Sep
22
2013
5

Wahltag = Zahltag?

Für alle Unentschlossenen am heutigen Tag der großen, mit wahnsinniger Spannung erwarteten Bundestagswahl 2013 habe ich noch eine wichtige Information ausgegraben, die Eure Wahlentscheidung signifikant in die richtige Richtung beeinflussen könnte, nein, müsste. Denn untenstehenden Fakt haben uns die Medienkomplexe, die das Land beherrschen, bisher wohlweislich vorenthalten, um das regierende System nichtz ins Wanken zu bringen! Solche Dinge sollte man aber vor dem Urnengang wissen, denke ich, damit man sich nicht noch verwählt und hinterher das Jammern und Wehklagen groß ist.

Okay, vermutlich/mit großer Sicherheit wird heute ab 18 Uhr sowieso das Wehklagen einsetzen, wenn wir dann wissen, welche Koalition uns die nächsten vier Jahre mit ihren Entscheidungen beglücken darf. Meine Vermutung und Befürchtung ist ja, dass sowohl die FDP wie auch die unsägliche AfD über die 5%-Hürde kommen, was in gewisser Weise den Worst Case darstellt. Falls sich ein paar AfD-Fans auf meinen Blog verirrt haben sollten und jetzt zu zetern beginnen, dass diese Partei doch wenigstens den Eablierten zeige, was eine Harke sei und „uns endlich aus der EU-Diktatur befreie“ und was derer Parolen noch so alles seien, dem empfehle ich den durchaus lesenswerten Artikel von Jens Berger auf den NachDenkSeiten, dessen skeptische Einschätzung der AfD ich teile – „AfD ante portas – Rechtsruck mit der deutschen Tea Party

(…) Rechtsruck

Sollte die AfD am Sonntag die 5%-Hürde knacken, wäre sie seit 1961 die erste Partei rechts der Union, die in den Bundestag einzieht. So etwas wurde lange für unmöglich gehalten. Das Erfolgsrezept der AfD ist es wohl, dass sie sich als Wolf im Schafspelz präsentiert, als „Professorenpartei“, die Merkels Eurokrisenpolitik kritisiert. Wer sagt eigentlich, dass „Professoren“ keine Rechtspopulisten sein können? Die „Professoren“ der AfD sind – bei näherer Betrachtung – eine ziemlich krude Mischung aus Marktradikalen und dem Stamminventar der „Jungen Freiheit“, dem Sprachrohr der „Neuen Rechten“. Hoffen wir, dass die – ohnehin nicht sonderlich seriösen – Ergebnisse der INSA-Umfrage falsch liegen und mehr als 95% der Wähler dem Lockruf vom rechten Rand widerstehen können.

Apropos, auf den NachDenkSeiten hat auch Wolfgang Lieb einen sehr guten Beitrag über die Wahl, den Wahlkampf und die möglichen Konstellationen verfasst – ein etwas längerer Text, aber durchaus lohnend, wie ich finde: „Wahlkrampf – Wonach sollte man seine Wahlentscheidung ausrichten?

Jede/n nur ein wenig an politischen Fragen Interessierte/n oder wer sich ernsthaft dafür interessiert, wie es für ihn auch persönlich weitergehen soll in Deutschland, kann wenige Tage vor dieser Wahl angesichts dieses Wahlkrampfes eigentlich nur noch verzweifeln. Es hilft aber nichts, die Wahl wird stattfinden, und jede/r Einzelne muss sich so oder so entscheiden. Aber wonach?

Und zum Abschluss noch blogsgesang.de: „Je lauter SPD und Union die Große Koalition verteufeln, desto sicherer kommt sie“.

Dann also mal viel Spaß an der Wahlurne (oder beim konsequenten Nicht-Wählen). Und nicht vergessen: Ab heute ist eh Herbst, egal wie’s nachher ausgeht.

