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Wie florierende Unternehmen Zuschüsse abgreifen + Steuerbetrug

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© v_hujer, stock.xchng

Subventionen – seit langem ein heiß diskutiertes Thema. Gefühlt seit Generationen gibt es Bestrebungen bei der Politik, Subventionen abzubauen (hier tut sich regelmäßig die FDP mit Forderungen hervor, da staatlich gewährte Fördergelder für gewisse Industrien ja immer auch einen Eingriff in den „freien Markt“ bedeuten) und so auch das Staatssäckel zu entlasten. Aber natürlich ist nichts passiert, und seit der Existenz der EU sind noch viele weitere hinzugekommen. Ja, es gibt sogar eine Art „Subventions-Erlangungs-Industrie“, also Firmen, die sich darauf spezialisiert haben, anderen Unternehmen dabei zu helfen, aus diesem oder jenem EU-Subventionstopf Gelder abzugreifen, die sont ungenutzt geblieben wäre. Was im Einzelfall durchaus sinnvoll sein kann – zum Beispiel, wenn Subventionen eine Lenkungswirkung haben wie bei den erneuerbaren Energien – verkommt so zu einer weiteren Einnahmequelle von Unternehmen, die sich mit Steuergeldern ihre Bilanzen aufbessern.

Man könnte dafür vielleicht noch etwas Verständnis aufbringen, wenn es wirklich notleidende Firmen sind, die damit einen Engpass bis zum nächsten Aufschwung überbrücken (wobei auch das schon grenzwertig wäre). Aber dass selbst große, florierende Konzerne sich hier bedienen und die Steuermillionen als Teil ihres normalen Umsatzes ansehen, ist wirklich dreist. Ich hatte ja vor einer Weile schon einmal über RWE berichtet, die Fördergelder für Brachflächen einstreichen (HIER [2]), aber selbstverständlich ist das nur die Spitze des Eisberges, wie das ARD-Magazin Panorama neulich zeigte. In „Subventionen trotz voller Auftragsbücher – Wie florierende Unternehmen Zuschüsse abgreifen [3]“ erfahren wir z.B., dass auch Osram, denen es wirtschaftlich prima geht, sich vom Staat gewisse Entwicklungen und Forschungen mitfinanzieren lässt, genauso wie die Autoindustrie bei ihren Bemühungen ums Elektroauto staatlich gefördert wird – trotz ihrer Milliardengewinne.

Dass dann gleichzeitig versucht wird, Steuern zu sparen und so den Fiskus um Einnahmen zu bringen, ist die andere Seite der Medaille, bei der am Ende der normale Bürger die Zeche zahlt. Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ist da absolut skandalös zu bewerten! „Amnestie für Steuerbetrüger [4]

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