Dez
10
2013
0

Lesetipps: Freihandelsabkommen | Wirtschaftswachstum | Billiggesellschaft | Kampf gegen Verpackungen | Autofrei | Adbusting

Während sich im politischen Berlin über Firlefanz wie die PKW-Maut für Ausländer oder eine Mietpreisbremse gestritten wird, werden anderswo in der Politik entscheidende Weichen für unser aller Zukunft gestellt. Leider eher unbemerkt von der medialen Aufmerksamkeit, auch wenn es immer wieder Berichte darüber gibt. Die Rede ist vom geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Sollte dieses tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, werden den Konzernen weitreichende Rechte eingeräumt und der einzelne Bürger weiter in seinen Freiheiten beschnitten. Alles natürlich im Namen des „freien Marktes“. Bruno Kramm von der Piratenpartei hat in einem lesenwerten Artikel einmal aufgelistet, was einige der Knackpunkte von TTIP sein würden – „Freihandelsabkommen TTIP: Wie Unternehmen stärker als Staaten werden“:

Das Netz ist voll mit Informationen über TTIP. Die »Stakeholder«, also alle relevanten Interessengruppen, sind an den Verhandlungen beteiligt. Die Webseite der EU versichert, dass man sich verpflichtet fühle, der Öffentlichkeit »ein Maximum an Information darüber« bereitzustellen. Alles in Butter also?

Nein! Denn in der Tat veröffentlicht die EU auf ihrer Webseite Unmengen nebensächlicher Informationen, vorwiegend Absichtserklärungen, dass Bürgerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz selbstverständlich nicht beeinträchtigt werden. Den gegenwärtigen Verhandlungsstand findet man dort allerdings nicht. Man kann vermuten, warum das so ist: Würden die Details bekannt, könnte das Abkommen in starke Kritik geraten und – wie um den Jahrtausendwechsel die »Gesamtamerikanische Freihandelszone« FTTA – schließlich untergehen. Jedenfalls vermutete das der ehemalige amerikanische Handelsvertreter Ron Kirk in einem Reuters-Interview. (…)

(…) TTIP soll unnötige Handelshindernisse abbauen und Handels- und Industrieunternehmen eine Klagemöglichkeit einräumen, um gegen Staaten vorzugehen, die solche Hindernisse aufbauen.

Praktisch wird daraus:

TTIP führt dazu, dass Unternehmen und Konzerne in anderen Ländern nicht stärker in ihrer Handels- und Investitionsfreiheit (Trade and Investment – das »TI« in TTIP) eingeschränkt werden als in ihren Heimatländern. So werden sich die Regeln zum Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einpendeln. Staaten mit hohen Standards wie Deutschland müssten sich drastischen Strafzahlungen aussetzen, wenn sie ihr Niveau aufrechterhalten wollen.

Am Beispiel:

Die amerikanische »Lone Pine Resources« verklagt Kanada aufgrund des »Nordamerikanischen Freihandelsabkommens« NAFTA auf 250 Millionen US-Dollar, weil Kanada ihnen »beliebig, unberechenbar und ungesetzlich das Recht entzieht, unter dem St. Lawrence River Öl und Gas zu fördern«. Das Unternehmen möchte dort Bohrungen mit »Hydraulic Fracturing« durchführen. Das Verfahren ist hier besser unter dem Namen »Fracking« bekannt und beruht auf dem Einpressen von gefährlichen Chemikalien in den Boden, um dort enthaltenes Gas und Öl herauszutreiben. (…)

Dazu passt auch der interessante Artikel von Vandana Shiva „Wie Wirtschaftswachstum zum Feind wurde, der auf TLAXCA nachgelesen werden kann:

Die Bessenheit nach Wachstum hat unsere Rücksicht auf Nachhaltigkeit in den Schatten gestellt. Aber Menschen sind nicht zum Wegwerfen da – der Wert des Lebens liegt außerhalb der ökonomischen Entwicklung. Unbegrenztes Wachstum ist die Phantasie von Ökonomen, Geschäftsleuten und Politikern. Es wird als Maßstab für den Fortschritt angesehen. Als Ergebnis ist das Bruttonationalprodukt (BNP), das angeblich den Reichtum der Nationen messen soll, zur mächtigsten Ziffer und dem wichtigsten Konzept in unserer Zeit geworden. Doch versteckt ökonomisches Wachstum die Armut, die es schafft durch die Zerstörung der Natur, was wiederum Gemeinschaften schafft, die ihre Fähigkeit verlieren, für sich selbst zu sorgen.

Das Wachstums-Konzept wurde als eine Maßnahme entwickelt, um während des 2. Weltkrieges Ressourcen freizusetzen. Das BNP beruht darauf, eine künstliche und fiktive Grenze zu schaffen, was voraussetzt, dass wenn man produziert, was man verbraucht, man nicht wirklich produziert. Tatsächlich misst das „Wachstum“ die Verwandlung von Natur in Bargeld und von Gemeineigentum in Ware.
Folglich werden die erstaunlichen Zyklen der Natur zur Erneuerung des Wassers und der Nährstoffe als Nicht-Produktion definiert. Die Bauern der Welt, die 72 % der Nahrung liefern, produzieren nicht, Frauen, die anbauen und die meiste Hausarbeit tun, passen auch nicht in dieses Muster von Wachstum. Ein lebender Wald trägt auch nicht zum Wachstum bei, aber wenn die Bäume abgehauen werden und als Bauholz verkauft werden, dann haben wir Wachstum. Gesunde Gesellschaften und Gemeinschaften tragen nicht zum Wachstum bei, aber Krankheit schafft Wachstum durch, zum Beispiel, den Verkauf von Medizin. (…)

Selbst auf N24, die ich jetzt nicht gerade als Hort übermäßig kritischer Berichterstattung ansehen würde, gab es neulich einen Beitrag darüber, wie sehr unsere Ex-und-Hopp-Gesellschaft und das Discount-Unwesen zu immer mehr Umweltproblemen führt – „Deutscher Kaufrausch bei Billigprodukten“:

Die Deutschen kaufen immer mehr kurzlebige Billigprodukte. Die Müllberge wachsen weiter. Das Umweltbundesamt schlägt Alarm und setzt sich für eine verschärfte Abgabe bei Plastiktüten ein.

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hat eine “neue Ex- und Hopp-Mentalität” der Verbraucher in Deutschland beklagt. Diese kauften immer mehr kurzlebige Billigprodukte, die das Hauptproblem bei der Abfallentstehung seien, sagte Flasbarth dem Deutschlandradio Kultur. Das Müllaufkommen sei in Deutschland in den vergangenen Jahren von 441 Kilogramm pro Jahr und Einwohner auf 527 Kilogramm im Jahr 2010 gestiegen. (…)

Dagegen muss etwas getan werden, haben sich drei Berlinerinnen gesagt und den Laden „OriginalUnverpackt“ ins Leben gerufen, wie das Stadtteilmagazin Qiez schreibt – „Drei Berlinerinnen sagen dem Müll den Kampf an“. Zur Nachahmung empfohlen!

Kommendes Jahr soll in Berlin der erste Supermarkt entstehen, der weitgehend auf Einwegverpackungen verzichtet.