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Sep
19
2013
4

Wahlplakat-Adbusting 2013

Wie zu jeder Wahl so ist es bei einigen Menschen auch diesmal wieder gute Sitte, die meist inhaltsfreien Reklameplakate der einzelnen Parteien entsprechend zu verändern oder um die Wahrheit hinter der Fassade zu bereichern, so dass der Betrachter plötzlich etwas mit ihnen anfangen kann. Das CDU-„Mein Reich“-Plakat hatte ich ja neulich schon mal gepostet (HIER), und die taz berichtet ausführlich über „Adbusting von Wahlplakaten – jetzt auch mit Inhalt“:

„Haha, ein Tablet“, sagt ein Angestellter zu seiner jüngeren Kollegin auf einem CDU-Wahlplakat. „Tolles Ding. Kann sogar YouPorn.“ Schwer vorstellbar, dass die CDU tatsächlich ein solches Plakat aufgestellt hat.(…)

(…) Auf seiner Seite fakeblog.de präsentiert der 41-Jährige die umgedichteten Wahlsprüche. „Satire und kleine Nadelstiche sind wichtig, um die Plattitüden der Parteien zu entlarven“, sagt Flyod. „Ich will der Wahlwerbung das Sinnhafte nehmen.“ Bis zu 8.000 Klicks haben Floyds Werke am Tag. Besonders seine umgestalteten CDU-Plakate begeistern viele Internetnutzer. „Die CDU-Werbung eignet sich besonders für Satire“, sagt er. Sie seien im Original schon ziemlich komisch.

Doch einseitige Wahlwerbung will der Blogger nicht machen – seine Plakataktion versteht er als Kritik gegen alle Parteien: „Politik handelt allgemein nicht immer in Sinne der Bevölkerung – also soll sie auch nicht so tun.” Floyd fehlt bei vielen Parteiplakaten eine Vision. Eine Vision, die er auch in der Politik vermisst: “Wie wollen wir zukünftig als Gesellschaft zusammenleben?”, fragt sich der Blogger und will mit seinen Plakaten ein Signal senden: „Lasst euch politisch nicht hinhalten!“ (…)

Auf dem fakeblog finden sich schöne Beispiele für alle größeren Parteien – für CDU, SPD, Grüne, Linke, Piraten, FDP.

 

 

 

 

 

Falls jemand Interesse haben sollte (rein theoretisch, natürlich nur) selbst aktiv zu werden, den könnten zu Anschauungszwecken diese Photoshopdateien interessieren, die ausdruckbare Sprüche enthalten (nicht mit denen vom fakeblog identisch, sondern etwas schärfer und inhaltlich prägnanter). Wie gesagt ist das natürlich nicht für den praktischen Einsatz gedacht, also bloß nicht aufdrucken und auf Plakate kleben, denn so etwas ist verboten! ;)

>> Download der Photoshopdateien für CDU und FDP (zip-Archiv)

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Sep
15
2013
7

Keine BILD-„Zeitung“ am 21.9.

Fast hätte ich vergessen, darauf hinzuweisen – die BILD-„Zeitung“ plant ja, wie vor einiger Zeit schon mal, pünktlich vor der Bundestagswahl ihre Propaganda kostenlos an alle Haushalte zu versenden. Wer also möchte, dass der Müll draußen bleibt, sollte dies durch einen entsprechenden Aufkleber am Briefkasten vermerken. Vorlagen zum Ausdrucken oder kostenlose Aufkleber gibt es z.B. von Innup HIER.

Nachdem der Axel-Springer-Verlag bereits im letzten Jahr eine Sonderausgabe des Boulevardblattes „Bild“ unaufgefordert an mehr als 40 Millionen Haushalte in Deutschland verschickt hat, plant dieser eine erneute kostenlose Ausgabe zur Bundestagswahl an alle Haushalte zu versenden. Diese soll am 21. September 2013 in den Briefkästen liegen. Offiziell dient die Sonderausgabe einzig der Steigerung der Wahlbeteiligung, welche bei der letzten Wahl im Jahr 2009 ein Rekordtief mit einer Beteiligung von nur 70% hatte.

