Mrz
31
2013
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Werden Sie doch Lobbyist!

Wann immer man über Politik, insbesondere die in Brüssel, redet, fällt sehr schnell auch der Begriff Lobbyismus. So groß und offensichtlich ist der Einfluss von vor allem industrienahen Interessensverbänden, dass die europaweite Gesetzgebung massiv von ihr in Richtungen gedrängt wird, die in der Regel für die Bürger nicht gerade von Vorteil sind. Die lobenswerte neue Initiative namens Lobbyplag, die ich vor einigen Wochen schon mal kurz erwähnte, hat es sich zur Aufgabe gemacht, zu schauen, wo Positionspapiere der Wirtschaft fast 1:1 in die endgültigen Gesetze einfließen. Die 3sat-Sendung Bauerfeind berichtete darüber – „Werden Sie Lobbyist!“:

Es ist eine gute Zeit, um Lobbyist zu werden – gerade für IT-Konzerne. Ihr Job: gut aussehen, gut reden, gut essen und hier und da mal ein bisschen Fachwissen fallen lassen. Politiker wollen beeinflusst werden. Sie brauchen Ihr Wissen! Dringend!

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Mrz
17
2013
3

Flucht in die Karibik – Die Steuertricks der Konzerne

Zu der nachfolgenden Doku, die neulich in der Reihe ZDF Zoom lief, muss man eigentlich nichts mehr sagen, nur noch den Kopf schütteln – „Flucht in die Karibik – Die Steuertricks der Konzerne“ zeigt plastisch, wie asozial die „Global Players“ agieren, indem sie sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen und Gewinne am Fiskus vorbei lavieren. Ganz legal:

Bis zu eine Billion Euro im Jahr gehe den EU-Mitgliedsstaaten durch Steuerflucht und – hinterziehung im Jahr verloren, schätzt der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta: „Das ist nicht nur ein skandalöser Verlust dringend benötigter Einnahmen, sondern auch eine Gefahr für ein gerechtes Steuersystem.“ Dass internationale Konzerne ihre Gewinne mittels Briefkastenfirmen in Niedrigsteuer-Länder verschieben, dafür hat Bundesfinanzminister Schäuble sogar Verständnis: „Jedes Unternehmen muss versuchen, die steuerlich günstigsten Möglichkeiten herauszukriegen. Wer multinational tätig ist, wird seine Steuerbelastung durch Verlagerung reduzieren. Das ist nicht illegal, sondern legal.“

Auf der Spur der Steuervermeider

Legal? Warum hindert sie niemand daran? ZDFzoom-Reporter Jo Schück folgt der Spur der Steuervermeider. Die Spur führt ihn in die Niederlande. Kaum jemand ahnt, dass unser Nachbar im Westen eine der größten Steueroasen der Welt ist – weil Beteiligungserträge, Lizenzgebühren und Zinseinnahmen für Holdings meist steuerfrei sind. Eine Chance zum Geld sparen, die sich kaum ein Unternehmen entgehen lässt.Und das ist nur der Anfang: Briefkastenfirmen in Delaware/USA, Niederlassungen in der Karibik, Steuer-Anwälte in New York – mit diesem Geflecht werden Gewinne niedrig gerechnet und damit Steuern gespart.

Neue Spielregeln

Auf dem G20-Gipfel in Moskau erfährt ZDFzoom-Reporter Jo Schück von geplanten Gegenmaßnahmen der Politik: Die Finanzminister von Deutschland, Frankreich und England wollen gemeinsam mit der OECD neue Spielregeln für die internationalen Finanzströme entwickeln. Es gehe nur gemeinsam, erklärt OECD-Generalsekretär Ángel Gurría gegenüber ZDFzoom, und sei dennoch unerlässlich: „Heutzutage will jeder Staat sein Haushaltsdefizit reduzieren, jeder will Schulden abbauen, alle bemühen sich. Aber wenn die Basis der Steuereinkommen sehr klein ist, weil die großen Konzerne nicht zahlen, dann hast Du ein Problem, dann musst du den Rest der Bevölkerung besteuern.“

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Mrz
14
2013
10

McDonald’s raus aus der Schule!

