Mai
24
2014
2

Die PARTEI rettet Europa

Man mag es kaum für möglich halten, aber die altehrwürdige (?) Wirtschaftswoche spricht eine Wahlempfehlung für Die PARTEI aus! Der gesamte Artikel ist keineswegs satirisch gemeint – „Darum wähle ich Die Partei“:

(…) Um den Plan in die Realität umsetzen zu können, ist am Sonntag etwa ein Prozent der Stimmen nötig. So viel braucht es für einen Sitz im Europaparlament, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar die Drei-Prozent-Hürde gekippt hat. Meine Stimme bekommt die Partei.

Nicht aus Protest. Auch nicht aus Politik- oder Europaverdrossenheit. Okay, die EU zu retten ist vielleicht ein bisschen zu viel verlangt. Doch ich glaube, dass die Partei, die mit einem Sitz im Europaparlament vertreten ist, das Beste ist, was Europa passieren kann. (…)

Interessant sind auf jeden Fall die Infos, die Campact über die Positionen der Parteien zum Freihandelsabkommen zusammengetragen hat – im Grunde sind alle Parteien mit 3 Buchstaben (außer der ÖDP) damit für vernünftige Menschen unwählbar – „Damit Sie nicht die Katze im Sack wählen: Der TTIP-Parteiencheck“:

Bei dieser Europawahl steht so viel auf dem Spiel wie noch nie. Denn diesmal entscheiden Sie, ob unsere Demokratie von Konzernen gekapert wird. Demokratie und Rechtstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Standards und kulturelle Vielfalt: All dies ist gefährdet, wenn die EU ihr geplantes Handelsabkommen TTIP mit den USA abschließt. Von TTIP profitieren allein große Konzerne. Sie reden in den Verhandlungen mit – doch Bürger, Abgeordnete und Presse sind davon ausgeschlossen. TTIP gilt für die Ewigkeit: Einmal beschlossen, ist das Abkommen praktisch nicht mehr zu ändern.

Dass sich die TTIP-Positionen mehr oder weniger auch in den Parteimeinungen zum Tierschutz wiederfinden, verwundert da auch wenig – die Albert Schweitzer-Stiftung hat mal die entsprechenden Informationen zusammengetragen: „Europawahl 2014: Tierschutz“:

Für die Europawahl am 25.05.2014 haben wir neun deutschen Parteien 23 Tierschutz-Wahlprüfsteine vorgelegt. Da sich die Antworten über 38 Seiten erstrecken, haben wir die Kernaussagen in übersichtlichen Tabellen dargestellt. Wer die Originalantworten mit unseren Wertungen abgleicht, wird feststellen, dass wir auch wohlklingende Aussagen mit »nein« und »eher nein« zusammengefasst haben. Das liegt daran, dass viele Antworten zwar grundsätzlich tierfreundlich klingen, aber die Parteien unseren eigentlichen Fragen mehr oder weniger stark aus dem Weg gegangen sind. Dafür haben wir Abwertungen vorgenommen.

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Mai
05
2014
10

Gefährliche Geheimnisse – Das Freihandelsabkommen

Diese Dokumentation von 3sat solltet Ihr Euch auf jeden Fall mal anschauen – sie zeigt, was das sog. „Freihandelsabkommen“ für die EU-Bürger bedeuten würde, und auch, welche Schäden die Gentechnik, namentlich Monsanto, in den USA schon jetzt anrichtet. Gruselig! Aber die Menschheit schaufelt sich sehenden Auges ihr eigenes Grab…

Wie USA und EU den Freihandel planen: In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa.

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Apr
02
2014
8

Freihandelsabkommen: Riskante Pestizide durch die Hintertür?

Momentan herrscht hier ja ein wenig Ruhe im Blog, aber als ich diesen Beitrag der WDR-Sendung markt gesehen habe, wurde mir so blümerant, dass ich ihn mit Euch teilen will. Man beachte mal wieder die ungerührte Abgefeimtheit der Lobbyisten, in diesem Falle mal nicht nur vom „Erzfeind“ Monsanto, sondern auch von Bayer und BASF… „Freihandelsabkommen: Riskante Pestizide durch die Hintertür?

Verbraucher sind verunsichert: Wird das geplante Freihandelsabkommen mit den USA den Verbraucherschutz schmälern? Derzeit sind manche Pestizide in Europa verboten, andere könnten in Zukunft nur noch in geringerem Maße eingesetzt werden. Doch wenn Brüssel die Vorsorgestandards verschärft, bedeutet das für deutsche Chemie-Unternehmen vor allem eins: Geschäftsverlust. Beeinflussen also deren Lobbyisten die Verhandlungen um das Abkommen, um ihre Produkte doch noch auf den Markt zu bringen?