Konzipiert wird der neue Laden von drei jungen Berlinerinnen, die mit dem OriginalUnverpackt-Supermarkt zeigen wollen, dass nachhaltiges Konsumieren sexy sein kann. “16 Millionen Tonnen Verpackungen wandern jedes Jahr allein in Deutschland in den Müll. Anstatt die Welt zu bereichern, machen wir sie voller”, so Milena Glimbovski, eine der drei Günderinnen von OriginalUnverpackt. Statt verwendete Verpackungsmaterialien zu recyceln, soll in dem neuen Supermarkt Müll von Anfang an vermieden werden.

Und das funktioniert so: Bezahlt wird im neuen Laden nur für die eigentlichen Produkte, nicht für die Verpackungen. Jeder Kunde bringt eigene Behältnisse (Tüten, Tupper-Dosen o.ä.) in die OriginalUnverpackt-Filiale mit oder kauft bzw. leiht im Laden die passenden Verpackungen aus. Angeboten werden Bio-Produkte, aber auch konventionelle Lebensmittel und sogenannte “Misfits”, also Obst und Gemüse, das wegen seiner unkonventionellen Form eigentlich nicht in den Handel kommt. (…)

Ebenfalls Vorbildcharakter kann der Freiburger Stadtteil Vauban haben, in dem man autofrei lebt, wie KarmaKonsum berichtet – „Vauban – autofrei und glücklich“ (auch wenn das Ganze etwas nach Vorstadtidylle für Besserverdiener klingt):

In Vauban, ein junger Stadtteil von Freiburg mit rund 4.800 Einwohnern, sind die Bewohner stolz, emanzipiert und des vierrädrigen Untersatzes so überdrüssig, dass diese dort am Rande der autofreien Zonen abgestellt werden und der Weg mit Bahn und Fahrrad weiter beschritten wird.

“Als ein Resultat dessen besitzen 70 Prozent der Familien in Vauban kein Auto und 57% verkauften ihres, um hier herzuziehen” – so die New York Times (engl.).

Und auf Wikipedia liest man vom Initiator Matthias-Martin Lübke: “Insgesamt kann man feststellen, dass das Verkehrskonzept trotz vieler Bedenken erstaunlich gut funktioniert. Es wird sich zeigen und zeigt sich schon heute (nicht nur angesichts der vielen Besucher aus aller Welt), dass Vauban bezüglich Verkehrsplanung vorbildlich für Stadtplanungen im Zeitalter der aufkommenden Klimakatastrophe ist.” (…)

Und zum Abschluss noch das ebenfalls mutmachende NO-AD-Projekt des Künstlers Vermibus in Berlin, basierend auf dem Buy Nothing Day:

NO-AD is an anti-consumerism project organised by the artist Vermibus.
The goal of the project is to reduce the advertisement impacts citizens are exposed to, by removing the advertising graphic.

Based on the project Buy Nothing Day, founded by the artist Ted Dave, where participans abstain from buying anything in 24 hours.
Vermibus goes a step backwards in the consumption process, reducing the advertisement impact by releasing the space intended to show it and leaving them empty.

The team formed by two photographers and two video cameras documented the whole ten-hour intervention, where more than 30 posters were removed from one of the most consumer areas of Berlin, altough these spaces remained free of advertisement for several days due to the lack of stock of the advertiser “Wall Decaux”.

NO-AD Project from Vermibus on Vimeo.

Okay, zum endgültigen Abschluss noch dieser Verweis auf die hübsche Fotostrecke „15 Plakate, die von Adbustern verschönt wurden“ bei Upcoming.

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Nov
18
2013
3

Der große Reibach und Tanz der Geier

Die Finanzkrise begleitet uns nun ja schon seit diversen Jahren – offen ausgebrochen ist sie 2008, aber natürlich schwelt sie schon viel länger. ARTE hat sich unlängst in einem Themenabend mit der Bedeutung der Banken und dem Einfluss auf unser Leben befasst und sich damit wieder einmal als ein Sender erwiesen, der auch unbequeme Fragen stellt. Die beiden Dokus heißen „Der große Reibach“ und „Tanz der Geier“ und sind beide en bloc bei YouTube zu bewundern:

Der große Reibach: Als Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA die Regierung übernahmen, starteten diese beiden überzeugten Anhänger mit Hilfe von Wirtschaftsberatern der mächtigsten Großbanken eine Deregulierungskampagne sondergleichen: Stück für Stück zerschlugen sie alles, was nach der großen Depression 1929 und der Nachkriegszeit geschaffen worden war, um dem Kapitalismus eine soziale Komponente zu geben. Ihre Nachfolger, ob konservativ oder “links”, führten diese Politik fort. So bestand ironischerweise die letzte Amtshandlung des Demokraten Bill Clinton im Oval Office in der Unterzeichnung eines Gesetzes, das den Staat völlig entwaffnen und Finanzmärkten endlich erlauben sollte, sich so zu entwickeln, wie es ihnen beliebte.

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Okt
23
2013
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Guerilla-Strom

Über diesen Beitrag der BR-Sendung quer habe ich mich gefreut, zeigt er doch, dass man die Energiewende nicht den großen Konzernen überlassen darf und dass der Widerstand gegen die Unternehmen wächst – „Guerilla-Strom: Solarzwerge proben Unabhängigkeit“:

Wir können es auch allein! Immer mehr unerschrockene Pioniere vermarkten ihren hausgemachten Ökostrom auf direktem Weg: Sie verkaufen ihren überschüssigen Solarstrom an Nachbarn, bei Mehrfamilienhäusern kommt der Strom direkt vom Dach und wird mit dem Hauseigentümer abgerechnet. Ökostromvermarktung – ganz dezentral und ohne Umwege über Stromriesen und Stromnetze. Das rechnet sich im besten Fall auch für die Abnehmer.

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Okt
16
2013
1

Freihandelsabkommen: Alle Macht den Konzernen!

Ich möchte Euch heute nur einen kleinen Lesetipp mit auf den Weg geben – es geht um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, das derzeit verhandelt wird und das, so muss man wohl befürchten, auch irgendwann, notfalls in leicht modifizierter Form, in Kraft treten wird. Es wird die Konzerne weiter stärken und die nationalen Regierungen weiter schwächen und ist im Grunde ein weiterer (Teil-)Abschied von demokratischen Strukturen… So sieht das auch Claudia Klinger in ihrem Artikel Freihandelsabkommen: Alle Macht den Konzernen!:

“Schlimmer als ACTA” nennt Stefan Krempel auf Heise.de das derzeit auf EU-Ebene verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA. Angeblich soll der Freihandel ja den allgemeinen Wohlstand heben, doch enthält das Vorhaben Bestimmungen, die allzu deutlich lediglich den Wohlstand der Konzerne im Blick haben.

Man glaubt es kaum: in einem sogenannten “Streitbeilegungsverfahren” (Investor-State Dispute Settlement / ISDS), das bereits jetzt aufgrund von Beschlüssen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in großen Teilen der Welt genutzt werden kann, können “Investoren” auf Schadenersatz wegen entgangener Gewinne klagen, wenn Gesetze oder Gerichte ihre wirtschaftlichen Umtriebe beschränken. (…)

Geld regiert die Welt: nun ganz legal!

Und genau dieses “Streitschlichtungsverfahren” soll nun im Rahmen des Freihandelsabkommens auch für die EU verpflichtend werden. So bekommt der alte Spruch “Geld regiert die Welt” eine ganz neue Bedeutung. Nationale Parlamente und Gemeinderäte werden sich nicht mehr trauen dürfen, beschränkende Vorschriften zu beschließen.