Diesem Aufruf von Foodwatch schließe ich mich doch gerne an, da ich die schleichende Inflitrierung von Schulen durch Konzern-Propaganda auch schon seit längerem mit Sorge betrachte:

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McDonald’s, Edeka & Co. sollen dafür sorgen, dass unsere Kinder in der Schule genug über gesundes Essen, Werbung und Verbraucherschutz lernen? Das klingt absurd, finden Sie? Ist aber genau der Plan des neuen “Bündnisses für Verbraucherbildung”, das von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) unterstützt wird. Neben den Verbraucherzentralen und anderen Organisationen ist auch die Lebensmittelbranche bei dem Bildungsprojekt vertreten: der Lobbyverband des Lebensmittelhandels, McDonald’s, Rewe, Edeka, der amerikanische Konsumgüter-Riese Procter & Gamble und andere. Wir meinen: Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. McDonald’s, Edeka & Co. haben bei Bildungsprojekten an Schulen nichts verloren! foodwatch fordert: Die Ernährungsbildung von Grundschülern darf nicht der Lebensmittelwirtschaft überlassen werden! Unterstützen Sie unseren Protest und schreiben Sie jetzt direkt an Verbraucherministerin Ilse Aigner:

www.foodwatch.de/aktion-schule

Schulen müssen PR- und werbefreie Räume bleiben! Als Frau Aigner gestern das Projekt zur Verbraucherbildung vorstellte, beeilte sich die Ministerin zu betonen, die Unternehmen hätten keinerlei Einfluss auf die inhaltliche Arbeit. Doch wie groß die Einflussnahme wirklich sein wird, lässt sich nur schwer überprüfen. Die Wirtschaftsvertreter sitzen immerhin mit im Beirat jener Stiftung, die das Projekt betreut, und laut den Statuten soll die Strategie mit den Bündnispartnern abgestimmt werden – also auch mit den Geldgebern aus der Industrie.

Auch wenn sicherlich nicht ab morgen Schulhefte mit McDonald’s-Logo in den Klassenräumen liegen: Frau Aigner öffnet mit ihrer Initiative den Unternehmen die Tür in die Schulen – und bietet der Industrie das perfekte Feigenblatt, um von der eigenen Verantwortung abzulenken: Mit dem Verweis auf ihr ach so selbstloses Engagement bei Projekten zur Ernährungsbildung oder zur Sportförderung verhindert die Industrie wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung und Übergewicht bei Kindern.

Eine der weltweit renommiertesten medizinischen Fachzeitschriften (The Lancet) kommt in einem am 23. Februar 2013 veröffentlichten ausführlichen Beitrag mehrerer Wissenschaftler zu einem klaren Ergebnis: Die Versuche, gemeinsam mit der Industrie gegen Fettleibigkeit oder Herz- und Kreislauferkrankungen vorzugehen, sind gescheitert. Stattdessen verlangen die Autoren von der Politik, die Lebensmittelkonzerne öffentlich unter Druck zu setzen, indem sie die Aufmerksamkeit auf deren dubiose Praktiken lenkt und wirksame gesetzliche Regulierungen durchsetzt.

Die Branchenvertreter wissen genau: Ihr vermeintlich selbstloses Engagement für “Ernährungsbildung” ist das billigste Ablenkungsmanöver, das sie kriegen können. Damit sie weiterhin ungestört Kindern an jeder Ecke profitables Junkfood aufdrängen und sich im Internet mit Gewinnspielen oder im Fernsehen mit ausgetüftelter Werbung für Pudding, Softdrinks, Fastfood & Co. in die Köpfe der kleinen Kunden schleichen können. Das Kalkül ist klar: Um die Regulierung dieses lukrativen Geschäftsmodells auf Kosten der Kinder zu verhindern, werden “unschädliche” Alibi-Maßnahmen in Schulen gefördert. “Unschädlich” deshalb, weil die Lebensmittelwirtschaft genau weiß, dass Aufklärungskampagnen oder ein bisschen Ernährungsbildung gegen ihr aggressives Marketing für Junkfood und das schiere Überangebot an ungesunden Produkten sowieso nicht ankommen. Wenn den Konzernen die Ernährung und Gesundheit von Kindern tatsächlich am Herzen liegen würden, würden sie aufhören, überzuckerte Frühstücksflocken für Kinder herzustellen, Soft-Drinks an Schulen oder Fast Food mit Spielzeugbeigaben zu verkaufen. Das aber würde den Absatz ihrer profitabelsten Produkte schmälern, und daran hat die Wirtschaft selbstverständlich überhaupt kein Interesse. Also legt sie ein bisschen Geld für Verbraucherbildung auf den Tisch – damit sie ansonsten weitermachen kann wie bisher.

Ernährungs- und Verbraucherbildung kann nur wirken, wenn die Politik die Lebensmittelwirtschaft auch dazu zwingt, das Produktangebot zu verbessern und Junkfood-Werbung einzustellen.