Das Ziel dieser Kampagne hat somit prinzipiell eine positive Ausrichtung. Doch wir finden, dass die Bildzeitung ganz sicher nicht das richtige Medium für eine solche Kampagne ist. Als bundesweite Boulevardzeitung nimmt die Bild Zeitung eine klare Monopolstellung ein und ist bekannt für besonders reißerische, meinungsmachende und dabei nicht selten rechtspopulistische Berichterstattung.

Ob man das Pluralismus unterdrückende und hetzerische Blatt in seinem Postkasten haben möchte, steht gar nicht zur Debatte. Wir sagen zur Aktion „BILD ZUR WAHL“ ganz klar „NEIN DANKE“! Wir sind gegen eine monopolistische Berichterstattung, gegen manipulative Artikel und gegen reißerischen Boulevardjournalismus! Besonders wenn diese Meinungsmache einen Tag vor der Bundestagswahl stattfindet.

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Sep
13
2013
21

Die „Erfolgsbilanz“ von Schwarz-Gelb, Parteispenden sowie Tierschutz in den Wahlprogrammen

Ja, ich weiß, in meinem Blog geht es vorrangig um Konsumkritik und alles, was so dazu gehört, aber so kurz vor der Bundestagswahl seien mir noch ein paar Statements zur (in der Regel eher ernüchternden) Tagespolitik gestattet. Von einem Blogleser wurde mir diese schöne „Erfolgsbilanz“ der CDU-FDP-Regierung zugespielt. So hat man die Liste der Fehlschläge mal in einer kompakten Übersicht vor Augen:

Auch die Übersicht über die Parteispenden ist erhellend:

(Das Original findet Ihr hier.)

Sehr interessant fand ich die Aktion der Albert Schweitzer-Stiftung, die bei den Parteien nach ihren Positionen zu einer Reihe von wichtigen Fragen zum Tierschutz befragte. Wenig verwunderlich ist, dass CDU und FDP auch hier erbärmliche Standpunkte vertreten und im Grunde ihre menschenfeindliche Politik konsequenterweise auf alle Lebewesen ausdehnen. HIER geht es zum Originalartikel.

 

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Sep
08
2013
4

Mein Reich – Die Qual der Wahl

Nun ist es also wieder soweit – vier Jahre sind verstrichen, und die Bürger dürfen wieder an die Wahlurne. Vier Jahre, seitdem die Deutschen Angela I. Inthronisierung bestätigten. Vier Jahre, in denen die nach eigenem Selbstverständnis „beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“ tätig sein durfte. Vier Jahre, in denen de facto die schlechteste Regierung seit Ewigkeiten eher durch Pleiten, Pech und Pannen, durch scharenweise Ministerrücktritte, falsche Doktortitel, durch Durchwurschteln, Aussitzen und eine generelle Konzept- und Visionslosigkeit auffiel. Vier Jahre, in denen die FDP ihren Ruf als Klientelpartei bestätigen durfte. Und vier Jahre, nach denen Angela Merkel bei den Bundesbürgern angeblich so beliebt ist wie nie zuvor – aus welchen unerfindlichen Gründen auch immer. Wen wundert’s, dass angesichts dieser Diskrepanz von stümperhafter Realpolitik und glorienscheinhaftigem Ansehen der Kanzlerin eine gewisse Desillusionierung, ja gar ein Demokratie-Fatalismus sich breit zu machen beginnt. Dieses Plakatadbusting, das ich bei mir in Kiel gesehen habe, ist so unzutreffend nicht:

Ein bisschen Hoffnung verbreitet Ulrich Hornn auf Carta – „Wann Merkel einpacken kann“.