US Farmer Larry Hoobler wird im Frühjahr grünen Mais auf seinen Feldern aussäen. Grün ist der Mais, weil er mit einem Insektizid gegen Würmer gebeizt ist, hergestellt von der deutschen Firma Bayer. Richtig angewandt sei das ein völlig sicheres Verfahren. „Ich hab Vertrauen in diese Technik. Sie ist ausgereift und lange getestet“, sagt Hoobler. Im Winter liegt auf seiner Farm Schnee, im Sommer wird dort meterhoch der Genmais stehen, modifiziert  mit  Gentechnik, GMO wie sie dort sagen. Der Genmais ist resistent gegen einen bestimmten Unkrautvernichter.

90 Prozent Mais und 93 Prozent Soja stammen in den USA aus genverändertem Samen. Damit machen in den USA zwei deutsche Firmen hervorragende Geschäfte: Bayer und BASF. Und sie hätten einen Plan: „Bayer und BASF agieren in den USA und wollen nun in dem geheimen Handelsabkommen zwischen den USA und der EU das erreichen, was ihre Lobbyisten in Europa nicht geschafft haben“, sagt Jaydee Hanson.

Kann das sein? Das Insektizid, das Farmer Hoobler einsetzt, heißt Poncho. Es ist weltweit ein Bestseller der Firma Bayer. In den USA ist es zugelassen und  in Europa vorsorglich verboten, weil es für das Bienensterben mitverantwortlich gemacht wird. Und genau dagegen zieht Jay Vroom zu Felde. Er ist Präsident von Croplife. In Croplife sind die größten Agrarkonzerne der Welt organisiert Monsanto, Dow, Syngenta und die großen deutschen Firmen  Bayer und BASF – eine mächtige Lobby.  „Den europäischen Farmern stehen jetzt schon nur noch 50 Prozent der Pflanzenschutzmittel zur Verfügung, die wir in den USA einsetzen können. Nun ich bin glücklich mit dem Essen in den USA, das gleiche gilt sicher auch in Europa“, so Vroom

Das sieht Britta Reuther anders. Sie lebt seit 20 Jahren in New York und zeigt uns, was die Theken in einem ganz normalen Supermarkt hier so hergeben. In den USA darf das Mastvieh mit Wachstumshormonen behandelt, das Hack zur Desinfektion radioaktiv bestrahlt und das Huhn gechlort werden. Und wenn Britta wissen will, ob in den Cornflakes genveränderter Mais drin ist, dann sucht sie diesen Hinweis auf der Packung vergebens. In Europa gelten da andere Standards.  Nein, hier will sie nicht einkaufen. „Wenn ich in einen normalen Supermarkt gehe, dann muss ich davon ausgehen, dass alle Produkte oder 80 Prozent der Produkte in irgendeiner Weise behandelt worden sind oder versetzt sind“, sagt Reuther. (…)

 

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Jan
03
2014
7

Süß und gefährlich – die bittere Seite des Zuckers

Ein frohes neues Jahr Euch allen! Ich hoffe, 2014 wird ein gutes Jahr. Mal schauen, wie es hier im Konsumpf so weitergeht.

Zucker ist nicht einfach nur ein Gewürz, das Nahrung süßer macht – er hat viele negative Eigenschaften (u.a. die, dass er süchtig macht bzw. machen kann) und ist natürlich ein Riesengeschäft für die Lebensmittelindustrie. Die Zeit berichtete bereits 1991 über „Die Zucker-Mafia“ (leider, merkwürdigerweise, nicht mehr online; in Auszügen noch bei mir HIER nachzulesen). Seitdem hat sich m.E. nichts zum Besseren entwickelt. Das ZDF brachte in seiner Reihe ZDF Zoom vor Weihnachten die interessante Doku „Süß und gefährlich – die bittere Seite des Zuckers“:

Weihnachtszeit – Zuckerzeit! Nie schmeckt Süßes besser! Doch Naschen ist gar nicht das Problem. Der Süßwarenverkauf stagniert – und trotzdem verbrauchen die Deutschen immer mehr Zucker. Denn ein Großteil des Zuckers steckt dort, wo wir ihn nicht vermuten: in Wurst oder Käse, in Fertiglebensmitteln, Chips oder Pizza.

