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Surftipp: PPP-Irrweg – gegen Geheimverträge mit Großinvestoren

Public Private Partnership, oder auch kurz und griffig unter PPP bekannt, ist eine relativ neue Variante von Politik und Wirtschaft, mit der, unter dem Deckmantel der Finanzerleichterung für Kommunen, öffentliche Güter wie Infrastruktur und (staatliche/kommunale) Dienstleistungen Schritt für Schritt in private Hand überführt und somit oft der demokratischen Mitbestimmung entzogen werden. Schon einige Male berichtete ich in meinem Blog über die Nachteile, die mit diesem juristischen Konstrukt für die Gemeindeneinhergehen (z.B. in „PPP – vielleicht doch nicht immer so eine gute Idee [1]“) – vor allem über die Risiken. Denn die Kommune verkauft ein öffentliches Gut wie die Wasserversorgung oder Straßen an einen Investor und mietet dieses dann sofort wieder zurück, was zunächst das Staatssäckel entlastet, denn die Mietkosten sind natürlich geringer als die Instandhaltungskosten vieler Gebäude etc. Allerdings bergen diese komplizierten und undurchsichtigen Vertragswerke viele Gefahren und geben zuweilen auch den Investoren die Macht über essentielle öffentliche Güter, über deren Verwendung die Bürger eigentlich selbst bestimmen sollten statt sie nach den Renditevorgaben der oft auch ortsfremden Investoren auszurichten.

Im Beitrag „Todesfalle A1 [2]“ zeigte der NDR bereits vor über einem Jahr, was es für die Sicherheit der Autofahrer bedeutet, wenn ein Privatunternehmen sich um die Reparaturen einer Autobahn kümmert – niedrige Kosten gehen hier vor allgemeiner Verkehrssicherheit, und die Folgen müssen mit Steuergeld ausgeglichen werden (also das übliche Prinzip heutigen Wirtschaftens – Profite privatisieren, Kosten sozialisieren).

Auch Attac beschäftigt sich seit einiger Weile intensiv mit der Aufklärung rund um diese oft schleichend und hinter den Kulissen stattfindenden Privatisierungsprozesse – sie haben die PPP-Irrweg-Kampagne [3] ins Leben gerufen, die auf einer eigenen Kampagnenwebsite [3] viele Infos rund um Public Private Partnership zur Verfügung stellt und auch vor Ort gegen konkrete Projeke kämpft; so zum Beispiel gegen den Verkauf der Berliner Wasserbetriebe, der mit Geheimverträgen besiegelt werden soll, wie nachfolgende Doku zeigt:

Weitere Infos dazu auch auf der Website des Berliner Wassertischs [4].

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