Selbst intelligente und engagierte Menschen wie Harald Welzer erklären öffentlich „Warum ich nicht mehr wähle“. Nun mag es sicherlich gute Gründe geben, warum man am Wahlsonntag zu Hause bleibt (man wacht auf und ist tot, oder man hat Angst, unter Menschen zu gehen etc.), dennoch denke ich, dass Nichtwählen im Grunde kein so guter Ansatz ist. Klar, wenn tatsächlich nur noch 20 oder 30 % der Leute zur Wahl gingen, liefe schon ein Raunen durch die politische und mediale Landschaft, aber kurz darauf würde dann vermutlich doch so weitergemacht werden wie immer. Von daher schließe ich mich eher diesen Begründungen der Website andere-parteien.de an – „Warum es sich lohnt, Kleinparteien und Einzelkandidaten zu wählen“:

(…) Wenn man die Klein­par­tei nicht wählt, die die ei­ge­nen An­sich­ten am Bes­ten ver­tritt, dann hat man drei Mög­lich­kei­ten: nicht wäh­len, un­gül­tig stim­men oder eine der gro­ßen Par­tei­en wäh­len, die mög­li­cher­wei­se den Ein­zug in das Par­la­ment schaf­fen.

Nicht zu wäh­len ist of­fen­sicht­lich nicht bes­ser, als eine Klein­par­tei zu wäh­len. Wäre das die in Frage ste­hen­de Al­ter­na­ti­ve, dann soll­te man seine Ar­gu­men­ta­ti­on noch ein­mal über­den­ken.

Un­gül­tig zu stim­men hat si­cher­lich seine Aus­wir­kun­gen und ist bes­ser als gar nicht zu wäh­len. Den­noch hat eine Stim­me für eine Klein­par­tei eine noch hö­he­re Aus­sa­ge­kraft, denn die un­gül­ti­ge Stim­me gibt keine ei­ge­ne Mei­nung wie­der, sie ist so­zu­sa­gen neu­tral.

Man­che wäh­len statt einer Klein­par­tei lie­ber das klei­ne­re Übel unter den Gro­ßen. Dies re­sul­tiert aus der Über­le­gung, dass man damit we­nigs­tens einen ge­wis­sen Ein­fluss nimmt und ist ver­bun­den mit der Hoff­nung, die ge­wähl­te Par­tei würde sich bes­sern. Das ist al­ler­dings ein fa­ta­ler Irr­tum. Durch einen Stim­men­ge­winn oder zu­min­dest einen nur mo­de­ra­ten Stim­men­ver­lust fühlt sich die Par­tei in ihrer Linie be­stärkt in einem ‚wei­ter so‘. Durch die Wahl einer gro­ßen Par­tei, mit deren An­sich­ten man also nur be­dingt über­ein­stimmt bringt man diese nicht mehr auf den ei­ge­nen Kurs, im Ge­gen­teil. (…)

Gerade in diesem Jahr treten so viele Parteien an wie noch nie (insgesamt knapp 40), von daher müsste eigentlich für jeden etwas dabei sein, was zumindest in die richtige Richtung geht. Eins ist natürlich auch klar: es gibt im Grunde nur eine wählbare Partei – Die PARTEI. Die weltweit einzige wirklich seriöse Partei, und das deutschlandweit. Schon ihr Slogan „Inhalte überwinden“ (an den sich die anderen Parteien bei ihren Wahlplakaten vorbildlich halten – „Werben ohne Verben“) ist überzeugend, denn wie Kanzlerkandidat Oliver Maria Schmitt in einem Interview klarstellte: „Es regiert sich einfach leichter, wenn man keine Inhalte hat.“ Das 13 Punkte umfassende 10-Punkte-Regierungsprogramm der PARTEI enthält dann auch weitere gute Gründe, sein Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen und die Machtübernahme am 22.9. zu ermöglichen. U.a. wird gefordert, dass Merkel sich in einem Schauprozess zu verantworten habe, es wird die Einführung einer Faulenquote angedacht und auch die Änderung des Schulsystems in ein G1, damit die Kinder früher in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können – dies alles sind beeindruckende Argumente und heben die Konzepte der PARTEI deutlich von dem Geschwafel der Spaßparteien ab, die derzeit im Bundestag sitzen. Wen dieser Wahlwerbesport der PARTEI nicht überzeugt, der hat kein Herz:

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Oder, wenn man es unbedingt noch seriöser und sachlicher braucht:

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Und wo ich schon mal dabei bin, schamlos Agitation zu betreiben – dieses Interview, das im YouTube-Channel von Jung & Naiv mit der Piratin Marina Weisband geführt wurde, fand ich auch sehr interessant:

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Aug
25
2013
3

Revolution? Ach, das passt mir heute aber ganz schlecht.