Ihr wollt weniger Massentierhaltung? Mehr Platz und bessere Behandlung für die Tiere? Geht nicht mehr, sorry, denn damit würden ja die Gewinne geschmälert und die Steuerzahler müssten die Investoren entschädigen!

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Sep
29
2013
0

Lesetipps: ToxFox | Vier-Stunden-Tag | Sparjournalismus | Spielerische Kapitalismuskritik | Wahlnachlese

Nach längerer Pause will ich heute mal wieder einen meiner beliebten Lesetipps-Artikel unters Volk bringen und Euch ein paar Links und Artikel präsentieren, die mir beachtenswert erscheinen. Da wäre zunächst, aus aktuellem Anlass, eine kleine Wahlnachlese zur Bundestagswahl. Viele kluge Artikel wurden dazu bereits veröffentlicht, es wurden diverse Koalitionsmöglichkeiten durchgespielt, Führungsspitzen ausgetauscht und erste Wahlversprechen runtergedimmt. Hier noch ein paar Texte abseits dieser konkreten Tagespolitik, die sich meiner Meinung nach zu lesen lohnen:

  • Sascha Lobo „Der Wahlausgang in drei Bildern über die Folgen des Wahlergebnisses für die „Netzpolitik“. Zitat: „Offenbar fürchten die Deutschen den Veggie-Day in der Firmenkantine mehr als die Totalüberwachung des Internets.“ Wohl wahr. Traurig, eigentlich.
  • Stefan Niggemeier „Können wir jetzt bitte mal über die Fünf-Prozent-Hürde reden? – sehr spannend dazu auch die vielen, zum Teil wirklich durchdachten Kommentare mit Vorschlägen für eine Reform der 5%-Hürde – oder auch mit Argumenten, warum man diese Hürde beibehalten sollte.
  • Pia Ziefle „Ich schäme mich über die AfD und ihre Umtriebe.
  • Jörg Wellbrock „Angela Merkel: Das Nichts hat gewonnen – eine kleine Analyse von Merkels Wahlkampftaktik.
  • heise.de „Die PARTEI kickt die FDP aus dem Bundestag mit der messerscharfen Analyse, dass genau die 0,2%, die Die PARTEI an Stimmen erhalten hat, der FDP zum Einzug in den Bundestag gefehlt haben. Erstes Etappenziel also erreicht!

Nun aber zurück zur alltäglichen Realität. In meinem Konsumpfblog geht es bekanntlich nicht nur um nachhaltigen Konsum, sondern auch um all das, was zu unserem System, das eher den sinnlosen Konsum anstachelt, gehört. Beispielsweise die Medienbranche, die einen großen Anteil an der Verbreitung gewisser Lebensstile und damit auch Konsumgewohnheiten hat. Die klassische Zeitungsbranche steckt seit einer ganzen Weile in der Krise, seitdem das Internet den Printmedien massiv Konskurrenz macht. So manch renommiertes Blatt hat da schon die Segel streichen müssen. Nun hat es in gewisser Weise auch die Westfälische Rundschau erwischt. Wie Die Zeit berichtet geht dies alles zu Lasten der medialen Vielfalt und damit auch auf Kosten einer kritischen Berichterstattung, wie man sie von der „vierten Gewalt“ im Staate erwarten müsste. Eingespart:

Die “Westfälische Rundschau” ist die erste deutsche Tageszeitung ohne Journalisten: Alle Redakteure und freien Mitarbeiter mussten gehen. Während sie Pressesprecher, Lehrer und Steuerfachangestellte werden, erscheint ihre alte Zeitung weiter. Sie druckt jetzt einfach Artikel von anderen Blättern. Geht das gut aus – für die Journalisten und für den Journalismus?

Eher unfreiwillig werden nun einige Journalisten auch weniger arbeiten – dass die vielbeschworene 40-Stunde-Woche bzw. der 8-Stunden-Tag allerdings das Ziel für eine moderne Gesellschaft sein sollte, bezweifeln ohnehin viele Menschen. Arbeit wird hierzulande als ein Wert an sich angesehen – Hauptsache, man hat was zu tun. Der Syndikalismus-Blog geht in seinem Interview mit David Graeber, einem der Vordenker der Occupy-Bewegung, in die Offensive und sieht in einer Verringerung der Arbeitszeit einen Ausweg auf der aktuellen lage: „Nur der Vier-Stunden-Tag kann uns retten

(…) Graeber: Ich will damit bewusst eine bestimmte Arbeitsmoral herausfordern, die wir alle tief verinnerlicht haben wie etwas tief Religiöses. Sie lässt sich auf den jüdisch-christliche Glauben zurückführen, dass Arbeit eine reinigende Kraft besitzt, dass alle, die sich nicht einer Arbeitsdisziplin unterwerfen, niemals zu reifen, selbstbeherrschten Individuen werden. Diese Vorstellung geht von einer chaotischen, undisziplinierten menschlichen Natur aus. Nur die Arbeit könne uns erlösen. Das hat extrem negative Konsequenzen.

Aber welche Konsequenzen wären denn das?

Keynes sagte bereits vor 80 Jahren, dass wir alle zu Beginn des 21. Jahrhunderts nur noch vier Stunden täglich arbeiten würden. Tatsächlich könnte der technologische Fortschritt unsere Arbeitszeit in dieser Weise reduzieren. Was uns daran hindert, ist die verinnerlichte Vorstellung vom moralischen Wert der Arbeit. Angesichts der Krise werden wir gar aufgefordert, noch mehr zu arbeiten, obwohl das Einzige, was uns retten könnte, weniger Arbeit wäre. Dass sie vorübergehend den Ausstoß von Kohlendioxid verringerte, war eine der wenigen guten Seiten der Rezession von 2008. Ein großer Teil der Arbeit entsteht überhaupt erst dadurch, dass wir zu viel arbeiten. Ich provoziere bewusst, aber hier kommt noch einmal der Schuldenerlass als gesellschaftlicher Reset ins Spiel. Er würde es uns ermöglichen, die Dinge anders zu ordnen, damit eine nachhaltige Zukunft möglich wird. Warum also nicht ein genereller Schuldenerlass in Verbindung mit dem Vier-Stunden-Tag?

Apropos Kapitalismus- und Konsumkritik – diese findet man auch immer wieder in Computerspielen, wie die taz neulich berichtete: „Moralische Computerspiele – Spielerische Kapitalismuskritik

Rollenspiele zwingen zur Interaktion: Der Konsument wird zum Akteur, der emotional beteiligt ist. Das eröffnet neue Spielarten der Gesellschaftskritik.

(…) Pedercini gehört zum Entwicklerkollektiv Molleindustria. Die Gruppe versteht sich als Culture-Jamming-Projekt, ein Zusammenschluss von Kreativen, deren Arbeiten die Grenzen zwischen Digitalkunst, antikommerzieller Subversion und Medienkritik überbrücken wollen.

