Dez
12
2012
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Dez
11
2012
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Die Tricks der Pharmaindustrie und ihrer Lobby

Vor einigen Wochen brachte der WDR in der Reihe „Könnes kämpft“ die Doku „Die Pharmaindustrie“. Wenn man sich die zum Teil übertrieben pathetische Musik und albernen, spannungsheischenden Bildschnitte mal wegdenkt eine durchaus interessante Sendung, die vielerlei Facetten des Medizinbusiness beleuchtet, vor allem den Lobbyismus, die Beeiflussung von Ärzten und den sog. „Drehtüreffekt“ zwischen Politik und Wirtschaft. Klar weiß man das irgendwie alles schon, aber dennoch erfreulich, dass solche Fakten auch zur besten Sendezeit (und nicht nur versteckt um 23:45 Uhr!) dargeboten werden. Leider kann man als Einzelner ja herzlich wenig dagegen machen, außer vielleicht nicht gleich bei jedem Wehwehchen in die Apotheke zu rennen. Und Vereine wie LobbyControl zu unterstützen, die an der Aufdeckung der ganzen Verflechtungen arbeiten.

„Forschung ist die beste Medizin“ – der Werbespruch der Arzneimittelhersteller soll den deutschen Patienten in Sicherheit wiegen. Ob Diabetes, Herzrhythmusstörungen oder Schnupfen – gegen alles gibt es mindestens ein Mittel, das Heilung verspricht. Doch das hat seinen Preis: In den allermeisten europäischen Ländern liegen die Kosten für Medikamente deutlich niedriger als in Deutschland. Das gilt auch für Medikamente, die in Deutschland erforscht und produziert wurden.

Dieter Könnes will es wissen: bereichert sich die Pharmaindustrie auf Kosten des Verbrauchers? Spielt die Gesundheit des Patienten keine Rolle im Vergleich zur Rendite? Und warum unternimmt die Politik nichts dagegen? Bei seinen Recherchen lernt Dieter Könnes Menschen kennen, die von teuren Pillen abhängig sind. Und trifft auf der anderen Seite auf viel Lobbyismus und jede Menge Verschwiegenheit.

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Dez
09
2012
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Futurzwei – Plattform für zukunftsfähige Ideen und nachhaltige Konzepte

Nach den ganzen negativen und bedrückenden Nachrichten hier wird es mal wieder Zeit für etwas Zukunftsweisendes und Konstruktives – Harald Welzer, seines Zeichen Sozialpsychologe und in den letzten Jahren immer wieder positiv durch seine Kritik am Wachstumswahn und der Wegwerfgesellschaft aufgefallen (siehe z.B. meinen Blogbeitrag „Was bringt die Zukunft?“ von 2009) hat sich von der Theorie in die Praxis gewagt und mit Futurzwei – Stiftung Zukunftsfähigkeit eine Plattform geschaffen, die Ideen, Geschichten und Anregungen für eine lebenswertere Zukunft versammelt und Mut machen soll, den Wandel selbst in die Hand zu nehmen. Auf der originell gestalteten Website von Futurzwei kann man schon jetzt viele positive Beispiele für Bürgerengagement finden, wie z.B. über den „Leihladen“ Leila in Berlin:

Austeilen und Einstecken

100 kleine Dinge lagern im Berliner Leihladen *Leila und warten auf Nutzer. „Nicht Besitz, sondern Zugang“ lautet der Ansatz des ehrenamtlichen Teams.

Wer etwas besitzen will, streift durch die Geschäfte des Prenzlauer Bergs und kauft sein Glück in Tüten. Einen Sinn dafür, wann es genug ist, und einen Mechanismus, der anzeigt „Schluss, jetzt reicht es“ – beides ist weder von der Wirtschaft vorgesehen noch im Gehirn eingebaut. Und obwohl wir mehr als genug konsumieren, obwohl wir von allem mehr haben, als wir jemals ver- und gebrauchen können, trotzdem kaufen, bestellen, ersteigern und ergattern wir besinnungslos weiter. „Ich shoppe, also bin ich“, schreibt der Soziologe Zygmunt Bauman und warnt, dass der Konsum eine höchst einsame Angelegenheit ist.

