Occupy-Gedöns etwas ändern wird. Es müsste schon etwas sehr schlimmes passieren – wie damals mit Ohnesorg oder dergleichen -, damit eine relevante Zahl der Leute „aufwacht“.

    Aber vielleicht bin ich tatsächlich einfach zu pessimistisch.

    Comment | 14. Mai 2012
  • dietmar baldtiger

    ich kann deinen pessimismus sicherlich verstehen, aber nicht akzeptieren. die meisten menschen sind nicht dumm. sie wissen genau was gespielt wird, gerade die „älteren“. dennoch geht es den meisten ganz gut. das wird sich ggf. durch den sogenannten fiskalpakt in den näXten 5 jahren ändern. leider! von den parteien ist null zu erwarten. alleine eine radikaldemokratische außerparlamentarische oppossition, die den protest auf die straße trägt, vermag etwas zu ändern.
    es hat schon begonnen, der kampf um die köpfe. selbst in faz, die zeit oder sz gibt es systemkritische stimmen. auch die öffentlich-rechtlichen decken einiges auf, leider wie zu oft zur zu späten stunde. aber dennoch.

    letzendlich müssen nicht alle kämpfe gewonnen werden, um zu gewinnen! ein schlauer mann sagte mal: wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.

    in diesem sinne, bis morgen in frankfurt!

    Comment | 15. Mai 2012

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