Derartige Auseinandersetzungen sind nichts Neues in der Unterhaltungskultur, doch während die klassischen Vehikel der Gesellschaftskritik – die investigative Dokumentation im Fernsehen, die aufklärerische Reportage – ihre Konsumenten auf Zuschauen oder Zuhören beschränken, werden diese im Computerspiel aktiver Teil des Werks, mehr noch: Sie werden oft zur Triebkraft der Zustände. (…)

Eine sehr interessante neue Aktion hat der B.U.N.D. gestartet – da in den kosmetischen Produkten, die auf die Menschen losgelassen werden, viele im Grunde hormonell wirksame Chemikalien enthalten sind, die in gewisser Konzentration sogar Krebs auslösen können, gibt es nun die Website ToxFox, auf der man seine Kosmetikprodukte eingeben und erfahren kann, wie gefährlich sie sind.

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Sep
27
2013
2

Umfragen – Wissenschaft, oder etwas sehr Ähnliches

So, die Bundestagswahl ist vorbei, und das Ergebnis, nun ja… Manchmal muss man sich schon fragen, ob es nicht an der Zeit wäre, hierzulande mal so langsam ein neues Volk zu wählen. ;-) Die BR-Sendung quer hat auf jeden Fall (noch vor der Wahl) einen schönen satirischen (?) Beitrag zum Thema Sinn und Unsinn von Umfragen gebracht – ich denke, diesen Clip sollte man jedes Mal ausstrahlen, wenn wieder ein Politbarometer o.ä. vollmundig die Ergebnisse irgendwelcher Bürgerbefragungen verbreitet.

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Sep
11
2013
1

Ich gehe wählen. Jeden Tag.

Ken Jebsen, der kritisch-engagierte Geist hinter Ken.FM hat dem YouTube-Channel EINE STIMME ein interessantes kleines Interview gegeben, das sehr gut sowohl in die Wahlkampfzeit wie auch generell zum Thema Konsum(kritik) passt:

Man kann Ken Jebsen vieles vorwerfen, allerdings eines nicht: keine Meinung zu haben. Denn die vertritt er auch im Interview bei EINE STIMME leidenschaftlich. Da sitzt man mal so locker im Park zusammen und bekommt bei strahlendem Sonnenschein den eigenen Alltag um die Ohren gehauen: “Politik machst Du auch, wenn Du in die Tankstelle gehst. Oder in den Urlaub fliegst oder einkaufst — was Du konsumierst, ist alles schon eine politische Entscheidung!”

Jebsen selbst ist keine unstrittige Figur, der deutsch-iranische Fernseh- und Radiomoderator ist seit 2011 freischaffend tätig – weil der RBB ihn rausgeworfen hat. Es ging um antisemitisch verstandene Äußerungen in einer privaten Mail. Ein Vorwurf, den er vehement von sich weist. Medialer Zündstoff also.

Dass Jebsen auch dann klar Stellung bezieht, wenn es nicht um ihn, sondern die anstehende Wahl geht, macht dieses Interview zu einem Appell an die eigene politische Verantwortung. Lieblingszitat: “Ich bin ein ganz normaler Typ, der sein Gehirn benutzt. Das ist heute leider schon die Ausnahme.”

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Sep
08
2013
4

Mein Reich – Die Qual der Wahl

Nun ist es also wieder soweit – vier Jahre sind verstrichen, und die Bürger dürfen wieder an die Wahlurne. Vier Jahre, seitdem die Deutschen Angela I. Inthronisierung bestätigten. Vier Jahre, in denen die nach eigenem Selbstverständnis „beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“ tätig sein durfte. Vier Jahre, in denen de facto die schlechteste Regierung seit Ewigkeiten eher durch Pleiten, Pech und Pannen, durch scharenweise Ministerrücktritte, falsche Doktortitel, durch Durchwurschteln, Aussitzen und eine generelle Konzept- und Visionslosigkeit auffiel. Vier Jahre, in denen die FDP ihren Ruf als Klientelpartei bestätigen durfte. Und vier Jahre, nach denen Angela Merkel bei den Bundesbürgern angeblich so beliebt ist wie nie zuvor – aus welchen unerfindlichen Gründen auch immer. Wen wundert’s, dass angesichts dieser Diskrepanz von stümperhafter Realpolitik und glorienscheinhaftigem Ansehen der Kanzlerin eine gewisse Desillusionierung, ja gar ein Demokratie-Fatalismus sich breit zu machen beginnt. Dieses Plakatadbusting, das ich bei mir in Kiel gesehen habe, ist so unzutreffend nicht:

Ein bisschen Hoffnung verbreitet Ulrich Hornn auf Carta – „Wann Merkel einpacken kann“.

Selbst intelligente und engagierte Menschen wie Harald Welzer erklären öffentlich „Warum ich nicht mehr wähle“. Nun mag es sicherlich gute Gründe geben, warum man am Wahlsonntag zu Hause bleibt (man wacht auf und ist tot, oder man hat Angst, unter Menschen zu gehen etc.), dennoch denke ich, dass Nichtwählen im Grunde kein so guter Ansatz ist. Klar, wenn tatsächlich nur noch 20 oder 30 % der Leute zur Wahl gingen, liefe schon ein Raunen durch die politische und mediale Landschaft, aber kurz darauf würde dann vermutlich doch so weitergemacht werden wie immer. Von daher schließe ich mich eher diesen Begründungen der Website andere-parteien.de an – „Warum es sich lohnt, Kleinparteien und Einzelkandidaten zu wählen“:

(…) Wenn man die Klein­par­tei nicht wählt, die die ei­ge­nen An­sich­ten am Bes­ten ver­tritt, dann hat man drei Mög­lich­kei­ten: nicht wäh­len, un­gül­tig stim­men oder eine der gro­ßen Par­tei­en wäh­len, die mög­li­cher­wei­se den Ein­zug in das Par­la­ment schaf­fen.

Nicht zu wäh­len ist of­fen­sicht­lich nicht bes­ser, als eine Klein­par­tei zu wäh­len. Wäre das die in Frage ste­hen­de Al­ter­na­ti­ve, dann soll­te man seine Ar­gu­men­ta­ti­on noch ein­mal über­den­ken.

Un­gül­tig zu stim­men hat si­cher­lich seine Aus­wir­kun­gen und ist bes­ser als gar nicht zu wäh­len. Den­noch hat eine Stim­me für eine Klein­par­tei eine noch hö­he­re Aus­sa­ge­kraft, denn die un­gül­ti­ge Stim­me gibt keine ei­ge­ne Mei­nung wie­der, sie ist so­zu­sa­gen neu­tral.

