Dez
29
2010

Macht und Korruption – Ist alles erlaubt?

Heute möchte ich Euch nur kurz auf diesen sehr interessanten Beitrag des ORF im Rahmen der Sendereihe „Ethik im Gespräch“ hinweisen – „Macht und Korruption: Welchen Wert hat Ethik?“, der sich mit der zunehmenden Käuflichkeit politischer Entscheidungen befasst. Ursprünglich stand die Sendung im YouTube-Kanal von Mediafootprint zur Verfügung, der leider gerade gelöscht wurde.  Hier der dazugehörige Originaltext von Mediafootprint:

Korrupte Politiker (Gesetzgeber) lösen sich von der Gesellschaft ab und machen sich zu Mitgliedern eines Kreises von Vorteilsnehmern der Strukturen, die sie selbst gemeinwohlbelastend zwischen den Wahlterminen geschaffen haben. Der Mißbrauch von Mandatsvertrauen ist gesetzlich nicht strafbar aber offensichtlich. Die Bürger erkennen diese pervertierte Gesetzgebung, die ihnen Beschränkungen auferlegt und “geschäftlich” vernetzten Privilegierten Handlungsfreiheiten gibt.
Die vernachlässigte Justiz, welche oft nur noch als Rechtsmechanismus für wirtschaftliche Vorhaben ausgebaut wird, bekommt immer weniger Ansehen als Rechtsgrundlage für eine chancengleiche und gerechte Gesellschaftsordnung. Sie erscheint und ist verquert, gesellschaftlich undurchdacht nicht mehr bürgerkonform. Der Rechtsmechnismus wendet sich gegen die Bürger hin zu den juristischen Personen, sprich Unternehmungen. Wer als juristische Person auftritt, kann das Recht gegen die eigene Person eher abwenden und auch das Recht für seine Interessen gegen Bürger durch die bestehende Vertragsfreiheiten und Ungleichheit bei der Finanzierung von Rechtsverfahren nutzen. Die Sittenwidrigkeit der Vertragsklauseln sind durch viele Ausnahmen und schwammige Begrifflichkeiten in Gesetzen oft nicht oder nur sehr schwer anfechtbar. Es besteht zunehmend, aufgrund der korrumpierten Gesetzgebung keine gleichberechtigte Gesellschaftsordnung mehr.

Und dies die offizielle Beschreibung des ORF:

“Ethik im Gespräch – Macht und Korruption: Welchen Wert hat Ethik?”
Bei „Ethik im Gespräch“ diskutieren Philosophen in kompakter, kontroverser Form einen Aspekt praktischer Philosophie und Ethik. Moderator ist der Philosoph Peter Kampits von der Universität Wien.
Immer wieder werden Fälle von illegalen Parteispenden und Korruption in der Politik aufgedeckt. Das führt zu wachsender Politikverdrossenheit bei den Wählern. Das Interesse der Politiker, die Korruption einzudämmen, hält sich in Grenzen. Dabei zeigt ein Vergleich mit Ländern wie Kanada oder Großbritannien, dass Gesetze möglich sind, die illegalen Parteispenden vorbeugen. Unter der Überschrift „Gewinner und Verlierer? Populismus in der Politik“ wird das Zunehmen populistischer Parteien in der europäischen Politik diskutiert. Diese operieren mit eindimensionalen Feindbildern. Globalisierung, wachsende Einkommensunterschiede und Migrationsströme fördern populistische Tendenzen. Was sagt die Politische Ethik dazu? Peter Kampits, Philosoph, diskutiert mit dem Politikwissenschaftler Anton Pelinka von der Central European University, Budapest.

Generell scheint diese Sendereihe hochinteressant zu sein, wenn man sich mal die Themen der letzten Monate so anschaut (viele der Videos kann man sich noch auf der Website anschauen):

  • Demokratie-Verlust – Wer hat das Sagen?
  • Darf man Tieren Leid antun?
  • Tierethik kontra Fleischindustrie und Tierversuche
  • Umweltethik: Das Verhältnis des Menschen zur Natur
  • Umweltethik: Wozu Naturschutz?
  • Wirtschaft steuert Wissenschaft – Ethik ade?
  • Ethische Grenzen wissenschaftlicher Forschung
  • Medien und Manipulation
  • Qualität und Quote – Zukunft der Medien?
  • Designerbabys – Kinder aus dem Katalog?
  • Staat oder Privat – Wirtschaftsfreiheit am Ende?
  • Soziale Verantwortung – Gewissen wozu?

