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Steuerzahler blechen für privatisierte Autobahnen

Das Thema Public Private Partnership, kurz PPP, hatte ich in meinem Blog ja schon einige Male am Wickel. Was auf den ersten Blick vor allem für klamme Kommunen und Länder- wie Bundeshaushalte verlockend ausschaut, nämlich dass ein privater Investor Instandhaltungs- und Umbaukosten übernimmt und dafür dann einen Teil der zukünftigen Einnahmen für sich behält (oder, in der anderen Variante, die öffentliche Hand ein Schwimmbad, eine Straße etc. verkauft und dann zurückmietet), ist leider oft nur eine kurzfristige Entlastung – am Ende wird es dann doch wieder teurer für den Bürger. Das Beispiel der teilprivatisierten Autobahn A1 stellte ich Euch HIER [1] schon mal vor, nun sind auch diverse weitere Autobahnabschnitte in der Privatisierungsphase, mit den entsprechenden Risiken für die Autofahrer, wie Frontal 21 unlängst berichtete – „Privatisierte Autobahn – teuer und gefährlich? [2]“:

Die zunehmende Privatisierung von deutschen Autobahnen stößt auf immer mehr Kritik. Der Ausbau der Fernstraßen durch private Baukonsortien sei unwirtschaftlich, außerdem werde die Sicherheit auf den Autobahnbaustellen von den privaten Unternehmen oft vernachlässigt. Das beklagen Verkehrsexperten, Straßenbauverwaltungen und Politiker gegenüber Frontal21.

Die Bundesregierung hat bereits in vier Pilotprojekten die Sanierung und Unterhaltung von Autobahnabschnitten an private Konsortien übertragen. Im Gegenzug kassieren die Unternehmen für 30 Jahre die Lkw-Maut. Bis Ende 2012 sind sechs weitere Autobahnprivatisierungen geplant. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass die Projekte für den Steuerzahler zu teuer sind. Auch ein schnellerer Ausbau sei nicht zu erwarten.

Keine parlamentarische Kontrolle

Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (B’90/Grüne) beziffert den Verlust allein für die Privatisierung der A8 zwischen München und Augsburg auf „mehrere hundert Millionen Euro“. Auch eine parlamentarische Kontrolle sei nicht möglich, so Hofreiter im Interview mit Frontal21, weil die Konzessionsverträge der Geheimhaltung unterliegen.

„Gewinne werden privatisiert, Kosten werden sozialisiert“, so beschreibt der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, das Vorgehen der Bundesregierung beim Ausbau der Autobahn A8. Die werde von privaten Unternehmen ausgebaut und den Firmen samt Einnahmen für 30 Jahre überlassen. Einnahmen aus der LKW-Maut sollen die Kosten für den Ausbau wieder einspielen.

Die privaten Baukonsortien würden sich häufig nur an den Mindeststandards orientieren, rügt Frank Paul vom Regierungspräsidium Freiburg. So hätten sich die Unfallzahlen auf der A1 und auch auf der A5 mehr als verdoppelt.

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