Man­che wäh­len statt einer Klein­par­tei lie­ber das klei­ne­re Übel unter den Gro­ßen. Dies re­sul­tiert aus der Über­le­gung, dass man damit we­nigs­tens einen ge­wis­sen Ein­fluss nimmt und ist ver­bun­den mit der Hoff­nung, die ge­wähl­te Par­tei würde sich bes­sern. Das ist al­ler­dings ein fa­ta­ler Irr­tum. Durch einen Stim­men­ge­winn oder zu­min­dest einen nur mo­de­ra­ten Stim­men­ver­lust fühlt sich die Par­tei in ihrer Linie be­stärkt in einem ‚wei­ter so‘. Durch die Wahl einer gro­ßen Par­tei, mit deren An­sich­ten man also nur be­dingt über­ein­stimmt bringt man diese nicht mehr auf den ei­ge­nen Kurs, im Ge­gen­teil. (…)

Gerade in diesem Jahr treten so viele Parteien an wie noch nie (insgesamt knapp 40), von daher müsste eigentlich für jeden etwas dabei sein, was zumindest in die richtige Richtung geht. Eins ist natürlich auch klar: es gibt im Grunde nur eine wählbare Partei – Die PARTEI. Die weltweit einzige wirklich seriöse Partei, und das deutschlandweit. Schon ihr Slogan „Inhalte überwinden“ (an den sich die anderen Parteien bei ihren Wahlplakaten vorbildlich halten – „Werben ohne Verben“) ist überzeugend, denn wie Kanzlerkandidat Oliver Maria Schmitt in einem Interview klarstellte: „Es regiert sich einfach leichter, wenn man keine Inhalte hat.“ Das 13 Punkte umfassende 10-Punkte-Regierungsprogramm der PARTEI enthält dann auch weitere gute Gründe, sein Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen und die Machtübernahme am 22.9. zu ermöglichen. U.a. wird gefordert, dass Merkel sich in einem Schauprozess zu verantworten habe, es wird die Einführung einer Faulenquote angedacht und auch die Änderung des Schulsystems in ein G1, damit die Kinder früher in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können – dies alles sind beeindruckende Argumente und heben die Konzepte der PARTEI deutlich von dem Geschwafel der Spaßparteien ab, die derzeit im Bundestag sitzen. Wen dieser Wahlwerbesport der PARTEI nicht überzeugt, der hat kein Herz:

Oder, wenn man es unbedingt noch seriöser und sachlicher braucht:

Und wo ich schon mal dabei bin, schamlos Agitation zu betreiben – dieses Interview, das im YouTube-Channel von Jung & Naiv mit der Piratin Marina Weisband geführt wurde, fand ich auch sehr interessant:


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Jul
24
2013
3

Werbung: einige volkswirtschaftliche und soziale Auswirkungen, Teil 2/2

Dies ist der zweite Teil des Artikels „Werbung: Einige volkswirtschaftliche und soziale Auswirkungen“ von Prof. Dr. Christian Kreiß der Hochschule Aalen. Den ersten Teil findet Ihr HIER.

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V. Werbung und Medien
Haupteinnahmequelle der privaten Fernseh- und Rundfunksender sind Werbeeinnahmen. (vgl. Geschäftsbericht Pro7Sat.1 Group für 2011, S.162: Von Gesamteinnahmen in Höhe von etwa 2,75 Mrd. Euro entfielen 85,7% bzw. etwa 2,35 Mrd. Euro auf direkte Werbeeinnahmen, die verbleibenden 14,3% bzw. knapp 0,4 Mrd. Euro im Wesentlichen auf indirekte Werbeeinnahmen wie Vermarktung von Rechten, Distributionsvereinbarungen, Telefonmehrwertdiensten und Verkäufen von Programmrechten) Aber nicht nur die privat- und zu einem guten Teil auch die öffentlich-rechtliche Fernseh- und Rundfunklandschaft, sondern auch ein großer Teil der Presse ist stark von Werbeeinnahmen abhängig. Im Durchschnitt der deutschen Zeitungen wurden 2008 etwa „zwei Drittel der Umsätze [...] mit Anzeigen und Werbung und ein Drittel mit dem Verkauf erzielt“. (Bundesverband deutscher Zeitungsverleger, 27.8.2009: Bei Gesamteinnahmen der deutschen Tageszeitungen von 9,09 Mrd. Euro 2008 betrug allein der Werbeumsatz 4,37 Mrd. Euro.) Welche Folgen hat dies für die berichteten Inhalte?

In den 1980er Jahren gab es bei einem seinerzeit kleineren Pharmaproduzenten in München einen umweltschädlichen Vorfall, der Greenpeace München bekannt wurde. Als Greenpeace München sich daraufhin an eine große Tageszeitung wandte mit der Bitte um Berichterstattung erhielt es die Antwort, der Pharmaproduzent sei ein wichtiger Anzeigenkunde, man wolle von einer Berichterstattung Abstand nehmen. (Der Autor war seinerzeit aktives Mitglied bei Greenpeace München und hat diesen Vorfall selbst miterlebt.)

Durch die Abhängigkeit fast aller Medien von Werbe- und Anzeigeneinnahmen ist eine kritische Berichterstattung über die Werbekunden nicht zu erwarten, da sich die Medien sonst von ihren wichtigsten Geldgebern abschneiden würden. Man kann daher davon ausgehen, dass bei einem maßgeblichen Teil der deutschen (und internationalen) Medien auf bestimmten Gebieten einseitige Berichterstattung stattfindet: Halb-, Dreiviertel- oder Neunzehntel- Wahrheiten zu Gunsten der Industrie bzw. der Werbe- und Anzeigengeldgeber. Negative Aspekte oder tiefer gehende Kritik an den Werbekunden werden auf Grund der ökonomischen Abhängigkeitsverhältnisse häufig stillschweigend übergangen.

Laut einer Studie der Marquette University, Wisconsin gaben 90 aller befragten Nachrichtenjournalisten an, bereits mindestens einmal Druck seitens Werbekunden auf redaktionelle Inhalte erlebt zu haben. Mehr als ein Drittel sei einmal eingeknickt. (Vgl. Lasn, S.48)

Am 8.6.2013 berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, dass der geschichtsträchtige Platz „Sol“ in Madrid umbenannt wurde in „Vodafone Sol“, weil Vodafone bereit war, hierfür 3 Mio. Euro zu bezahlen. Dies habe zu erheblichem Unmut in der spanischen Bevölkerung geführt, Madrids Herz sei nun verkauft worden. Unter der Überschrift „Zeitungen schweigen aus Angst“ führt die Süddeutsche Zeitung aus: „Die beiden großen Zeitungen El País und El Mundo haben die beispiellose Neuerung nicht kommentiert, geschweige denn bejubelt. Redakteure geben hinter vorgehaltener Hand zu verstehen, dass ihnen die Umbenennung überaus peinlich ist. Doch andererseits ist Vodafone ein potenter Anzeigenkunde, den man angesichts der finanziellen Schieflage der Verlage nicht vergrätzen dürfe.“

VI. Werbung und Gesundheit

Süßigkeitenwerbung für Kinder
Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft arbeitet in einer 29 Seiten umfassenden Broschüre heraus, dass Werbung nicht schuld an Übergewicht oder Fehlernährung von Kindern sei und dass statt gesetzlicher Werbeeinschränkungen Selbstverantwortung der Werbetreibenden der bessere Weg sei. Dies wird an Hand mehrerer wissenschaftlicher Studien belegt. (Vgl. ZAW, Kinder/ Werbung/ Ernährung) Auch sei der Einfluss von Werbung auf das Leben von Kindern allgemein stark überschätzt. (Vgl. ebd., S.12)