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3 Kommentare »

  • OliR64

    “Populismus” ist ein schwachsinniger Begriff, der wie “Verschwörungstheoretiker” die Leute in eine bestimmte Ecke drängen, sie disqualifizieren, herabwürdigen und mundtot machen und den, der ihn gebraucht, als berufen, kompetent und aus dem “einfachen Volk” herausragend hinstellen soll. Wieso eigentlich gelten solche wie Merkel, Westerwelle & Co nicht als Populisten???
    Und was wäre verkehrt an “Populismus”? Kommt das nicht von populär bzw. people (=Leute, Volk)? Was wäre verkehrt daran, wenn Politik populär ist und vom Volk (people) fürs Volk (people) gemacht wird? Ich denk’, wir haben hier Demokratie!
    Nein, der Gebrauch des Wortes “Populismus” deutet nur auf die unerträgliche Arroganz, Borniertheit und Überheblichkeit seines Benutzers sowie seine allgemeine Menschenverachtung hin.

    Comment | 29. Dezember 2010
  • Nun, Westerwelle ist sicherlich “populistisch”, zumindest für seine Zielgruppe (also die Möchtegern-Steuersparer und Apotheker und Hoteliers) ;-)

    Ansonsten denke ich durchaus, dass es “Populismus” in seiner schädlichen Form gibt – wenn nämlich Politiker bei Wahlreden Dinge versprechen, von denen sie wissen, dass sie bei größeren Bevökerungsanteilen gut ankommen, die dann aber nachher doch nicht umgesetzt werden. oder von denen man weiß, dass sie zwar kurzfristig den Leuten Genuss bereiten, langfristig aber den Planeten und die Gesellschaft zerstören. Ansonsten gäb’s sicher kaum Rücksicht auf Umweltbelange, alles wäre am besten superbillig (egal, was das für zukünftige Generationen bedeutet) usw. usf. Diese Form des Populismus, also sich beliebt zu machen, indem man eher schädliche, aber anfänglich beliebte Projekte durchsetzt oder verspricht, sind m.E. schon eher negativ zu sehen, da sie oft auch die politische Debatte unnötig aufheizen und verschärfen. Das Gegenteil, also Politik nur für ein paar Eliten zu machen bzw. auf das Wohl des Volkes kaum noch einzugehen (wie es derzeit geschieht) ist selbstverständlich auch keine gute Entwicklung – ein wenig mehr “Populismus” würde da manchem nicht schaden.

    Comment | 29. Dezember 2010
  • OT: Liebe Blogger, liebe User,
    dürfen wir kurz um eure Aufmerksamkeit bitten?
    .
    Wir ärgern uns jede Woche über die schlechte Arbeit unserer Politiker. Missstände und Ungerechtigkeiten, wohin man sieht.
    .
    Ob wir jemals eine Rente bekommen, von der man leben kann, steht in den Sternen. Auf der einen Seite werden Milliarden verschwendet, auf der anderen Seite müssen viele Vollzeitbeschäftigte noch bei der ARGE um Aufstockung betteln, damit sie über die Runden kommen. Die Liste der Unzulänglichkeiten ist lang …
    .
    Die OPD engagiert sich seit etwa zehn Jahren für einen Wandel in Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft, mit pragmatischen Reformideen.
    .
    Könntet ihr euch ein Engagement in der OPD oder eine gelegentliche Unterstützung unserer Reformbemühungen vorstellen? Wir glauben, dass in jedem Menschen große Potentiale stecken. Von euren Ideen und von eurer Kreativität würden wir gern profitieren, damit es in unserem Land irgendwann mehr Gerechtigkeit gibt.
    .
    Wir würden uns freuen, von euch zu hören (oder zu lesen).
    .
    Beste Grüße
    Katja, Christoph …

    Comment | 21. Januar 2011

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