Was außerdem nicht verhandelbar ist: Es ist Aufgabe des Staates, die Schulen und die Lehrer mit qualifizierten Unterrichtsmaterialien für die Verbraucher- und Ernährungsbildung auszustatten. Die Profitinteressen der Konzerne haben in den Schulen nichts verloren. Deshalb müssen die Unternehmen aus dem Bündnis ausgeschlossen werden. Helfen Sie uns: Protestieren Sie jetzt direkt bei Verbraucherministerin Ilse Aigner – McDonald’s, Edeka & Co. raus aus den Schulen!

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Mrz
03
2013
1

Unsere Daten als „Goldmine“ für Verlage

Es ist immer wieder erschreckend, zu sehen, wie weit der Arm der Industrie in die Politik hinein reicht, und wie sehr sich viele Politiker zum Sprachrohr der Interessen von Firmen und Verbänden machen, wenn es um die Gesetzgebung geht. Das Medienmagazin ZAPP berichtete anhand der geplanten Europäischen Datenschutzverodnung über einen neuen Fall, der nun von engagierten Bürgern via lobbyplag.eu publik gemacht wird – „Verlage ringen um Direktmarketing“:

Nicht immer wissen wir, wer unsere persönlichen Daten hat. Der Adresshandel blüht, denn wer solche Daten hat, gewinnt die Märkte – beziehungsweise Kunden so wie zum Beispiel Zeitungsleser.

In Deutschland generieren Verlage bis zu 20 Prozent ihrer Abonnenten über Direktmarketing im Internet. Die Daten bekommen sie ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen. Eine geplante, europäische Datenschutzverordnung soll das jetzt ändern. Die Weitergabe von Daten soll nur mit Zustimmung der Kunden erlaubt sein. Aber die Verlage arbeiten daran, dass es nicht so kommt – mit Lobbyarbeit in Brüssel.

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Feb
15
2013
6

Das neue Tierschutzsiegel als Feigenblatt

Als hätte ich es im November schon geahnt, als das neue sog. Tierschutzsiegel für Supermarktfleisch vorgestellt wurde – „Bringt das was?“ fragte ich mich damals und brachte Zweifel an, ob solch ein nur mariginale Verbesserungen andeutendes Siegel nicht letztlich doch nur ein Feigenblatt ist und möglicherweise sogar negative Auswirkungen hat, weil die Konsumenten dadurch ein besseres Gewissen bekommen und echte Alternativen (Biofleisch oder gar kein Fleisch) ins Hintertreffen geraten. Meine Skepsis bestätigt nun auch der Bericht „Greenwashing durch neues Label“ von Report Mainz:

Mitte Januar stellte der Deutsche Tierschutzbund sein neues Tierschutzlabel vor und präsentiert u.a. in Kooperation mit dem Fleischkonzern Vion Ställe mit mehr Platz für Tiere. REPORT MAINZ vorliegendes Bildmaterial belegt: Die Veränderungen für die Tiere sind gering und kaum “wesensgerecht”.

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Feb
10
2013
6

Einkaufszentren und Lobbyismus

Das Thema Shoppingmalls, die sich ausbreiten, öffentliche Räume besetzen und ersetzen und den etablierten Einzelhandel verdrängen, hatte ich ja schon einige Male hier im Blog. Von daher sind die Erkenntnisse, die der Plusminus-Beitrag „Beleben überdachte Center die Innenstädte?“ vermittelt, so neu nicht – außer, dass ein Hauch von Korruption und Lobbyismus in der Luft liegt und sich eine weitere bdrohliche Marktmachtkonzentration in Deutschland anbahnt, diesmal im Einzelhandel:

Glitzernde Konsumwelt – hell, freundlich, einladend. Einkaufszentren liegen im Trend und die Kunden strömen. Doch hinter den strahlenden Fassaden steckt ein knallhartes Geschäft. Es geht um jede Menge Geld. Um Einfluss. Um einen eiskalten Konkurrenzkampf gegen die traditionellen Einkaufsstraßen.

Welche Folgen das vielerorts hat, zeigt das Beispiel Wetzlar in Hessen.Mitten in der Stadt hat 2005 der riesige Shoppingtempel “Forum Wetzlar” eröffnet. Die Hoffnung damals: Dass die schwächelnde Innenstadt belebt wird. Doch davon ist heute nichts zu sehen. Die ehemaligen Einkaufsmeilen: Nicht belebt, sondern erst recht herunter gekommen.