Wer hingegen nur hin und wieder etwas benutzen und dabei nicht sozial isoliert sein möchte, geht zu *Leila. Diesen Laden hat Nikolai Wolfert – ein viel jüngerer und weit weniger bekannter Soziologe als Zygmunt Bauman – zusammen mit einer bunten Transition-Town-Truppe in drei Souterrain-Räumen im südlichen Prenzlauer Berg eröffnet.

Hier wird nicht gekauft, sondern ausgeliehen und geborgt. Es geht nicht um Besitz, sondern um Zugang: Ob Spielzeug, Freizeit- oder Campingartikel, ob bestimmte Küchenutensilien oder Heimwerker- und Gartenzubehör – hier gibt es viel Nutzbringendes, das man ein- oder mehrmals gebrauchen kann, ohne es gleich sein Eigen nennen zu müssen. Bollerwagen, Leiter, Wok, Keimapparat, Einrad, Frisbee, Isomatte, Lastenrad oder Krücken – alles Dinge, die man nicht permanent benötigt. Sogar ein blaues Mountainbike wurde hier geparkt und wartet auf einen neuen Nutzer. Der Clou: Diese wunderbaren Gegenstände, diese prächtigen Ressourcen, gehören der Allgemeinheit. Denn bei *Leila wird gemeinschaftlich und sozial konsumiert.

Im Leihladen *Leila sitzt Nikolai Wolfert mit einem Glas Holunder-Limonade in der Hand. „Lei“ steht für Leihen und „La“ für Laden, erklärt Wolfert, aber *Leila sei noch mehr, ein sozialer Treffpunkt nämlich. Wolfert und die anderen Initiatoren haben *Leila ganz eindeutig nicht als Geschäft, sondern als einen angesagten Ort des „anderen“ Berlins konzipiert. Umsonstläden und Giveboxes, wo Gegenstände ihre Besitzer wechseln, ohne dass Geld fließt, gibt es schon mehrfach in der Hauptstadt. Doch dort werden die freien Gaben schnell wieder zu Eigentum, nur eben von jemand anderem. Im Leihladen *Leila hingegen wird privates Eigentum in ein Gemeingut überführt. Das ist neu. Und ein Versuch.

„Kein Laden, sondern eine Mitmach-Aktion“, beschreibt Wolfert den Grundgedanken, „Ich bringe etwas, was ein anderer holt und im besten Fall auch wiederbringt, damit ein weiterer es erneut abholen und wiederbringen kann. Die Dinge haben hier eine feste Bleibe, sie kursieren nur kurzzeitig in der Welt, kehren aber wieder in ihre Heimat zurück. Hier im Leihladen schaffen es Menschen, miteinander zu kooperieren.“ Das *Leila-Prinzip ist simpel: Ein jeder kann Mitglied werden. Die Höhe des Beitrages bestimmt man selbst. Indem man mindestens einen Gegenstand in den *Leila-Pool gibt, erhält man die Berechtigung, andere Dinge zu entleihen.

Nicht-Habenwollen, Nicht-Besitzen und Teilen gehören für die Initiatoren zum größeren politischen und ökologischen Projekt des Ausstiegs aus der Überflussgesellschaft: Bei *Leila wird das Privateigentum als universelles Prinzip des Kapitalismus in Frage gestellt. Deswegen führt das Team auch keinen Laden mit herkömmlichem Geschäftsgebaren, sondern „mit Gemeinsinn und so“. Der Soziologe Nikolai Wolfert ist, wie es scheint, bei *Leila für den geistigen Überbau verantwortlich.