Ich weiß, Ihr wartet alle händeringend auf einen neuen, richtigen Beitrag von mir :-) – mal schauen, ob und wann ich mich mal wieder zu einem längeren und ausführlicheren Text hinreißen lasse. Heute möchte ich Euch diesen wunderbaren Artikel von Lena Reinhard aus ihrem Dies ist keine Übung-Blog ans Herz legen – in „Revolutio…oooh, ein Eichhörnchen!“ spricht sie mir und sicher auch vielen anderen Menschen aus dem Herzen, die mit der aktuellen Situation in der Welt hadern und ein wenig den Glauben an die Menschheit verloren haben:

(…) So war das mal. Und so funktionierte das ganz lange, wenn man nur rechtzeitig ausschaltete und nicht länger nachdachte. Ein guter Freund hat letztens gesagt “es ist schwer, eine Revolution zu starten, wenn der eigene Job daran hängt”. Die meisten von uns haben sich in die wohl am weitesten verbreitete Abhängigkeitsspirale begeben – a job you hate to buy crap you don’t need to impress people you don’t like. Wer Glück hat, macht das alles wenigstens für einen Job, der sowas wie “Sinn” verspricht, persönliche Entfaltung, Verwirklichung verheißt. Also haben wir uns irgendwie eingerichtet. In unseren netten kleinen Jobs, Wohnungen, Filterbubbles, Freundeskreisen, Communities, Netzwerken. Wir haben uns eine kleine, heile Welt gebaut, die immer wichtiger wurde, je mehr die Welt da draußen durchdrehte. Weil wir Schutzräume brauchen. Weil wir sonst durchdrehen würden, und weil jeder, der mehr als eine Gehirnzelle und eine Minute pro Tag darauf verwendet, über die gegenwärtigen Zustände nachzudenken, binnen kürzester Zeit dem Wahnsinn anheim fallen muss.

Mein Freundes- und Bekanntenkreis setzt sich in erster Linie zusammen aus halbwegs bis ziemlich politisch interessierten Menschen zwischen Mitte zwanzig und Anfang vierzig. Vor einiger Zeit noch bewegten sich die Diskussionen mit ihnen noch auf dem Level “Was können wir tun?”. Inzwischen haben sie binnen relativ kurzer Zeit dieses Niveau erreicht:

“Wir können nur noch zusehen, wie alles den Bach hinuntergeht.”
“Kommt, wir werfen unser weniges Geld zusammen, kaufen einen Bauernhof in Brandenburg, pflanzen Kartoffeln und richten uns so ein, dass wir im Fall der Fälle autark sind.”
“Hauptsache weg aus Deutschland.”  (…)

P.S.: Klar, Eichhörnchen sind süß. Kaninchen aber auch!

 

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Jul
10
2013
4

Prism, Tempora & Co. – das Ende der Privatsphärenillusion

Ja, okay, geahnt hat man so etwas vielleicht schon ein wenig. Also dass unsere sog. „Privatsphäre“ nicht ganz so privat ist. Und dass wir uns im Internet nicht unbeobachtet wähnen können. Dass Facebook oder Google (z.B. über Gmail) unser Surfverhalten protokollieren und speichern, ist ja auch schon länger bekannt. Das Ausmaß, in dem nun aber die Überwachungsprojekte Prism und Temproa von Amerikanern und Briten den gesamten Datenverkehr belauschen, ist schon beachtlich. Zu dem Thema ist von vielen Leuten schon so einiges geschrieben worden – in dem Zusammenhang muss man Spiegel Online tatsächlich mal lobend erwähnen; es werden sogar Anleitungen, wie man seine E-Mails fortan verschlüsselt (HIER, gegeben) –, deshalb möchte ich nur ein paar kurze Schlaglichter auf die Angelegenheit werfen.