(…) Betreiber der meisten Einkaufszentren ist die Hamburger Firma ECE, Teil des Otto-Imperiums. Sie ist der europaweite Marktführer – baut einen Konsumtempel nach dem anderen. Ein Milliardengeschäft.

ECE ist auch an den Umsätzen der Center beteiligt. Welches Interesse sollte das Unternehmen also daran haben, die Innenstädte zu stärken? Schließlich bedeutet jeder Euro, der draußen ausgegeben wird, weniger Geld für ECE.

Doch das Unternehmen verkauft sich trotzdem gern als Retter der Innenstadt. Schreibt uns:

“Wir freuen uns, dass in den allermeisten Fällen Bürger, Stadtverwaltungen, Gutachter und Medien unseren Einkaufsgalerien bestätigen, dass sie die jeweilige Innenstadt gestärkt haben.”

Innenstädte stärken. Dass ECE eigentlich ein anderes Ziel verfolgt, sieht man allein schon am Bau vieler Center. Das Unternehmen plant sie bewusst so, dass die Kunden lange bleiben, nur noch hier einkaufen. Ein riesiges Sortiment, Gastronomie, die beliebten, großen Ketten – wer einmal drin ist, wird geschickt zu einem Rundlauf animiert. (…)

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Jan
29
2013
4

Crowdfunding als Chance für Alternativen: Fairnopoly, Störsender, Rechtes Land

Auch, wenn proaktive und positive Artikel hier im Blog in der Regel deutlich weniger angeklickt werden als die bloßen „Mecker- und Schauerstorys“, so will ich doch bei aller berechtiger Kritik an vielen Missständen im Land das Aufzeigen von Alternativen nicht vergessen. Im medialen Einheitsbrei ist es bekanntlich schwierig, Akzente zu setzen und dem Mainstream etwas zu entgegnen, das auch Gehör findet. Umso besser, dass es mit Hilfe von Crowdfunding-Plattformen wie Kickstarter oder Startnext die Möglichkeit gibt, auch unbequeme und nicht massenkompatible Projekte umzusetzen. Ich hatte vor einiger Zeit ja schon vom neuen Projekt von Dieter Hildebrandt & Co. berichtet – stoersender.tv. Inzwischen ist dort so viel Geld eingegangen, dass dieser Störsender tatsächlich auf Sendung gehen kann. Das ist doch mal eine gute Nachricht. Noch läuft die Finanzierungsphase, d.h. Ihr habt die Möglichkeit, die Sache weiterhin zu unterstützen, denn je besser die finanzielle Ausstattung ist, desto freier können die Beteiligten auch arbeiten.

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Jan
11
2013
5

Geheimoperation Wasser – EU fördert Wasserprivatisierung

Langezeitleser meines Blogs wissen sicherlich, dass ich dem Privatisierungswahn, der Politik und Kommunen befallen hat, sehr kritisch gegenüber stehe. Ich denke nicht, dass Dienste und Güter des alltäglichen Lebens in die Hönde von privatwirtschaftlichen Unternehmen gehören, um daraus das Maximum an Profit zu ziehen. Zwar spülen die Verkäufe von Stadtwerken oder Verkehrsbetrieben den Kommunen kurzfristig Geld in die klammen Kassen, jedoch ist damit das Eigentum der Bürger der markwirtschaftlichen Verwertungslogik zugeführt worden, was selten wirklich positive Effekte hat, wie man an der Entwicklung der Wasserversorgung oder Bahnbetriebe z.B. in England sehen kann. Dass nun die EU plant, die Privatisierung der städtischen Wasserwerke europaweit zu fördern, ist ein Schlag ins Gesicht – was geschieht, haben auch Dokus wie „Water makes money“ gezeigt.

Die ARD-Sendung Monitor berichtete in „Geheimoperation Wasser – Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will“ über die neuesten Pläne der Brüsseler Bürokraten und der Lobbyisten der großen Konzerne:

Die EU verpflichtet die Krisenländern Portugal und Griechenland, Teile ihrer Wasserversorgung zu privatisieren. So soll möglichst schnell möglichst viel Geld in die maroden Staatshaushalte gespült werden. Weder Griechen noch Portugiesen wollen das. Denn die Erfahrung zeigt: Wo Wasser privatisiert wird, steigen die Preise und sinkt die Qualität. Doch die EU-Kommission geht noch einen riesigen Schritt weiter: Mit einer neuen Richtlinie sollen europäische Kommunen – mithin auch deutsche – gezwungen werden, private Unternehmen ins Wassergeschäft einsteigen zu lassen. So soll die Wasserversorgung europaweit privatisiert werden. Ein Milliardengeschäft für multinationale Konzerne, für das deren Lobbyisten in Brüssel jahrelang gekämpft haben