Deswegen hat er die Kleine Anekdote zur Senkung der Arbeitsmoral von Heinrich Böll an den Eingang gepinnt. Darin wird die Begegnung eines Touristen mit einem Fischer geschildert. Der Fischer, am Hafen entspannt auf das Meer blickend, erhält vom Touristen die Empfehlung, sich doch eine Flotte mit mehreren Booten anzuschaffen. Denn mit solch einer Flotte könne er beruhigt im Hafen sitzen und die Sonne genießen, sagt der Tourist. Aber das könne er doch heute auch schon, lautet die Antwort des Fischers. Und wie der Fischer am Ufer sitzt Wolfert auf seinem Sofa und schaut auf sein Meer von ausleihbaren Gegenständen. In drei Räumen horten sich die Sachwerte zum Teil bis zur Decke und erinnern jeden Gast daran, dass im eigenen Keller ebenfalls zahlreiche Besitztümer auf die Befreiung aus der Bedeutungs- und Verwertungslosigkeit warten.

Wer glaubt, diese Idee sei sentimentaler Sozialkitsch, und Räume mit einem Haufen Kram könnten keine Interessenten anziehen, der irrt. Nach Kundschaft muss hier niemand Ausschau halten. Erst kommt jemand, der was bringt, dann einer, der nur guckt, ein dritter, der zwei Gartenstühle ausleiht, und ein vierter, der sich mal kurz aufs Sofa setzen oder mit Wolfert eine Partie Tischtennis spielen will. Und schon schaut wieder jemand zur Tür herein. Es ist eine Dame vom Stadtteilhaus, die das Sorgentelefon für Senioren betreut: „Nikolai, wir haben da noch so ein kleines Schränkchen, braucht ihr das vielleicht?“ Wolfert ist dankbar für jede Art von Unterstützung: ganz egal, ob materielle oder finanzielle Spenden. Außerdem sucht er ehrenamtliche Mitstreiter und braucht noch einen Telefonanschluss. Telekommunikationsfirmen haben das Teilen wohl noch nicht für sich entdecken können.

Weil hier permanenter Betrieb herrscht, ist der erste Raum des Leihladens – Küche, Büro und Bibliothek in einem – auch mehr ein kommunikatives Zentrum als ein Geschäft. Wer sich mit gesellschaftlichem Wandel, der Transition-Town-Initiative oder mit Permakultur beschäftigen möchte, kann hier eine Auswahl an Büchern einsehen und natürlich sofort mit Wolfert losdiskutieren.

Fünf weitere Ehrenamtliche betreuen neben Wolfert den Leihladen; ein Strauß ihrer gemeinsamen Ideen harrt der Umsetzung. Man möchte künftig Lesungen veranstalten, sich mit dem Thema der Gemeingüter, oder englisch Commons, auseinandersetzen und die Internet-Präsenz zu einem virtuellen Leih-Ring ausbauen. „Es bewegt sich was!“, stellt Wolfert fest und verweist auf die vielen neuen gesellschaftlichen Sharing-Modelle wie Couchsurfing, Carsharing oder Bookcrossing, die vielerorts Anhänger finden.

„Besitz macht besessen“, sagt Nikolai Wolfert, „wir stellen uns unsere Welt mit Kram voll und sind nur noch mit dessen Unterhaltung und Instandsetzung beschäftigt.“ Ja, Besitz belastet. Deshalb bestätigt sich bei *Leila nicht die Tragik der Allmende, sondern hier zeichnet sich der Luxus der Zukunft ab: Gegenseitigkeit und Solidarität.

Und während die Prenzlauer-Berg-Bohème darüber diskutiert, welcher Wohlstand wohl auch künftig Bestand haben könnte, hält Nikolai Wolfert an seiner Holunder-Limo aus dem Mauerpark und seiner Gemeinschaftsutopie des öffentlichen Eigentums fest. Dafür hat er sein soziologisches Beobachtungszentrum für Entprivatisierungsstudien verlegt. In seinen Leihladen.