Zu den gelungenen SpOn-Artikel zählt zum Beispiel „Überwachungsskandale: Alles, was man über Prism, Tempora und Co. wissen muss“ von Christian Stöcker und Judith Horchert:

(…) Die USA betreiben in etwa das, was in Europa Vorratsdatenspeicherung heißt. Nur nicht bei den Providern, sondern direkt bei der NSA. Und nicht befristet, sondern unbegrenzt. Diese Daten sind enorm aussagekräftig: Beziehungsgeflechte und Bewegungsprofile von Menschen lassen sich damit darstellen. Metadaten geben auch Antworten auf Fragen wie die, wer wann mit einem Journalisten gesprochen hat, welche Firmen miteinander im Gespräch sind – oder welche Politiker. (…)

(…) Der britische Geheimdienst GCHQ und die NSA kooperieren den geleakten Dokumenten zufolge im Rahmen eines Programms namens Tempora. In dessen Rahmen werden demnach derzeit 200 Glasfaserkabel angezapft, die von Großbritannien aus ins Meer führen, darunter vermutlich auch das aus Deutschland kommende TAT-14-Kabel. Dabei werden Inhalte bis zu drei Tage zwischengespeichert, Meta-, also Verbindungsdaten bis zu 30 Tage.

Außerdem speichert die NSA nach SPIEGEL-Informationen auch Telefon- und Internetverbindungsdaten aus Ländern rund um den Globus. Das Programm zur Auswertung dieser Verbindungsdaten heißt Boundless Informant (grenzenloser Informant). Im Fokus stehen dabei Regionen wie der Nahe Osten, Pakistan und Afghanistan. In Europa aber ist Deutschland das Land, in dem die NSA besonders viele Datensätze über Telefonate und Internetnutzung erfasst – bis zu 500 Millionen pro Monat. Wo und wie diese gewaltigen Datenmengen abgezweigt und wo sie gespeichert werden, ist bislang unklar. Für diese Daten gilt das Gleiche wie oben beschrieben: Sie sind sehr viel aussagekräftiger, als das auf den ersten Blick scheinen mag. (…)

Oder „Überwachungsskandal: Wer lesen kann, kann auch schreiben“, wiederum von Sascha Lobo:

Die Phalanx der Abwiegler, Herunterspieler und Ungerührten formiert sich. Ist doch nicht schlimm, wenn die Geheimdienste uns überwachen, sagen Sie. Dabei verkennen Sie die Dimension dessen, was uns droht: Wer Daten abzweigt, kann sie auch manipulieren.

(…) Für Prism- und Tempora-Verteidiger gibt es offenbar kein Zuviel an Überwachung, solange sie von der „richtigen“ Seite ausgeht. Wirtschaftsspionage wird dabei bizarrerweise ausgeblendet, und zwar von exakt den Leuten, die sonst keine Gelegenheit auslassen, dem Standort Deutschland ein Tempelchen aus pathetischen Worten zu errichten.

Es geht bei diesem Grundrechteskandal nicht um konservative oder progressive Einstellungen und auch nicht mehr um die Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit. Die ausufernde Spionagemaschinerie ist keine Krise des Internets, sondern eine Krise der Demokratie, die sich am Internet entzündet hat. (…)

Und dieser Kommentar von Gregor Peter Schmitz ist ebenfalls lesenswert – „Obama und der NSA-Spähskandal: Der unheimliche Zuhörer“:

(…) Das wäre fatal. Gewiss, wir Europäer werden nicht schlagartig aufhören, bei Amazon zu shoppen, uns auf Facebook zu verbinden, mit Google zu suchen. Und doch drohen tiefe Risse im transatlantischen Verhältnis: Bürger, denen bereits vor amerikanischem Genmais graust, könnten noch lauter gegen ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA rebellieren, wenn sie auch noch um ihre Privatsphäre fürchten müssen. Frankreichs Präsident François Hollande, ohnehin kein Freund des Abkommens, schürte mit seiner scharfen Amerika-Kritik bereits gezielt solche Bedenken. (…)