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Jan
02
2013
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Gott hat hohe Nebenkosten

Dass die Kirche nicht nur über die Kirchensteuer, sondern auch direkt von allen Steuerzahlern mitfinanziert wird, ist vielen Leuten gar nicht bewusst. So bezahlt man auch als Nicht-Kirchenmitglied deren Umtriebe mit. Die ARD zeigt in ihrer Doku „Gott hat hohe Nebenkosten – Wer wirklich für die Kirchen zahlt“, was für ein Arbeitgeber die Kirchen sind, wofür sie ihr Geld verwenden und dass sie ihren Einfluss trotz schwindender Mitgliedszahlen weiter ausbauen. Ein frohes neues Jahr alle miteinand!

Bernadette K. wurde als Leiterin eines katholischen Kindergartens entlassen, weil sie sich von ihrem Mann trennte und zu einem neuen Partner zog. Ehebruch. Ein Verstoß gegen die Loyalität zur ihrem Arbeitgeber, hatte die Kirche entschieden und ihr gekündigt. Wie Bernadette K. arbeiten weit über eine Million Menschen in sozialen Einrichtungen für die Kirchen – in Kindergärten, Krankenhäusern, Schulen und Altenheimen. Sie alle unterliegen einem besonderen Arbeitsrecht.

Doch wo Kirche draufsteht, ist häufig vor allem Staat drin. Denn für die christlichen Einrichtungen zahlt zum größten Teil die Allgemeinheit. Der Kindergarten, in dem Bernadette K. arbeitete, wird zu 100 Prozent aus öffentlichen Geldern finanziert. Bei Caritas und Diakonie finanziert die Kirche selbst nur noch etwa zwei Prozent des Etats, 98 Prozent trägt die Gesellschaft. Die Allgemeinheit zahlt Milliardenbeträge, aber sie hat nichts zu sagen. Wie kommt es zu diesen Summen? Und wofür gibt die Kirche das eigene, das Kirchensteuer-Geld aus?

story-Autorin Eva Müller machte sich auf die Suche. Sie sprach mit Bernadette K. und den Kirchenvertretern, die ihr kündigten, und sie zeigt an weiteren Beispielen aus dem ganzen Land, welche Sonderrechte die Kirche hat, woher die Kirche ihr Geld bekommt und was sie damit macht.

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Dez
21
2012
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Gen-Kartoffeln kommen uns nicht in die Tüte!

Huch, die Welt besteht ja überraschenderweise doch noch! Dann kann ich ja schnell noch einen neuen Beitrag veröffentlichen. :-) Heute möchte ich mich diesem wichtigen Appell des Vereins Umweltinstitut München e.V. anschließen, gefunden beim Kritischen Netzwerk:

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Gen-Kartoffeln kommen uns nicht in die Tüte!

Jetzt einwenden!

Ein dringender Appell des Vereins Umweltinstitut München e.V.

Alle Jahre wieder – pünktlich zur Weihnachtszeit bescheren uns das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und einer der Agrogentech-Konzern ein ganz besonderes Geschenk: eine neue Gentech-Freisetzung. In diesem Jahr mit zwei genmanipulierten Kartoffeln.

Der Zeitraum kurz vor den Weihnachtsfeiertagen scheint absichtlich gewählt zu sein. Auf diese Weise wird nicht nur die Information der Öffentlichkeit sondern auch eine umfassende Antragsprüfung und die Möglichkeit zur Einwendung behindert. Na, vielen Dank…

Diese zwei genmanipulierten Kartoffeln sollen freigesetzt werden:

  • Die Gen-Kartoffel Modena wurde in ihrer Stärkezusammensetzung so manipuliert, dass sie weniger Amylose in der Kartoffelstärke und mehr Amylopektin enthält. In ihren Eigenschaften ist Modena vergleichbar mit der umstrittenen Gentechnik-Knolle Amflora.
  • Die Gen-Kartoffel Fortuna ist eine reine Speisekartoffel. Sie wurde so manipuliert, dass sie sowohl resistent gegen die Kraut- und Knollenfäule als auch gegenüber dem Herbizid Imazamox sein soll. Fortuna ist speziell für die Verarbeitung zu Pommes Frites und Chips vorgesehen. Auf diese Weise fände die Gen-Knolle den direkten Weg auf unsere Teller.

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