Dana Giesecke
02. August 2012

Auch die Zeit berichtete über Futurzwei und interviewte Harald Welzer — „Wir sind nicht nett“:

(…) Welzer: Die Akteure, von denen wir erzählen, tun etwas Unerwartbares. Dass wir zu viel Dreck, Mobilität, Emissionen, Ungerechtigkeit hervorbringen, finden wir ja alle bedenklich. Aber in der Regel erschöpft sich das Unzufriedensein darin, dass man mit anderen darüber spricht. Futurzwei interessiert sich für die Leute, die sagen: Ich mache das jetzt anders. Und das ist ja alles andere als leicht. Erwartbar ist, dass man tut, was alle tun, und nicht, davon abzuweichen, wie es etwa das Ehepaar Sladek aus Schönau gemacht hat. Da fingen ein Mediziner und eine Grundschullehrerin eines Tages damit an, ein grünes Energieunternehmen aufzubauen. (…)

Welzer: Bisher sind es nur Storys, die wir sammeln, aber die Hoffnung ist, dass sie sich zu einer anderen Geschichte fügen. Wir wollen die Gegengeschichte zu der unerhört starken Konsum-, Wachstums- und Wohlstands-Geschichte erkennbar machen, die westliche, kapitalistische Gesellschaften über sich erzählen. Unsere Utopie ist, dass wir eine Promotionsagentur für eine soziale Bewegung in Richtung Zukunftsfähigkeit werden, die noch nicht weiß, dass sie existiert. Wir werden glücklich gewesen sein, wenn uns das gelungen ist. (…)

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Dez
07
2012
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Goldman Sachs’ Einfluss auf Wirtschaft und Politik

© cempey, stock.xchng

Verschwörungstheorien gibt es vermutlich seit Menschen die Erde bevölkern und sich untertan machen. In Zeiten des Internets scheinen sie besonders aufzublühen, oder zumindest bekommt man sie einfacher und schneller mit. Mit zum Teil an Sekten erinnernder Hingabe wird da an ziemlich krauses, krudes und leider oft genug revisionistisch-rechtes Zeug geglaubt. New World Order, 9/11, Klimaskeptiker usw. usf., die Liste ließe sich noch lange fortführen, Ihr kennt den Kram sicher auch. Häufig wird auch eine Melange aus allem zusammen für die Wahrheit („truth“) genommen und vehement gegen alle Ungläubigen vertreten. Allerdings, und das macht den Reiz dieser VT sicher auch aus, gibt es auch immer Berührungspunkte zur eher „faktengestützen Realität“. Wer also alle diese Theorien als reines Hirngespinst von Fanatikern abtut, macht es sich eindeutig zu leicht, denke ich. Zumal, wenn es sich um die Geldhäuser dieser Welt dreht, wie z.B. Goldman Sachs.

(Diesen Beitrag weiterlesen…)

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Dez
05
2012
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Subventionswahnsinn Regionalflughäfen

Es ist doch immer wieder rührend, wenn Politik und Wirtschaft vond en Segnungen des freien Marktes dozieren, diese Mechanismen aber mühelos vom Tisch gewischt werden können, sobald es darum geht, gewissen Branchen Vorteile zu verschaffen. Subventionen sind generell ein heikles Thema – aber vor allem dann, wenn es darum geht, umweltschädliche Branchen zu pampern. So geschehen seit vielen Jahren bei den Regionalflughäfen in Deutschland, wo Steuermilliarden fließen, damit Billigfluglinien Reisende dazu animieren können, möglichst oft irgendwohin zu fliegen; auf Kosten der Allgemeinheit. Am Beispiel von Ryan Air hatte ich über das Abgreifen von Subventionen (= dem Geld der Bürger) schon einmal geschildert (HIER), und nun berichtete Plusminus in „Subventionen für Regionalflughäfen: Billigflieger profitieren“ erneut über die generelle Schieflage in diesem Bereich. Man kann nur den Kopf schütteln…:

Sie heißen Easyjet oder Wizz Air, sogenannte Billigflieger. Seit einigen Jahren heben sie vom Flughafen Dortmund ab, zu Zielen in ganz Europa. Die Passagiere können sich freuen: Für sie ist Fliegen ein wahres Schnäppchen. In Dortmund jedenfalls sind die Fluggäste ganz begeistert: “Ich hab 27,99 bezahlt und find es wahnsinnig günstig. Das ist Hin- und Rückflugticket”, so eine Passagierin. Ein anderer Fluggast: “30 Euro habe ich bezahlt, da bin ich zufrieden.”

Flughafen macht dramatische Verluste

Dumm nur, dass der Flughafen Dortmund dabei massiv draufzahlt. Er machte im vergangenen Jahr 19,5 Millionen Euro Verlust. Geradestehen müssen dafür die Stadtwerke Dortmund, also die Stadt Dortmund und damit letztlich der Bürger. Rein rechnerisch zahlte jeder Dortmunder somit im vergangenen Jahr für die Verluste des Airports fast 34 Euro – das ist mehr, als ein günstiger Billigflug kostet.

Irgendwie irre: Denn trotz supergünstiger Tickets fliegen die Billigairlines auch noch hohe Gewinne ein. Könnte das mit den Verlusten des Flughafens zusammenhängen? Ja, meint zumindest die EU-Kommission. Sie wirft dem Flughafen Dortmund unzulässige Beihilfe zugunsten der Fluggesellschaften vor. Dortmund würde von den Airlines Gebühren verlangen, die unterhalb der tatsächlichen Kosten liegen. Das könnte sich der Flughafen nur leisten, weil die Stadtwerke die Verluste übernehmen. (…)

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Dez
02
2012
5

Lesetipps, Internet-Edition: 4 Sheriffs zensieren das Internet | Die Debatte ums Leistungsschutzrecht

© ilco, stock.xchng

© ilco, stock.xchng

In der sog. Netzgemeinde geht seit einer Weile ein neues Unwort um: das Leistungsschutzrecht oder #lsr (für die Twitteruser unter uns). In diese unselige Debatte, die von den großen Medienhäusern auf der einen und Google sowie Leuten mit Ahnung vom Netz auf der anderen Seite geführt wird, will ich mich gar nicht großartig einmischen, zu absurd, zu durchsichtig ist hier der Versuch von Verlagen & Co., das Rad der Geschichte zurückzudrehen und sich mit einer von Lügen gespickten Kampagne bei der schwarz-gelben Regierung ein ihnen genehmes Gesetz schreiben zu lassen. Wie schon beim antiquierten Urheberrecht, wo versucht wird, mit Gesetzen aus der Postkutschenzeit den Flugverkehr zu regeln, haben auch diesmal die Medienschaffenden in Deutschland den Schuss nicht gehört. Spannend ist auf jeden Fall, dass wir wieder einmal live & in Farbe auf breiter Front miterleben können, wie die mediale Propaganda des sog. „Qualitätsjournalismus“ funktioniert. Stefan Niggemeier seziert in seinem Blog die ganzen ans Peinliche grenzenden Versuche einiger Verlagsanstalten, Leser durch schiere Desinformation zu blenden. Besonders schön fand ich seinen Post von vorgestern „Zwischenstand im Presse-Limbo zum Leistungsschutzrecht“:

Das Wettrennen um die verlogenste, einseitigste, falscheste und irrste Berichterstattung in der deutschen Presse über das Leistungsschutzrecht ist noch im vollen Gang. Insofern wäre es voreilig, heute schon einen Gewinner küren zu wollen, selbst wenn man sich kaum vorstellen kann, dass die bisherigen Teilnehmer noch zu übertreffen sind.