Unabhängige Untersuchungen wie beispielweise von foodwatch oder der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) kommen jedoch zu entgegengesetzten Resultaten (So lautet eine Überschrift im Foodwatch Report 2012: „Werbung und Marketing für Kinderlebensmittel – Wie die Lebensmittelkonzerne Kinder verführen, Eltern manipulieren und Familien belästigen“ Foodwatch Report, S. 29; Vgl. DGKJ 2010): Fernsehwerbung für Kinder funktioniere und führe zu Fehlernährung und Übergewicht; Firmen und Hersteller sprächen daher immer jüngere Altersgruppen an (auch 2- bis 5-Jährige), um das Essverhalten frühzeitig zu prägen; Werbung preise nicht das frische Obst, sondern Produkte, die kaum wertvolle Inhaltsstoffe, sondern viel zu viel Zucker, Fett und Salz enthielten. (Auf bei Kindern besonders beliebten Kanälen (MTV Pro7, Nickelodeon) fand sich 2010 ein Anteil von rund 98% ungesunder Produkte unter den beworbenen Lebensmitteln… „TV- Werbung für zweifelsfrei unbedenkliche Lebensmittel wie Obst und Gemüse sei mit einem Anteil von 1% „praktisch unsichtbar“, so Children Now.“ Foodwatch Report 2012, S.37.) Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) bezieht sich hierbei auf über 200 Erhebungen und Studien weltweit und setzt sich für ein Werbeverbot für Kinder unter zwölf Jahren wie in Norwegen und Schweden ein. Die Aussagen der DGKJ werden in der Broschüre des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft nicht erwähnt.
Grundsätzlich stellt sich die Frage: Wenn Werbung wirklich so wenig Einfluss hat, wie der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft sagt: Weshalb umwerben dann die Hersteller von Süßigkeiten so stark und immer mehr gerade die Zielgrupe kleiner Kinder? (Vgl. DGKJ 2010: ein fernsehendes Kind sieht pro Jahr 20.000 bis 40.000 Werbespots. „Gut die Hälfte aller Spots vermarkten Süßwaren, Limonaden und Knabberartikel“. „Wir beobachten sogar die Tendenz, dass die Firmen und Hersteller immer jüngere Altersgruppen ansprechen.“ (Prof. Dr. Berthold Koletzko, Leiter der Ernährungskommission der DGKJ)) Warum entfällt dann der größte Teil der Werbeaufwendungen im Lebensmittelbereich, 23%, gerade auf die besonders ungesunden Süßwaren? (ZAW 2011, S.208)

Werbung und Pharmaindustrie
Die großen Pharmakonzerne geben weltweit deutlich mehr Geld für Werbung aus als für Forschung und Entwicklung. (Vgl. Angell, Der Pharma- Bluff, S. 37f) Auch die Gewinne der großen Pharmahersteller übersteigen die Ausgaben für Forschung Entwicklung bei weitem. Dennoch versucht die Branche nach Aussage der renommierten Ärztin und Journalistin Marcia Angell (Marcia Angell, Ärztin für innere Medizin und Pathologie war „Chefredakteurin des New England Journal of Medicin, der bedeutendsten medizinischen Fachzeitschrift der Welt“, Angell, S.2 ) durch geschickte Werbung gerade die gegenteilige Ansicht zu verbreiten: Dass die hohen Arzneimittelpreise an den hohen Ausgaben für Forschung und Entwicklung lägen. (Vgl. Angell, S.59ff.) Die hohen Werbebudgets der Branche, die diese Ansicht verbreitet, führen zu einer Fehlwahrnehmung in der Öffentlichkeit. Statt die reichlich zur Verfügung stehenden Gelder für die Erforschung wirklich innovativer Medikamente einzusetzen, wird ein großer Teil des Geldes laut Angell stattdessen für Marketing verwendet. Statt guter neuer Medikamente bzw. statt Gesundheit erhalten wir Verbraucher bunte Bilder und Werbespots über Gesundheit. Eine tragische Fehlverwendung von Ressourcen. (Vgl. Angell, S.72ff.)

In Deutschland führten gezielt Sorge hervorrufende Werbemaßnahmen der Pharmaindustrie mit der Absicht, Eltern zum vermehrten Impfen ihrer Kinder zu bringen dazu, dass Eltern die Gefahren von Zeckenbissen auf einer Skala der Wichtigkeit auf Rang 2, von Menengitis (Gehirnhautentzündung) auf Rang 4, von Kinderkrankheiten auf Rang 6 und von Hepatitis auf Rang 7 setzten – Risiken, die bei den Werbemaßnahmen eine große Rolle spielen. (Vgl. Hirte S.22. Hirte bezieht sich hierbei auf eine Studie des bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit von 2005.) Dagegen gaben Experten, im Wesentlichen Ärzte, „den entsprechenden Risiken lediglich die Ränge 19, 20, 29 und 36 auf der Risikoskala.“ Diese interessante Beeinflussung der Wahrnehmung in der Bevölkerung zeigt anschaulich, wie Werbung die Meinung in die gewünschte Richtung lenken kann – zum Wohle der Pharmaindustrie. Die möglichen nachteiligen Folgen des Impfens für Kinder wie Allergien, rheumatischen Erkrankungen und Abwehrschwäche werden hingegen in der Regel kaum erwähnt. (Vgl. Hirte S.85 und 88)

VII. Politische Folgerungen

Wie in obigen Ausführungen aufgezeigt, hat Werbung diverse nachteilige Folgen auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen. Entsprechend hätte eine Reduzierung von Werbung positive wirtschaftliche und soziale Auswirkungen.

Ein Weg in diese Richtung könnte die Einführung von Werbeeinschränkungen für diverse Branchen nach skandinavischem Vorbild sein. (Dies fordern viele unabhängige Fachleute dezidiert für Kinderwerbung: „Der Frankfurter Zukunftsrat setzt sich aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse, Daten und Fakten für ein Verbot von an Kinder gerichteter TV- Werbung für ungesunde Lebensmittel ein, wie es in ähnlicher Weise auch von medizinischen Fachgesellschaften gefordert wird.“ Foodwatch Report, S. 45) Selbstverständlich sollte nicht sämtliche Werbung davon betroffen sein, da es auch gute Hinweise auf sinnvolle Dinge gibt, etwa für sozial, ökologisch oder kulturell förderliche Produkte.

Besser als Verbote wäre unter marktwirtschaftlichen Aspekten vermutlich ein Einwirken auf die ökonomischen Anreizstrukturen. So könnte man einen erhöhten Mehrwertsteuersatz auf alle Werbeaktivitäten von anfangs etwa 25% einführen, der in einem angekündigten Stufenplan Jahr für Jahr erhöht wird. Diese allmähliche Verteuerung der Werbung würde dazu führen, dass sie langsam, aber sicher reduziert würde. Das hätte den Vorteil, dass die Werbebranche viel Zeit hätte, ihre Aktivitäten systematisch und sozialverträglich abzubauen.
Durch den allmählichen Abbau der unseren realen Wohlstand vermindernden Werbeaktivitäten würden viele Produkte und Dienstleistungen für uns Konsumenten langsam billiger, die Reallöhne würden steigen und Lebensstandard sowie Lebensqualität in unserem Land würden sich erhöhen.