ZDFzoom begibt sich auf die Spur des Zuckers und fragt: Was macht Zucker mit unserer Gesundheit? Und wie viel Zucker steckt wirklich in unseren Lebensmitteln?

Dass zuviel Zucker für den Körper gefährlich ist, hat die Industrie lange erfolgreich bestritten. In älteren Studien wurde nämlich nicht unbedingt ein Zusammenhang zwischen Zuckerkonsum und Gesundheitsgefahren festgestellt. Doch mittlerweile sind sich die Wissenschaftler einig: Zu viel Zucker kann gefährlich werden. Aktuelle Untersuchungen zeigen Zusammenhänge zwischen einem erhöhten Zucker-Konsum und einem erhöhten Risiko für chronische Krankheiten wie Fettleibigkeit, Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.Mehr Zucker, mehr Gewinn?

Zucker findet sich in fast in allen Lebensmitteln – unter den verschiedensten Bezeichnungen. Die Allgegenwart hat längst nicht nur geschmackliche Gründe. “Zucker ist  Geschmacksträger. Er gibt Körper und Textur, ist Vorstufe für Bräunungsreaktionen. Die braune Brotkruste oder die Bratenkruste – die würde es ohne gewisse Mengen an Zucker gar nicht geben”,  erklärt Martin Schüring, Leiter der “Strategischen Forschung und Entwicklung“ im Technologie-Transfer-Zentrum (ttz) Bremerhaven. Dort werden Lebensmittel für die Industrie “optimiert”. Auf Zucker zu verzichten ist schwierig: “Insbesondere dann, wenn es natürlicher werden soll, wird es natürlich oft auch ein bisschen teurer”, sagt Schüring. (…)

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Nov
29
2013
0

Vattenfall – Kohle kauft Meinung

Heute habe ich wieder das Vergnügen, Euch einen Gastartikel präsentieren zu dürfen – er stammt von Hartmuth von Altmann und befasst sich mit der Lobbyarbeit von Vattenfall im Zusammenhang mit dem schmutzigen Geschäft des Braunkohletagebaus in Sachsen und Brandenburg. (Beispiele für die im Artikel erwähnten Anzeigen findet Ihr beim Klima-Lügendetektor.)

————-

Kohle kauft Meinung

Quelle: Wikipedia

„Es wird sich in Zukunft darum handeln, die Mehrheit der Population an konsumverträglichen Denk- und Wahrnehmungskategorien zu orientieren.“ (Aus einem internen Papier eines großen deutschen Chemiekonzerns, 1991, http://books.google.de/books?id=ru1eEWFZW3IC&pg=PA58&lpg=PA58)

Außerhalb Sachsens und Brandenburgs wird er bislang kaum wahrgenommen: Der Konflikt um die Erweiterung der Braunkohletagebaue in der Lausitz. 50 Millionen Tonnen Kohlendioxid werden dort jährlich in die Luft gepumpt, trotz Klimadiskussion und Energiewende. Neue Tagebaue sollen nun her, die das Zeitalter des Kohlestroms bis über 2030 hinaus verlängern sollen.

Vattenfall steigt aus der Kohleverstromung aus, das steht bereits fest. In seinem Heimatland Schweden steht der Konzern unter Druck. Dort macht Vattenfall in Wasserkraft und gilt als sauber. Den Dreck außerhalb Schwedens wollen die Schweden nicht mehr mitmachen. Also muss der Staatskonzern sein schmutziges Geschäft verkaufen. Großes Interesse wird polnischen Kraftwerksbetreibern zugesprochen.

Damit die Unruhe in der Lausitz nicht zu groß wird, damit Protesten etwas entgegengesetzt wird und damit der Verkaufserlös für die häßliche Kohletochter nicht zu niedrig ausfällt, steuert der Konzern nun mit einer Werbekampagne gegen, für die er Ortsansässige in die Zeitung bringt.