Bis vorhin zum Beispiel dachte ich, dass der »Mannheimer Morgen« unmöglich einzuholen sein würde. Der hat einen Kommentar von Rudi Wais veröffentlicht, der auch in »Augsburger Allgemeiner«, »Main Post«, »Straubinger Tagblatt« und »Landshuter Zeitung« erschienen ist und mit den Worten beginnt:

Diesen Kommentar gibt es nicht umsonst.

Das ist ein Satz, der auf den ersten Blick nicht sehr spektakulär wirkt, es sei denn, man liest den Kommentar auf den Internetseiten von »Mannheimer Morgen«, »Augsburger Allgemeine« oder »Main Post«. Dort gibt es ihn umsonst.

Diesen Kommentar gibt es nicht umsonst. Unsere Leser bezahlen am Kiosk oder im Abonnement für ihre Zeitung — und unser Verlag bezahlt den Autor, der diesen Kommentar schreibt, das Papier, auf dem der nachts gedruckt wird, die Druckmaschinen und natürlich auch Fahrer und Zusteller, die die Zeitungen dann in aller Frühe ausliefern. Im Idealfall haben am Ende alle fünf etwas von diesem Kommentar: Leser, Verlag, Journalist, Fahrer und Zusteller. Sie leben mit der Zeitung oder von ihr. Nur Google will nicht bezahlen.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber für mich verlieren diese Sätze ein bisschen ihre Überzeugungskraft dadurch, dass sie alle auf dem ersten Satz aufbauen, der so eindeutig falsch ist.

Wie übrigens auch der nächste:

Der amerikanische Internetriese sammelt Texte ohne Rücksicht auf Urheber– und Verlagsrechte in speziellen Nachrichtenportalen.

Nein. Was Google macht — Texte indizieren und mir kurzen Ausrissen verlinken — verstößt nicht gegen das Urheberrecht. Und wenn die Verlage es trotzdem nicht zulassen wollen, könnten sie es einfach verhindern, sogar ohne darauf verzichten zu müssen, über Google trotzdem gefunden zu werden. Die falsche Behauptung ist Teil der gezielten Desinformation der Leser durch die Verlage, was insofern ironisch ist, weil der Kommentator ein paar Sätze weiter schreibt, dass »unkundige Besucher« von Google »gezielt desinformiert« würden.

Der Kommentar endet mit den Worten:

Guter Journalismus kostet Geld — und deshalb darf ihn auch Google nicht umsonst bekommen.

Bevor Sie jetzt ein schlechtes Gewissen bekommen, falls Sie auf den Link geklickt und den Text umsonst gelesen haben: Keine Sorge. Es handelt sich ja nachweislich bei ihm nicht um »Guten Journalismus«. (…)

Dass der Bundestag die erste Lesung des Gesetzes, das natürlich von CDU und FDP mitgetragen wird (und auch in Teilen wohl von der gedanklich ebenfalls im Mittelalter feststeckenden SPD) spätnachts abhielt, wundert wohl keinen. Immerhin haben sich die Jugendorganisationen aller Parteien gegen dieses Schwachsinnsgesetz ausgesprochen – „Keine Einführung des Leistungsschutzrechts – gemeinsame Erklärung“ (Die Linke wurde hier, v.a. auf Betreiben der JU, außen vor gelassen, was einiges über das Demokratieverständnis im Lande sagt…)

(…) Derzeit stellen viele Verlage ihre Inhalte freiwillig kostenfrei und für jedermann zugänglich ins Netz. Sie tun dies, um öffentlich wahrgenommen zu werden und um Werbeeinnahmen zu generieren. Es gibt bereits jetzt die technischen Möglichkeiten, Inhalte im Netz dem Zugriff durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren zu entziehen. Damit bleibt es den Verlagen unbenommen, den Zugriff und die Zugriffsbedingungen für ihre Inhalte zu steuern und auszugestalten. Eine Schutzlücke gibt es nicht. Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden.