Literatur

  • Angell, Marcia, Der Pharma- Bluff Wie innovativ die Pillenindustrie wirklich ist, Bonn/ Bad Homburg 2005
  • Bundesverband deutscher Zeitungsverleger (Hg.), Agnes Pasquay, Zur Lage der Zeitungen in Deutschland 2009, 27.8.2009, www.bzdv.de
  • Bundesverband der freien Berufe (BFB), Werbung in den freien Berufen, Berlin 20.1.2005
  • Danoritzer, Cosima, Kaufen für die Müllhalde, Dokumentationsfilm, arte, 2011 Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ), Werbung schauen macht Kinder dick. Kinderärzte fordern Werbebeschränkungen, Berlin, 20. Okt. 2010
  • Die Welt in Zahlen 2012, brand eins Verlag, Hamburg 2011
  • Foodwatch Report 2012, Kinder kaufen Wie die Lebensmittelindustrie Kinder zum falschen Ernährung verführt, Eltern täuscht und die Verantwortung abschiebt, Berlin Februar 2012
  • Greenpeace Magazin, Hamburg 4/ 2010
  • Hirsch, Fred, Social Limits to Growth, London 2005
  • Hirte, Martin, Impfen Pro und Contra Das Handbuch für die individuelle Impfentscheidung, München, 2. Auflage 2008
  • Homburg, Christian und Krohmer, Harley, Marketingmanagement Strategie – Instrumente – Umsetzung – Unternehmensführung, Gabler- Verlag, Wiesbaden, 2. Auflage 2006
  • Kirsch, Guy, Neue Politische Ökonomie, Stuttgart, 5. Auflage, 2004
  • Lasn, Kalle, Culture Jamming – Das Manifest der Anti-Werbung, orange press, Mailand, o.D., deutsche Ersterscheinung 2005, englischsprachige Originalausgabe 1999
  • Lindstrom, Martin, Buy-ology Warum wir kaufen, was wir kaufen, Frankfurt 2009
  • Lorenz, Konrad, Das sogenannte Böse Zur Naturgeschichte der Aggression, München, 11. Auflage 1984
  • Mueller, Dennis C., Public Choice III, New York 2008
  • Pro7Sat.1 Group, Geschäftsbericht 2011
  • Reischauer, Claudia, Vermarkten für den Müll?, in: Absatzwirtschaft, Verlagsgruppe Handelsblatt, Düsseldorf 12/2011, S. 18–25
  • Reuß, Jürgen, Dannoritzer, Cosima,
  • Schridde, Stefan und Kreiß, Christian (unter Mitarbeit von Winzer, Janis) (2013), Geplante Obsoleszenz, Entstehungsursachen, Konkrete Beispiele, Schadensfolgen, Handlungsprogramm, Gutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Berlin 20.3.2013
  • Slade, Giles, Made to Break – Technology and Osolescence in America, Cambridge und London 2007
  • Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW, Werbung in Deutschland 2011, Berlin, April 2011
  • Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW, Kinder/Werbung/Ernährung Fakten zum gesellschaftlichen Diskurs, Berlin Oktober 2010

Zusammenfassung:
Der vorliegende Aufsatz zeigt auf, welche negativen Auswirkungen Werbung auf verschiedene gesellschaftliche Gebiete hat: Sie führt zu Fehlverwendung von Ressourcen, desinformiert, fördert geplante Obsoleszenz, vermindert die Pressefreiheit, macht unsere Kinder krank und führt zu höheren Medikamentenpreisen. Der Autor empfiehlt als politische Gegenmaßnahmen Werbeeinschränkungen und einen erhöhten Mehrwertsteuersatz auf Werbung.

Angaben zum Autor:
Der Autor studierte Volkswirtschaftslehre und promovierte in München über die Große Depression 1929 bis 1932. Nach neun Jahren Berufstätigkeit als Bankier in verschiedenen Geschäftsbanken, davon sieben Jahre als Investmentbanker, unterrichtet er seit 2002 als Professor an der Hochschule Aalen Finanzierung und Wirtschaftspolitik. 2004 und 2006 hielt er an der University of Maine, USA, Master of Business Administration (MBA)- Vorlesungen über investment banking. Zahlreiche Veröffentlichungen, Vorträge, Rundfunk- und Fernsehinterviews zur aktuellen Finanzkrise, geplantem Verschleiß und Wegen in eine menschengerechte Wirtschaft.

Homepage: www.menschengerechtewirtschaft.de.

Adresse:
Hochschule für Wirtschaft und Technik Aalen
Beethovenstr. 1 73430 Aalen

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Prism, Tempora & Co. – das Ende der Privatsphärenillusion

Ja, okay, geahnt hat man so etwas vielleicht schon ein wenig. Also dass unsere sog. „Privatsphäre“ nicht ganz so privat ist. Und dass wir uns im Internet nicht unbeobachtet wähnen können. Dass Facebook oder Google (z.B. über Gmail) unser Surfverhalten protokollieren und speichern, ist ja auch schon länger bekannt. Das Ausmaß, in dem nun aber die Überwachungsprojekte Prism und Temproa von Amerikanern und Briten den gesamten Datenverkehr belauschen, ist schon beachtlich. Zu dem Thema ist von vielen Leuten schon so einiges geschrieben worden – in dem Zusammenhang muss man Spiegel Online tatsächlich mal lobend erwähnen; es werden sogar Anleitungen, wie man seine E-Mails fortan verschlüsselt (HIER, gegeben) –, deshalb möchte ich nur ein paar kurze Schlaglichter auf die Angelegenheit werfen.

Zu den gelungenen SpOn-Artikel zählt zum Beispiel „Überwachungsskandale: Alles, was man über Prism, Tempora und Co. wissen muss“ von Christian Stöcker und Judith Horchert:

(…) Die USA betreiben in etwa das, was in Europa Vorratsdatenspeicherung heißt. Nur nicht bei den Providern, sondern direkt bei der NSA. Und nicht befristet, sondern unbegrenzt. Diese Daten sind enorm aussagekräftig: Beziehungsgeflechte und Bewegungsprofile von Menschen lassen sich damit darstellen. Metadaten geben auch Antworten auf Fragen wie die, wer wann mit einem Journalisten gesprochen hat, welche Firmen miteinander im Gespräch sind – oder welche Politiker. (…)

(…) Der britische Geheimdienst GCHQ und die NSA kooperieren den geleakten Dokumenten zufolge im Rahmen eines Programms namens Tempora. In dessen Rahmen werden demnach derzeit 200 Glasfaserkabel angezapft, die von Großbritannien aus ins Meer führen, darunter vermutlich auch das aus Deutschland kommende TAT-14-Kabel. Dabei werden Inhalte bis zu drei Tage zwischengespeichert, Meta-, also Verbindungsdaten bis zu 30 Tage.

Außerdem speichert die NSA nach SPIEGEL-Informationen auch Telefon- und Internetverbindungsdaten aus Ländern rund um den Globus. Das Programm zur Auswertung dieser Verbindungsdaten heißt Boundless Informant (grenzenloser Informant). Im Fokus stehen dabei Regionen wie der Nahe Osten, Pakistan und Afghanistan. In Europa aber ist Deutschland das Land, in dem die NSA besonders viele Datensätze über Telefonate und Internetnutzung erfasst – bis zu 500 Millionen pro Monat. Wo und wie diese gewaltigen Datenmengen abgezweigt und wo sie gespeichert werden, ist bislang unklar. Für diese Daten gilt das Gleiche wie oben beschrieben: Sie sind sehr viel aussagekräftiger, als das auf den ersten Blick scheinen mag. (…)

Oder „Überwachungsskandal: Wer lesen kann, kann auch schreiben“, wiederum von Sascha Lobo:

Die Phalanx der Abwiegler, Herunterspieler und Ungerührten formiert sich. Ist doch nicht schlimm, wenn die Geheimdienste uns überwachen, sagen Sie. Dabei verkennen Sie die Dimension dessen, was uns droht: Wer Daten abzweigt, kann sie auch manipulieren.