Da ist der Opa aus Schwarze Pumpe, der sich für seine Enkel berechtigt Zukunftschancen in der Lausitz erhofft. Er wirbt nicht für den Maschinenbau, die Landwirtschaft oder gute Bildung. Er wirbt für die Neueröffnung von Braunkohletagebauen und damit für eine Verlängerung des Spreesterbens (siehe: Braune Spree: http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2013/09/braune-spree-spurensuche-in-brandenburg.html), massive Treibhausgasemissionen und die fortgeführte Abhängigkeit der Region von einem einzelnen großen Arbeitgeber. Sein Traditionsverein “Glückauf Schwarze Pumpe” e.V. will das alte Bergbauwissen bewahren. (Aus rechtlichen Gründen kann ich die Anzeigen hier leider nicht abbilden – es steht aber immer „WAS WICHTIG IST“ oben links, und dann ein Spruch wie z.B. „Unsere Enkel sind mir wichtig!“, und eine Begründung „Eine solide Wirtschaft sichert ihnen Zukunftschancen in unserer Heimat. Was hilft uns dabei? Die Braunkohle.“, sowie das Vattenfall-Logo und ein großes Foto des entsprechenden Anwohners; Anm. PM)

Da ist der Radsport-Weltmeister aus Cottbus, der nicht für Fahrradwege streitet oder für den Ausbau des Breitensports, sondern für die Braunkohle. Er arbeitet in der Marketingabteilung von Vattenfall (http://www.maximilian-levy.de/maximilian-ins-team-vattenfall-berufen/), wenn er nicht gerade Rad fürs deutsche Olympia-Team fährt, das von Vattenfalls gesponsort wird.

Da ist die Wissenschaftlerin an der Technischen Universität in Cottbus, die am Lehrstuhl für Kraftwerkstechnik forscht. Kohle spielt natürlich auch an diesem Lehrstuhl eine bemerkenswerte Doppelrolle (http://www.kwt-cottbus.de/de/forschung-projekte.html). Sie finanziert den Lehrstuhl mit und sie ist Forschungsobjekt zugleich.

In der Super-Illu Ausgabe 45/2013 darf der Kohle-Lobbyist Wolfgang Rupiper vom Verein “Pro Lausitzer Braunkohle” unwidersprochen sagen, dass die Braunkohlekraftwerke “sehr umweltverträglich” arbeiten, “also aktiv zum Klimaschutz” beitragen. Soviel Kritiklosigkeit der Redaktion war sicherlich hilfreich bei der Realisierung der “20 Seiten extra zur Energiewende” – einem Sonderheft, das der Super-Illu 47 beiliegt (http://www.superillu.de/exklusiv/superillu-sonderseiten-ja-zur-energiewende-aber-mit-mehr-realitaetssinn). Schon auf dem Titelblatt sind die Spuren der Vattenfall-Kampagne zu sehen: “Braunkohle sichert Jobs”. Deutscher Presserat (http://www.presserat.info/), übernehmen Sie!

Zweifellos würden lebensverlängernde Maßnahmen für die Braunkohle weiterhin Bergbaujobs sichern. In den Lausitzer Tagebauen und Kraftwerken arbeiten über 8000 Menschen (1980 waren es noch 80.000). Bis 2030 können sie das auch weiterhin mit den bereits bestehenden Tagebauen tun. Kaum jemand will daran etwas ändern. Nur ob auch nach 2030 die Kohle weiterhin eine solch große Rolle spielen soll und ob man deshalb neue Tagebaue eröffnen sollte, darüber will bei Vattenfall niemand mit offenem Visier und unter Einbeziehung von Umweltgesichtspunkten diskutieren. Obwohl Vattenfall den Rückzug aus dem schmutzigen Geschäft bereits beschlossen hat, will man die schmutzige Tochter für einen Käufer nochmal ordentlich aufhübschen und instrumentalisiert dafür Bewohner der Region für sloganhafte Anzeigen. Hätte Vattenfall sein Lobby-Geld mal lieber für eine echte Zukunftsdiskussion ausgegeben, der Region hätte es sicher helfen können…

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Nov
18
2013
3

Der große Reibach und Tanz der Geier

Die Finanzkrise begleitet uns nun ja schon seit diversen Jahren – offen ausgebrochen ist sie 2008, aber natürlich schwelt sie schon viel länger. ARTE hat sich unlängst in einem Themenabend mit der Bedeutung der Banken und dem Einfluss auf unser Leben befasst und sich damit wieder einmal als ein Sender erwiesen, der auch unbequeme Fragen stellt. Die beiden Dokus heißen „Der große Reibach“ und „Tanz der Geier“ und sind beide en bloc bei YouTube zu bewundern:

Der große Reibach: Als Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA die Regierung übernahmen, starteten diese beiden überzeugten Anhänger mit Hilfe von Wirtschaftsberatern der mächtigsten Großbanken eine Deregulierungskampagne sondergleichen: Stück für Stück zerschlugen sie alles, was nach der großen Depression 1929 und der Nachkriegszeit geschaffen worden war, um dem Kapitalismus eine soziale Komponente zu geben. Ihre Nachfolger, ob konservativ oder “links”, führten diese Politik fort. So bestand ironischerweise die letzte Amtshandlung des Demokraten Bill Clinton im Oval Office in der Unterzeichnung eines Gesetzes, das den Staat völlig entwaffnen und Finanzmärkten endlich erlauben sollte, sich so zu entwickeln, wie es ihnen beliebte.