Der Entwurf des Leistungsschutzrechts sieht die Pflicht zum Kauf von Lizenzen dann vor, wenn die Verlagsinhalte kommerziell genutzt werden. Unklar ist, wie mit den im Netz massenhaft vorhandenen Angeboten umgegangen werden soll, die nicht eindeutig als kommerziell oder privat zu werten sind – so etwa Blogs, die durch Werbung oder Micropayment-Dienste ebenfalls zu Erlösen führen können. Diese rechtliche Grauzone im Leistungsschutzrecht birgt für Bloggerinnen und Blogger sowie Nutzerinnen und Nutzer die Gefahr, von den Verlagen systematisch mit Klagen überzogen zu werden. Ein staatliches Eingreifen ist hier völlig unnötig und sogar schädlich.

Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten sind sich darin einig, dass dieser Eingriff in die freiheitliche Architektur des Internets nicht hinnehmbar ist. Es gibt keine Notwendigkeit für diese Innovationsbremse. Die Verlage müssen sich — wie andere Branchen auch — dem Strukturwandel stellen: Statt an analogen und nicht umsetzbaren Regelungen festzuhalten, sollten sie neue, an das Internet angepasste Geschäftsmodelle entwickeln. (…)

Traurig, dass die „gestandenen“ Politiker besagter Parteien oft so wenig Ahnung haben bzw. eben bewusst Wirtschaftsinteressen folgen. Was natürlich auch niemanden mehr wundert. Selbstredend hat es einen komischen Beigeschmack, dass man bei diesem Kampf gegen die Besitzstandswahrer in den Medienhäusern ausgerechnet mit Google in einem Boot sitzt, also einem Großkonzern, dessen Macht im Netz erklecklich ist und weidlich ausgenutzt wird. Die Zeit brachte vor  einiger Zeit einen höchst lesenswerten und erschreckenden Artikel über den Einfluss der vier großen Internetfirmen Apple, Google, Facebook und Amazon, die jede auf ihre Art für eine gefilterte Wahrnehmung der Welt sorgen – „Vier Sheriffs zensieren das Internet“. Lest Euch den Beitrag bitte in Gänze durch (geht über vier Seiten), es lohnt sich!

(…) Facebooks Schnüffelei ist nur ein Fall von vielen, in denen führende Konzerne den Internetnutzern mit fragwürdigen Methoden ihre Regeln aufzwingen. Etwa zeitgleich verweigerte Apple die Freigabe für ein satirisches Spiel, das Frederic Jacobs aus San Francisco für das iPhone programmiert hat. Es heißt Angry Syrians und kritisiert in bunter Comic-Optik das brutale Regime von Präsident Baschar al-Assad. Warum es bei Apple nicht erscheinen durfte? Weil es angeblich »diffamierend oder beleidigend« gewesen sei, berichtet der Programmierer.

Apple unterdrückt eine politische Meinungsäußerung. Wie oft wohl noch?

Oder Amazon: nahm Anfang Juni das Schwarzbuch WWF vorübergehend aus dem Programm. Der Autor Wilfried Huismann warf darin der Umweltorganisation große Nähe zur Industrie vor, ein juristischer Streit zeichnete sich ab. Amazon verbannte das Buch, noch bevor die Richter die Vorwürfe beurteilten. Aber bedeutet das angesichts der Marktmacht von Amazon nicht, dass faktisch ein einzelner Konzern im Wesentlichen entscheidet, was gelesen wird?