Persönlicher und direkter geht Blogger Peter A. Rehbein im Schallgrenzen-Blog mit „Willkommen in der Realität – Datenschutz im Blümchenland“ zu Werke (der aber auch Verständnis für die Vorratsdatenspeicherung aufbringt):

(…) Geheimdienste machen so was, seit einigen jahren aber fast ohne Sinn und Verstand. Geheime Dokumente belegen, dass die NSA seit Jahren gewaltige Mengen an E-Mail-Daten sammelt und analysiert. In Zukunft sollen es noch viel mehr werden. Und so einiger Sache werden wieder klar wie Kraftbrühe. Für die USA ist die ganze Welt Feindesland und Angriffsziel. Abgesehen von ein paar befreundete englischsprachigen Staaten erster Güte (siehe auch Echolon via Wikipedis) ist niemand allein. Und es wird immer deutlicher, die angebliche Terrorbekämpfung als Grund der gigantischen Abhöraktion ist erstunken und erlogen. Die nun belegte Überwachung der Europäischen Union oder eines Gipfeltreffens der wichtigsten Nationen der Welt hat mit Terrorbekämpfung null zu tun. Nichts gegen Terrorismusbekämpfung, aber diesemArgumentation von NSA und amerikanischen Regierung stimmt vorne und hinten nicht. Industriespionage! Hoheit über alle Informationen dieser Welt! Das sind die wahren Gründe. Wütend macht auch, das unsere Regierung, insbesondere Mutti und der ansonsten so scharfe Innenminster Friedrich (demnächst wird er sich in den USA neue Order (Neudeutsch Briefing) abholen) den Ball flach halten anstatt gegen diesen Angriff in schärfster Form zu protestieren und noch wichtiger, technische Gegenmaßnahmen in die Wege zu leiten. Warum auch? Mit Sicherheit weiß der BND (oder die Leute dort sind struntzdoof) genau Bescheid.Europaparlament belegte schon 2001: Politisch Verantwortliche müssen von Überwachung gewusst haben. (…)

Ausgerechnet vom Stern stammt einer der flammendsten Aufrufe, sich gegen diese ganzen Zumutungen zur Wehr zu setzen – „Jetzt empört Euch endlich!“:

(…) Hallo? Deutschland? Ist jemand zu Hause? Das hier ist gerade eine historische Zeit. Nicht so schillernd und toll wie die Widervereinigung. Eher ein dunkler, modriger Moment Zeitgeschichte. Und wir machen nichts. Ein bisschen Empörung auf Twitter, Protest light via Facebook. Verbrüderung mit Snowden und ansonsten andächtiges Schweigen. Geht’s noch?

Nie gab es in Deutschland einen breiteren Angriff auf die Grundrechte. Freiheit? Die haben sich die Geheimdienste genommen, nämlich pauschal alle unter Generalverdacht zu stellen und alles zu scannen, was sie erwischen können. Vorratsdatenspeicherung im XXL-Volumenpaket. Höchste Zeit also sich zu empören. Aufzustehen. Stopp zu rufen. Allen voran die Politiker, die diesen Rechtsstaat auch schützen sollen. Doch die Reaktionen aus dem Kanzleramt und dem Innenministerium tröpfeln wie ein defekter Wasserhahn. Man müsse Fakten prüfen, es gehe um Verhältnismäßigkeit. Bitte? Hier wäre der Platz gewesen, um zu intervenieren, klar Stellung zu beziehen. Von mir aus auch mal mit der flachen Hand auf den Tisch zu hauen. Das ist kein Wahlkampfsscharmützel, das ist ein überdeutlicher Angriff auf die Freiheit der Bürger. Eurer Bürger, liebe Regierung. Aber vielleicht kommt der Termin so kurz vor den Sommerferien auch echt ungelegen.