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Okt
16
2013
1

Freihandelsabkommen: Alle Macht den Konzernen!

Ich möchte Euch heute nur einen kleinen Lesetipp mit auf den Weg geben – es geht um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, das derzeit verhandelt wird und das, so muss man wohl befürchten, auch irgendwann, notfalls in leicht modifizierter Form, in Kraft treten wird. Es wird die Konzerne weiter stärken und die nationalen Regierungen weiter schwächen und ist im Grunde ein weiterer (Teil-)Abschied von demokratischen Strukturen… So sieht das auch Claudia Klinger in ihrem Artikel Freihandelsabkommen: Alle Macht den Konzernen!:

“Schlimmer als ACTA” nennt Stefan Krempel auf Heise.de das derzeit auf EU-Ebene verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA. Angeblich soll der Freihandel ja den allgemeinen Wohlstand heben, doch enthält das Vorhaben Bestimmungen, die allzu deutlich lediglich den Wohlstand der Konzerne im Blick haben.

Man glaubt es kaum: in einem sogenannten “Streitbeilegungsverfahren” (Investor-State Dispute Settlement / ISDS), das bereits jetzt aufgrund von Beschlüssen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in großen Teilen der Welt genutzt werden kann, können “Investoren” auf Schadenersatz wegen entgangener Gewinne klagen, wenn Gesetze oder Gerichte ihre wirtschaftlichen Umtriebe beschränken. (…)

Geld regiert die Welt: nun ganz legal!

Und genau dieses “Streitschlichtungsverfahren” soll nun im Rahmen des Freihandelsabkommens auch für die EU verpflichtend werden. So bekommt der alte Spruch “Geld regiert die Welt” eine ganz neue Bedeutung. Nationale Parlamente und Gemeinderäte werden sich nicht mehr trauen dürfen, beschränkende Vorschriften zu beschließen.

Ihr wollt weniger Massentierhaltung? Mehr Platz und bessere Behandlung für die Tiere? Geht nicht mehr, sorry, denn damit würden ja die Gewinne geschmälert und die Steuerzahler müssten die Investoren entschädigen!

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Jun
24
2013
2

Demokratie für Unternehmen

Ja, ich lebe noch. Ich weiß, es ist zur Zeit recht still im Konsumpf – nicht, weil ich im Urlaub wäre oder es gar nichts mehr zu berichten gäbe (allein die ganzen Enthüllungen rund um Prism und Tempora reichten, um sich seitenlang auszulassen – guter Kommentar dazu übrigens bei SpOn), sondern weil mir grad der nötige Schwung fehlt. Damit es aber zumindest ein bisschen was Neues gibt, möchte ich Euch diese wunderbare Website DemocReady empfehlen, die in satirisch überhöhter Form leider die Realität unserer Demokratie abbildet.

DemocReady. Wir passen Demokratie Ihrem Unternehmen an. from DemocReady on Vimeo.

Ist Wirtschaft immer böse?

Nein. Doch wenn die Priorität bei Wettbewerb, Eigentum und individuellem Profit liegt, wenn Menschlichkeit, Solidarität und Gemeinschaft nur sekundär sind, dann steht die Gesellschaft schlecht da. Es ist wie mit einem sado-masochistischen Fetisch: wer darauf steht — okay. Doch das sollte jede und jeder für sich entscheiden können und niemand dazu gezwungen werden.

Um den Wirtschaftsfetisch einzuschränken, brauchen wir ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem LobbyistInnen, ihre AuftraggeberInnen und KundInnen, Finanzquellen und Budgets, sowie die Themen ihrer Lobbyarbeit offen legen. Wir fordern eine dreijährige Karenzzeit für PolitikerInnen, damit sie mit ihren Kontakten nicht gleich zu Unternehmen abgeworben werden können, wie es momentan Gang und Gäbe ist. Parteienfinanzierung und Nebeneinkünfte von PolitikerInnen müssen transparenter werden. Die Mitwirkung externer, unternehmensfinanzierter Anwaltskanzleien an Gesetzesentwürfen muss beendet werden.