Oder Google: filtert die Ergebnisse seiner Suchmaschine weltweit mal nach politischen Vorgaben, mal nach unterstellten persönlichen Interessen der Nutzer. Jedenfalls nicht immer so neutral, wie es das schlichte Weiß der Internetseite suggeriert. (…)

Auch Jens Berger hatte sich auf den NachDenkSeiten gerade mit dem Thema befasst – „Facebook und die Zensur“:

Als die NachDenkSeiten-Unterstützerin Margareth Gorges vor wenigen Tagen Wolfgang Liebs Kommentar zur Wahl Katrin Göring-Eckardts auf die Facebook-Wall der Grünen postete, staunte sie nicht schlecht – kurze Zeit später war nicht nur ihr Post verschwunden, Frau Gorges wurde vielmehr von Facebook mitgeteilt, dass sie die nächsten 60 Tage nicht mehr auf die Walls anderer Nutzer schreiben darf und sie im Wiederholungsfall ganz vom Facebook-Angebot ausgesperrt wird. Man könnte dies als Lappalie abtun, schließlich besagt ein Facebook-Verbot „nur“, dass man die Seiten dieses Konzerns nicht mehr wie gewohnt nutzen kann. Wäre da nicht der Medienwandel – einige wenige große und gänzlich intransparente Konzerne beherrschen das Internet und bestimmen, welche Inhalte Nutzer zu sehen bekommen und welche Nutzer für andere sichtbar sind. Zensur gehört dabei nicht nur zur Tagesordnung, sondern auch zum Geschäftsmodell. (…)

Den Grünen kann man im konkreten Fall noch nicht einmal einen Vorwurf machen. Natürlich entscheidet jeder Facebook-Nutzer selbst, was auf „seiner“ Wall steht. Auch die NachDenkSeiten löschen (in seltenen Fällen) Nutzerkommentare auf ihrer Facebook-Seite, die beispielsweise einen fremdenfeindlichen Inhalt haben. Für die „Hygiene“ seiner Seite ist jeder Nutzer selbst verantwortlich. Facebook erlaubt seinen Nutzern sogar, anderen Nutzern das Posten auf der eigenen Seite generell zu verbieten. Wer dies wünscht, kann diese Option wählen. Nicht hinzunehmen ist jedoch, dass andere Nutzer vom Netzwerkbetreiber global gesperrt werden, wenn ein Nutzer der Ansicht ist, dass die betreffenden Kommentare inhaltlich „belanglos“ seien. Einem Redakteur einer Zeitung steht es beispielsweise frei, einen Leserbrief nicht zu veröffentlichen, wenn er den Inhalt für belanglos hält. Dies führt im analogen Leben jedoch nicht dazu, dass die Post 60 Tage lang keine Briefe des betreffenden Leserbriefschreibers mehr befördert. Im Netz gelten hier offenbar andere Regeln. (…)

Noch ein Nachtrag – Thomas Stadler schreibt auf Carta etwas über die erstaunliche Subjektivität der Medienberichterstattung über das Leistungsschutzrecht: „Beim Urheberrecht endet offenbar die redaktionelle Unabhängigkeit“:

(…) Aktuell lässt sich in den klassischen Zeitungsmedien erneut eine fast durchgehend einseitige Berichterstattung über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse feststellen. Zu einer ausgewogenen Berichterstattung würde es beispielsweise gehören, zumindest zu erwähnen, dass die Rechtswissenschaft das Leistungsschutzrecht – in seltener Einigkeit – ablehnt. Zu einer ausgewogenen Berichterstattung würde es zudem gehören, nicht nur den Lobbyismus von Google anzuprangern, sondern in gleichem Maße den Verlagslobbyismus zu hinterfragen, der dieses Gesetzgebungsvorhaben überhaupt erst auf den Weg gebracht hat. All das passiert aber nicht, oder bestenfalls unzureichend.

Man kann also ohne Weiteres konstatieren, dass bei diesem Thema eine objektive Berichterstattung schlicht nicht stattfindet. Stattdessen erleben wir Kampagnenjournalimus, der von Verlegerinteressen geleitet wird. Ob die Verlage unmittelbar Einfluss auf die Redaktionen nehmen, oder es sich um eine Form von vorauseilendem Gehorsam handelt, ist letztlich von untergeordneter Bedeutung, denn das Ergebnis bleibt dasselbe. (…)

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