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Die Probleme mit PPP – und Bertelsmann greift nach den Stadtverwaltungen

Vor einigen Jahren, noch vor der sogenannten „Finanzkrise“ anno 2008, war PPP, also Public Private Partnership, der ganz große Trend, wenn es darum ging, wie Städte und Kommunen trotz klammer Kassen Schwimmbäder, Schulen und Bibliotheken betreiben konnten. So manche Gemeinde sah sich genötigt, immer mehr Angebote aufzugeben und Dienste zu streichen. In dieser prekären Lage boten private Firmen den Kommunen an, gewisse Projekte in ihrem Ort zu übernehmen, dafür mussten teils undurchschaubare Finanzierungs- und Leasingverträge abgeschlossen werden. Auf dem Papier sah dies zunächst für die Verantwortlichen toll aus, aber schon nach kurzer Zeit entpuppten sich diese Konstrukte als viel zu teuer und vor allem risikoreich, und manche Kommune hatte hinterher höhere Schulden und mehr Probleme als zuvor.

Die ZDF-Sendung Frontal 21 berichtete in „Privat statt Staat – Kommunen zahlen drauf [1]“ anhand einiger Beispiele, wie manche Kommunen nun versuchen, diese nachteilige und für den Bürger zuweilen kostspielige Entwicklung zurückzudrehen und wieder mehr Projekte in eigene Hand zu nehmen. Besonders bedenklich finde ich dabei, dass die Bertelsmanntochter Arvato (die auch mit Adressen handelt) dabei ist, im großen Stile deutsche Stadtverwaltungen zu übernehmen und sich so die Daten der Bürger zu sichern. Ein Skandal erster Güte, dem meiner Meinung nach unbedingt Einhalt geboten werden muss, denn natürlich dürfen solch sensible Daten und auch die damit in Verbindung stehenden Verwaltungsakte nicht einem profitorientieren und primär auf den eigenen Nutzen schielenden Großkonzern übertragen werden, so lukrativ dies für den einzelnen Bürgermeister auch zunächst scheinen mag, sich gewisser Kostenfaktoren wie Bürgerbüros zu entledigen. Andererseits ist eine Stadtverwaltung ja nun genau dafür da, sich um die Bürger zu kümmern, und sollte daher nicht wie ein Profitcenter aufgezogen werden.

Für klamme Kommunen galt „ÖPP“ jahrelang als Allheilmittel: Öffentlich-Private Partnerschaften, auch Public Private Partnership (PPP) genannt, sollten überschuldeten Gemeinden Bauvorhaben mit privatem Geld ermöglichen, die sie sich eigentlich nicht leisten konnten. Städtische Bürokratien, hieß es lange, seien unfähig, zum Beispiel Spaßbäder erfolgreich betreiben zu können. Die vermeintliche Lösung: Ein privater Geldgeber baut, und die Kommune zahlt Miete für die Nutzung des neuen Gebäudes.

Jetzt macht sich vielerorts Ernüchterung breit. Zahlreiche von privaten Geldgebern gebaute Schulen und Schwimmbäder erwiesen sich als schlecht geplant und als zu teuer. Für Prof. Holger Mühlenkamp sind daher viele ÖPP-Projekte eine schlechtes Geschäft für den Steuerzahler. Für viele Kommunen sei es lediglich ein Finanzierungs-Trick zu Lasten künftiger Generationen: „ÖPP sind ein attraktives Instrument um die Schuldenbremse zu umgehen“. (…)

(…) Frontal 21 über den neuen Trend „Rekommunalisierung“: Städtisch statt privat und trotzdem erfolgreich.

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