Außerdem muss die Macht nicht-gewählter Zentralbanken in Deutschland und Europa eingeschränkt werden, wissenschaftliche Studien dürfen nicht immer mehr von wirtschaftlichen Mitteln abhängig werden. Und Finanzexperten in Brüssel müssen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen kommen – sonst beraten BankerInnen über Bankenpolitik.

Insgesamt brauchen wir mehr Räume für Selbstorganisation und radikale Demokratie.

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Mrz
31
2013
0

Werden Sie doch Lobbyist!

Wann immer man über Politik, insbesondere die in Brüssel, redet, fällt sehr schnell auch der Begriff Lobbyismus. So groß und offensichtlich ist der Einfluss von vor allem industrienahen Interessensverbänden, dass die europaweite Gesetzgebung massiv von ihr in Richtungen gedrängt wird, die in der Regel für die Bürger nicht gerade von Vorteil sind. Die lobenswerte neue Initiative namens Lobbyplag, die ich vor einigen Wochen schon mal kurz erwähnte, hat es sich zur Aufgabe gemacht, zu schauen, wo Positionspapiere der Wirtschaft fast 1:1 in die endgültigen Gesetze einfließen. Die 3sat-Sendung Bauerfeind berichtete darüber – „Werden Sie Lobbyist!“:

Es ist eine gute Zeit, um Lobbyist zu werden – gerade für IT-Konzerne. Ihr Job: gut aussehen, gut reden, gut essen und hier und da mal ein bisschen Fachwissen fallen lassen. Politiker wollen beeinflusst werden. Sie brauchen Ihr Wissen! Dringend!

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Mrz
17
2013
3

Flucht in die Karibik – Die Steuertricks der Konzerne

Zu der nachfolgenden Doku, die neulich in der Reihe ZDF Zoom lief, muss man eigentlich nichts mehr sagen, nur noch den Kopf schütteln – „Flucht in die Karibik – Die Steuertricks der Konzerne“ zeigt plastisch, wie asozial die „Global Players“ agieren, indem sie sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen und Gewinne am Fiskus vorbei lavieren. Ganz legal:

Bis zu eine Billion Euro im Jahr gehe den EU-Mitgliedsstaaten durch Steuerflucht und – hinterziehung im Jahr verloren, schätzt der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta: „Das ist nicht nur ein skandalöser Verlust dringend benötigter Einnahmen, sondern auch eine Gefahr für ein gerechtes Steuersystem.“ Dass internationale Konzerne ihre Gewinne mittels Briefkastenfirmen in Niedrigsteuer-Länder verschieben, dafür hat Bundesfinanzminister Schäuble sogar Verständnis: „Jedes Unternehmen muss versuchen, die steuerlich günstigsten Möglichkeiten herauszukriegen. Wer multinational tätig ist, wird seine Steuerbelastung durch Verlagerung reduzieren. Das ist nicht illegal, sondern legal.“

Auf der Spur der Steuervermeider

Legal? Warum hindert sie niemand daran? ZDFzoom-Reporter Jo Schück folgt der Spur der Steuervermeider. Die Spur führt ihn in die Niederlande. Kaum jemand ahnt, dass unser Nachbar im Westen eine der größten Steueroasen der Welt ist – weil Beteiligungserträge, Lizenzgebühren und Zinseinnahmen für Holdings meist steuerfrei sind. Eine Chance zum Geld sparen, die sich kaum ein Unternehmen entgehen lässt.Und das ist nur der Anfang: Briefkastenfirmen in Delaware/USA, Niederlassungen in der Karibik, Steuer-Anwälte in New York – mit diesem Geflecht werden Gewinne niedrig gerechnet und damit Steuern gespart.

Neue Spielregeln

Auf dem G20-Gipfel in Moskau erfährt ZDFzoom-Reporter Jo Schück von geplanten Gegenmaßnahmen der Politik: Die Finanzminister von Deutschland, Frankreich und England wollen gemeinsam mit der OECD neue Spielregeln für die internationalen Finanzströme entwickeln. Es gehe nur gemeinsam, erklärt OECD-Generalsekretär Ángel Gurría gegenüber ZDFzoom, und sei dennoch unerlässlich: „Heutzutage will jeder Staat sein Haushaltsdefizit reduzieren, jeder will Schulden abbauen, alle bemühen sich. Aber wenn die Basis der Steuereinkommen sehr klein ist, weil die großen Konzerne nicht zahlen, dann hast Du ein Problem, dann musst du den Rest der Bevölkerung besteuern.“

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