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Lesetipps: ZEIT-Edition – Plutokratie, Niebel und Libyen

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© somadjinn, stock.xchng

Über die Mainstreammedien wird ja vor allem in der Bloggerszene gerne hergezogen und als „Totholzmedien“ beschimpft, um ihre Rückständigkeit zu unterstreichen. So sehr die Kritik an den Medien, die in der Hand einiger weniger Großkonzerne befindlich sind, auch berechtigt erscheint, so einseitig und pauschalisierend ist sie leider auch manchmal, denn immer wieder gibt es absolut zutreffende Analysen und kritische Stimmen zu lesen, die sich oft genug gegen den sonstigen Tenor der Zeitung/des Senders stellen. Leider gehen diese kritischen Töne in der Kakophonie der Meinungen und dem alles verschlingenden Mahlstrom des permanenten Meldungsregens unter und werden schnell wieder von tagesaktuellen Geschehnissen verdrängt, so dass ihre Wirkung nur beschränkt ist. Dennoch erreichen Zeitungen wie DIE ZEIT ein großes Publikum, so dass es zu begrüßen ist, wenn dort mal Tacheles geredet wird. Deshalb will ich in meinen heutigen Lesetipps mal nur Artikel aus der ZEIT berücksichtigen – zwei positive Beispiele für gelungenen investigativen Journalismus und ein abschreckendes für Meinungsmache.

Beginnen möchte ich mit dem wirklich hervorragenden Text „Finanzkrise: Unterwegs zur Plutokratie [2]“ von Jesse Jensen, der der Frage nach geht, woher die sog. „Politikverdrossenheit“ vieler Menschen kommt und den Finger an die Wunde des übergroßen Einflusses der Wirtschaft auf die restliche gesellschaftliche Entwicklung. Wenn man sich diesen Beitrag so durchliest, kann einem wirklich Angst und Bange werden, aber ich fürchte, dass der Autor keien Panikmache betreibt, sondern nur einen sehr klaren Blick für den momentanen Zustand der Gesellschaft beweist:

Hemmungsloser Reichtum, betrogene Bürger: Der entfesselte Markt bringt die Demokratie in Gefahr (…)

(…) Vielmehr galt der Markt nunmehr als Naturgesetz, das als solches allen menschlichen Wünschen nach Glück oder Moral entzogen ist. Der Markt wurde zur Schicksalsmacht, und alles Klagen offenbarte nur die Untüchtigkeit der Klagenden, die sich auf ihm nicht zu behaupten vermögen. Von der Fortschrittshoffnung der Liberalen blieb nichts als ein Darwinismus, der sich am survival of the fittest freut und die Aussonderung schwacher Schuldner, schwacher Staaten, schwacher Arbeitnehmer feiert. (…)

(…) Die friedlichen wie die stumm randalierenden Protestzüge zeigen vor allem ein Bild ungeheurer Entmutigung: wie von Schafen, die auf dem Weg zur Schlachtbank blöken. Und manches spricht dafür, dass sie darin nur die Haltung ihrer Regierungen in der Finanzkrise spiegeln, deren Botschaft an die Masse der Bürger lautet: dulden, durchstehen, den Schaden bezahlen, den sie nicht angerichtet haben. Wo aber stumme Duldung die einzig empfohlene Haltung bleibt, hat sich das Politische tatsächlich verflüchtigt und keine demokratische Adresse mehr. Wenn ein so gewaltiger Lebensbereich wie die Wirtschaft, die noch dazu viele weitere Lebensbereiche tyrannisch bestimmt, der gesellschaftlichen Gestaltungskraft entzogen wird, ist auch die Demokratie sinnlos. Eine Demokratie, die sich darauf beschränkt, Rauchverbote in Gaststätten zu erlassen oder die Helmpflicht von Radfahrern zu diskutieren, also dem gegenseitigen Gängelungsverhalten der Bürger nachzugeben, aber die eine große Macht, die alle gängelt, nicht beherrschen kann, ist das Papier nicht wert, auf dem ihre Verfassung gedruckt wird. (…)

(…) Und in der Tat haben die Politiker von einer Wahl nichts zu befürchten: Der Bürger, der die Politiker für ihren Verrat an seinen Interessen bestrafen möchte, fände keine Partei im demokratischen Spektrum, die bereit wäre, sein Interesse gegen die Wirtschaft durchzusetzen. Er könnte in Deutschland die SPD gegen die CDU oder die CDU gegen die SPD oder beide gegen die Grünen auswechseln, ohne dass sich am Katzbuckeln vor dem Kapital etwas ändern würde. (…)