(…) Für Prism- und Tempora-Verteidiger gibt es offenbar kein Zuviel an Überwachung, solange sie von der “richtigen” Seite ausgeht. Wirtschaftsspionage wird dabei bizarrerweise ausgeblendet, und zwar von exakt den Leuten, die sonst keine Gelegenheit auslassen, dem Standort Deutschland ein Tempelchen aus pathetischen Worten zu errichten.

Es geht bei diesem Grundrechteskandal nicht um konservative oder progressive Einstellungen und auch nicht mehr um die Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit. Die ausufernde Spionagemaschinerie ist keine Krise des Internets, sondern eine Krise der Demokratie, die sich am Internet entzündet hat. (…)

Und dieser Kommentar von Gregor Peter Schmitz ist ebenfalls lesenswert – „Obama und der NSA-Spähskandal: Der unheimliche Zuhörer“:

(…) Das wäre fatal. Gewiss, wir Europäer werden nicht schlagartig aufhören, bei Amazon zu shoppen, uns auf Facebook zu verbinden, mit Google zu suchen. Und doch drohen tiefe Risse im transatlantischen Verhältnis: Bürger, denen bereits vor amerikanischem Genmais graust, könnten noch lauter gegen ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA rebellieren, wenn sie auch noch um ihre Privatsphäre fürchten müssen. Frankreichs Präsident François Hollande, ohnehin kein Freund des Abkommens, schürte mit seiner scharfen Amerika-Kritik bereits gezielt solche Bedenken. (…)

Persönlicher und direkter geht Blogger Peter A. Rehbein im Schallgrenzen-Blog mit „Willkommen in der Realität – Datenschutz im Blümchenland“ zu Werke (der aber auch Verständnis für die Vorratsdatenspeicherung aufbringt):

(…) Geheimdienste machen so was, seit einigen jahren aber fast ohne Sinn und Verstand. Geheime Dokumente belegen, dass die NSA seit Jahren gewaltige Mengen an E-Mail-Daten sammelt und analysiert. In Zukunft sollen es noch viel mehr werden. Und so einiger Sache werden wieder klar wie Kraftbrühe. Für die USA ist die ganze Welt Feindesland und Angriffsziel. Abgesehen von ein paar befreundete englischsprachigen Staaten erster Güte (siehe auch Echolon via Wikipedis) ist niemand allein. Und es wird immer deutlicher, die angebliche Terrorbekämpfung als Grund der gigantischen Abhöraktion ist erstunken und erlogen. Die nun belegte Überwachung der Europäischen Union oder eines Gipfeltreffens der wichtigsten Nationen der Welt hat mit Terrorbekämpfung null zu tun. Nichts gegen Terrorismusbekämpfung, aber diesemArgumentation von NSA und amerikanischen Regierung stimmt vorne und hinten nicht. Industriespionage! Hoheit über alle Informationen dieser Welt! Das sind die wahren Gründe. Wütend macht auch, das unsere Regierung, insbesondere Mutti und der ansonsten so scharfe Innenminster Friedrich (demnächst wird er sich in den USA neue Order (Neudeutsch Briefing) abholen) den Ball flach halten anstatt gegen diesen Angriff in schärfster Form zu protestieren und noch wichtiger, technische Gegenmaßnahmen in die Wege zu leiten. Warum auch? Mit Sicherheit weiß der BND (oder die Leute dort sind struntzdoof) genau Bescheid.Europaparlament belegte schon 2001: Politisch Verantwortliche müssen von Überwachung gewusst haben. (…)

Ausgerechnet vom Stern stammt einer der flammendsten Aufrufe, sich gegen diese ganzen Zumutungen zur Wehr zu setzen – „Jetzt empört Euch endlich!“:

(…) Hallo? Deutschland? Ist jemand zu Hause? Das hier ist gerade eine historische Zeit. Nicht so schillernd und toll wie die Widervereinigung. Eher ein dunkler, modriger Moment Zeitgeschichte. Und wir machen nichts. Ein bisschen Empörung auf Twitter, Protest light via Facebook. Verbrüderung mit Snowden und ansonsten andächtiges Schweigen. Geht’s noch?

Nie gab es in Deutschland einen breiteren Angriff auf die Grundrechte. Freiheit? Die haben sich die Geheimdienste genommen, nämlich pauschal alle unter Generalverdacht zu stellen und alles zu scannen, was sie erwischen können. Vorratsdatenspeicherung im XXL-Volumenpaket. Höchste Zeit also sich zu empören. Aufzustehen. Stopp zu rufen. Allen voran die Politiker, die diesen Rechtsstaat auch schützen sollen. Doch die Reaktionen aus dem Kanzleramt und dem Innenministerium tröpfeln wie ein defekter Wasserhahn. Man müsse Fakten prüfen, es gehe um Verhältnismäßigkeit. Bitte? Hier wäre der Platz gewesen, um zu intervenieren, klar Stellung zu beziehen. Von mir aus auch mal mit der flachen Hand auf den Tisch zu hauen. Das ist kein Wahlkampfsscharmützel, das ist ein überdeutlicher Angriff auf die Freiheit der Bürger. Eurer Bürger, liebe Regierung. Aber vielleicht kommt der Termin so kurz vor den Sommerferien auch echt ungelegen.

Trauriger Fakt: Wir tun ja auch nichts. Dieser Text hier steht, natürlich, im Internet. Ich telefoniere, verschicke SMS, surfe und gurke durch die sozialen Netzwerke – alles wie immer. Warum sind wir nicht längst auf der Straße? Weil die Regierung auch wartet – auf den Bus, eine Lösung, den Sommerurlaub? Haben wir uns anstecken lassen von der merkelschen Lethargie? (…)

Klar ist – ob nun schwarz-gelb durch schwarz-rot oder schwarz-grün ersetzt wird im September, wird nichts an den ganzen Geschichten ändern. Zumal insbesondere CDU, SPD und auch die FDP (und in gewissem Ausmaß die Grünen) in den letzten Jahrzehnten wenig Probleme damit hatten, die Überwachung der Bürger durch entsprechende Gesetze weiter voranzutreiben, wie diese Grafik der Piratenpartei anschaulich zeigt:

Hier hilft also auch nur das Motto „Selbst ist der Mann/die Frau“ – auf der Website prism-break.org findet Ihr eine umfassende Auflistung von Alternativen zu Internetsoftware großer Konzerne und auch für Programme zur Verschlüsselung u.ä..

Andererseits, wenn die Meldung des Postillon wahr werden sollte, hat das ganze Abhören auch sein Gutes – denn die Gema will Gebühren auf mitgeschnittene Telefongespräche erheben, was gerade die Vieltelefonierer unter uns reich werden lassen könnte ;-) :

(…) Karlsruhe begründete die Entscheidung kurz und knapp. “Wo ein Mitschnitt ist, ist auch ein Urheber”, lautet der Urteilsspruch. “Dessen Rechte macht – wie auch bei anderen Tonträgern – die GEMA geltend.”
Die GEMA begrüßte das Urteil und will sich nun umgehend an die Arbeit machen. “In einem Ferngespräch per Telefon oder Skype steckt eine Menge Mühe. Diese Mühe soll nicht umsonst gewesen sein”, heißt es auf der Webseite der Gesellschaft. (…)

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