Trauriger Fakt: Wir tun ja auch nichts. Dieser Text hier steht, natürlich, im Internet. Ich telefoniere, verschicke SMS, surfe und gurke durch die sozialen Netzwerke – alles wie immer. Warum sind wir nicht längst auf der Straße? Weil die Regierung auch wartet – auf den Bus, eine Lösung, den Sommerurlaub? Haben wir uns anstecken lassen von der merkelschen Lethargie? (…)

Klar ist – ob nun schwarz-gelb durch schwarz-rot oder schwarz-grün ersetzt wird im September, wird nichts an den ganzen Geschichten ändern. Zumal insbesondere CDU, SPD und auch die FDP (und in gewissem Ausmaß die Grünen) in den letzten Jahrzehnten wenig Probleme damit hatten, die Überwachung der Bürger durch entsprechende Gesetze weiter voranzutreiben, wie diese Grafik der Piratenpartei anschaulich zeigt:

Hier hilft also auch nur das Motto „Selbst ist der Mann/die Frau“ – auf der Website prism-break.org findet Ihr eine umfassende Auflistung von Alternativen zu Internetsoftware großer Konzerne und auch für Programme zur Verschlüsselung u.ä..

Andererseits, wenn die Meldung des Postillon wahr werden sollte, hat das ganze Abhören auch sein Gutes – denn die Gema will Gebühren auf mitgeschnittene Telefongespräche erheben, was gerade die Vieltelefonierer unter uns reich werden lassen könnte ;-):

(…) Karlsruhe begründete die Entscheidung kurz und knapp. „Wo ein Mitschnitt ist, ist auch ein Urheber“, lautet der Urteilsspruch. „Dessen Rechte macht – wie auch bei anderen Tonträgern – die GEMA geltend.“
Die GEMA begrüßte das Urteil und will sich nun umgehend an die Arbeit machen. „In einem Ferngespräch per Telefon oder Skype steckt eine Menge Mühe. Diese Mühe soll nicht umsonst gewesen sein“, heißt es auf der Webseite der Gesellschaft. (…)

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Apr
28
2013
3

Der Parteien-Einheitsbrei

Das NDR-Satiremagazin extra 3 bringt es gut auf den Punkt – ein fröhliches Wahljahr allerseits…

 

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Apr
18
2013
1

Bürgerbegehren? Interessieren uns nicht!

Einen kleinen (lokalen) Einblick in den z.T. traurigen Zustand unserer Demokratie (in Bayern) gab das BR-Magazin quer in der letzten Woche, als es sich mit der Frage befasste, wie die verantwortlichen Politiker in Bayern eigentlich mit den Bürgerbegehren umgehen, die es zu vielen trittigen Fragen im Lande gibt. Und, wie gehen sie damit um? Sie umgehen sie. „Muster ohne Wert. Wie Bürgerbescheide ausgesessen werden“:

“Moderne Demokratie mit mehr Mitbestimmung des Volkes”. Das ist das Credo von Ministerpräsident Horst Seehofer. Und tatsächlich können Bayerns Bürger ja seit fast 20 Jahren direkt über das mitbestimmen, was in ihrem Umfeld passiert: durch Bürgerbegehren und -entscheide. Doch der Mehrheitswille hat im Freistaat ein Verfallsdatum. Nach einem Jahr läuft er aus. Und dann sind die Kommunen nicht mehr an Bürgerentscheide gebunden. Und so agieren wohl viele Gemeinderäte nach dem Motto: Des sitz ma aus!

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Apr
02
2013
--

Störsender.tv #1 – Finanzcasino-Kapitalismus

Jetzt ist es endlich soweit – nachdem die Finanzierung via Crowdfunding erfolgeich war, geht das von Dieter Hildebrandt, Stefan Hanitzsch u.a. initiierte Störsender.tv auf Sendung. In der ersten Folge dreht es sich um das „Finanzcasino“ und den Wahnwitz unseres Systems.

 

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