Wie schlimm dennoch einzelne Politiker den Zusammenbruch gesellschaftlichen Zusammenhalts und den Verfall von Werten zugunsten von Unternehmen voran treiben, zeigt sich immer wieder bei der Klientel-Partei FDP. Nicht nur ihr Steuergeschenk an die Hoteliers gleich als erste Amtshandlung, nein, auch das, was „unser“ Entwicklungsminister Dirk Niebel in seinem Amt anstellt, kann einen nur sprachlos werden lassen. WIE schlimm es wirklich ist, zeigt der Artikel „Niebel und die Indianer [3]“ von Anita Blasberg – Vorsicht, um diesem Text bis zum Ende zu ertragen ohne einen Wutanfall zu kriegen, muss man starke Nerven haben! Niebel war mir schon immer unsympathisch, aber dass er es so schlimm treibt, macht ihn vollends unerträglich.

Im weltweit einzigartigen Yasuní-Nationalpark in Ecuador wollen Konzerne nach Öl bohren. Die Vereinten Nationen unterstützen einen Rettungsplan, aber der Entwicklungsminister Dirk Niebel zieht nicht mit. Protokoll eines deutschen Sonderweges. (…)

(…) In Vietnam soll Siemens den Zuschlag für den Bau einer neuen Großstadt-UBahn bekommen, obwohl Konkurrenten ein günstigeres Angebot abgegeben hatten – nachdem Deutschland zusagte, die Differenz von 86 Millionen Euro zuzuschießen. Eine große deutsche Werft wird demnächst für 100 Millionen Euro ein Fährschiff nach Indonesien liefern, das eigentlich viel zu teuer ist für den Fährverkehr zwischen den kleinen Inseln – weil Niebels Ministerium rund 48 Millionen Euro beisteuern will. Beide Ausgaben werden auf die ODA-Quote angerechnet, die offizielle deutsche Entwicklungshilfe.

Aber ist es noch Entwicklungspolitik, wenn man Unternehmen bezuschusst, die ohnehin investiert hätten? Wenn man ihren Export fördert, obwohl ihre Angebote nicht konkurrenzfähig sind? Wenn man sich nicht mehr am Bedarf eines armen Landes orientiert, sondern am Bedarf einer deutschen Firma?

Nur ein Drittel der deutschen Entwicklungsgelder fließt in die ärmsten Länder, der Rest in Schwellenländer mit guten Investitionsbedingungen, oft in Sektoren, in denen deutsche Firmen Marktführer sind. In einer Studie warnt die OECD die Bundesrepublik vor einer Außenwirtschaftsförderung mit anderen Mitteln. Es sieht so aus, als habe Dirk Niebel auf Umwegen sein Ziel erreicht. Er hat, auf seine Weise, das Entwicklungsministerium abgeschafft. (…)

Leider finden sich in der ZEIT neben solchen wirklich aufklärerischen Texten auch eine Reihe sehr zweifelhafter Artikel, wie auch das Nachrichtenmagazin Hintergrund bemerkt. In „Freiheit durch Bombenterror – Die Zeit plädiert für Furcht und Schrecken als neues außenpolitisches Prinzip [4]“ nimmt sich Thomas Wagner einen Beitrag von ZEIT-Autor Jan Ross zur Brust:

(…) Es ist ein Leitartikel von geradezu atemberaubendem Zynismus, mit dem die einflussreichste deutsche Wochenzeitung ihre Leser in der aktuellen Ausgabe (Nr. 35, 2011, 25.08.2011) ein weltweites Schreckensregime der westlichen Staaten schmackhaft zu machen versucht. Indem sie „faktisch als Luftstreitkraft der Rebellenbewegung agierte“, habe die NATO in Libyen „ein Zeichen gegen den ‚Kampf der Kulturen’ gesetzt“, heißt es dort unter dem Titel „Der Weg ist frei“. Materielle Interessen hätten dabei keine Rolle gespielt, aber die Aufständischen würden sich in Zukunft sicher erkenntlich zeigen: „Wenn sie eines Tages in einem besseren Libyen leben, werden sie sich der fremden Hilfe dankbar erinnern, aber frei von fremder Bevormundung sein“, glaubt der Autor Jan Ross seinen Lesern tatsächlich weismachen zu können. (…)

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