Nov
18
2013
3

Der große Reibach und Tanz der Geier

Die Finanzkrise begleitet uns nun ja schon seit diversen Jahren – offen ausgebrochen ist sie 2008, aber natürlich schwelt sie schon viel länger. ARTE hat sich unlängst in einem Themenabend mit der Bedeutung der Banken und dem Einfluss auf unser Leben befasst und sich damit wieder einmal als ein Sender erwiesen, der auch unbequeme Fragen stellt. Die beiden Dokus heißen „Der große Reibach“ und „Tanz der Geier“ und sind beide en bloc bei YouTube zu bewundern:

Der große Reibach: Als Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA die Regierung übernahmen, starteten diese beiden überzeugten Anhänger mit Hilfe von Wirtschaftsberatern der mächtigsten Großbanken eine Deregulierungskampagne sondergleichen: Stück für Stück zerschlugen sie alles, was nach der großen Depression 1929 und der Nachkriegszeit geschaffen worden war, um dem Kapitalismus eine soziale Komponente zu geben. Ihre Nachfolger, ob konservativ oder “links”, führten diese Politik fort. So bestand ironischerweise die letzte Amtshandlung des Demokraten Bill Clinton im Oval Office in der Unterzeichnung eines Gesetzes, das den Staat völlig entwaffnen und Finanzmärkten endlich erlauben sollte, sich so zu entwickeln, wie es ihnen beliebte.

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Apr
04
2013
4

#GOLDMAN – Der Beginn einer Revolution?

Das Adusters Magazine, das sich bereits aktiv um die Occupy-Proteste verdient machte, hat nun neue Aktivitäten im Köcher. Diesmal geht es um Goldman Sachs – einer Investmentbank mit gewaltigem Einfluss auf das politische Geschehen weltweit. (Wer davon noch nichts gehört hat, sollte sich die Arte-Doku „Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt“ anschauen.) Dies ist der von mir übersetzte Adbusters-Aufruf „This is how the revolution starts“ (wie üblich im latent größenwahnsinnigen Adbusters-Stil):

—————

So beginnt der Globale Frühling:

Ein paar einsame Wölfe unter uns, werden damit beginnen, Plakate in und rund um das Hauptquartier von Goldman Sachs, in der 200 West Street, Manhattan, New York, zu kleben. Gruppen von zwei oder drei Leuten verteilen Flugblätter in ihrer Zweigstelle in Maria de Molina 6-5a in Madrid. Menschen werden sich außerhalb der Goldman Sachs Büros in 50 Städten weltweit versammeln und Spaß haben…

Dann… am Donnerstag, den 23. Mai, wenn Goldman Sachs seine jährliche Aktionsärsversammlung in Salt Lake City abhalten wird, werden 500 Leute auftauchen und Solidaritäts-Spiele werden weltweit abgehalten. Es wird ernst, wenn Tausende am 17. September vor den Goldman-Filialen in Los Angeles, Toronto, Moscow, London, Buenos Aires, Melbourne, Beijing, Mexico City spielen. Die Medien werden diese schlüpfende globale Revolte aufgreifen…

Und, eines schönen Tages, wird sich das Ganze plötzlich entzünden… #GOLDMAN wird die Parole für Menschen überall sein, sich gegen die Finanzbetrüger zu erheben, die mit unser aller Leben viel zu lange herumgemacht haben.

Wenn der Moment gekommen ist, benötigt es oft nur einen Funken.

Kono Matsu / kono@adbusters.org
Culture Jammers HQ
adbusters.org

P.S.: Findet Mitspieler und Goldman-Sachs-Filialen unter meetup.com/goldman

Verfolgt das bisherige Spielgeschehen, lest Adbusters Tactical Briefing #41, „Let’s play a game“.

Bringt #GOLDMAN auf die Bildschirme und die Straßen der Welt … teilt, bloggt, verbreitet diese Welle… und lasst die Spiele beginnen!

Teilt diese URL: http://www.adbusters.org/campaigns/goldman/adbusters-tactical-briefing-42.html

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Apr
02
2013
0
Jan
06
2013
1

Occupy Money – für eine faire Geldordnung

Ein Thema wird in der aktuellen Euro- und Wirtschaftskrise von den Mainstreammedien (nicht) erstaunlich klein gehalten: Die Frage nach den grundlegenden Fehlern im Geldsystem, die dafür sorgen, dass solche Krisen fast unabwendbar wiederkehren. Ganz langsam hat sich in den letzten Jahren allerdings Widerstand gegen das einseitige Denken in Bezug auf Geldschöpfung, Zinseszins etc. gebildet. Die Initiative Occupy Money ist eine der jüngsten, die hier Aufklärungsarbeit zu leisten versucht. Auf der dazugehörigen Website Occupy Money finden sich viele weitere Informationen zu diesem Thema, auch zu aktuellen Entwicklungen, und will u.a. auch eine Brücke schlagen zwischen den Kritikern der Finanzmärkte sowie den Akteuren, die dort tagtäglich handeln und dadurch unsere Gesellschaftsordnung mitbestimmen.

Wir fokussieren uns auf die Investigation zu aktuellen Gescheh-nissen im Finanzsektor, der verständlichen   Bürger-Aufklärung zu Geldmarktthemen und auf die Entwicklung alternativer Finanzmarktlösungen für eine neue faire Geldordnung.

Dazu gibt es auch ein Interview mit Hans Scharpf, Gründungsmitglied der Initiative im Deutschlandradio Kultur – „Man kann nicht Schulden mit Schulden tilgen“, das ein wenig weiter verdeutlicht, worum es hierbei geht und welches die Herausforderungen sind, denen man sich in diesem Bereich stellen muss. Denn gerade die Frage, wer eigentlich zuständig ist für die Schaffung von Geld und wer hier letzten Endes den Daumen drauf hat, ist hochinteressant – zumal die tiefer liegenden Zusammenhänge vermutlich nur wenigen Menschen bewusst sein dürften, wie auch die Fragen des Journalisten zeigen:

Die Initiative Occupy Money gehe der Frage nach – ausgehend davon, dass Geld die Welt regiert – wer regiert das Geld, erklärt der Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf. Das Ziel der Initiative sei es, dass unsere sozialen Beziehungen nicht mehr “über Geld ablaufen” und sie vom Geld zu befreien. (…)

Kassel: Das ist ein interessanter Punkt, denn auf der Seite ist auch zu lesen, dass Sie auch wollen, dass es aufhört, dass die Banken Geld machen. Nun kann man über die jeweiligen Zentralbanken vielleicht noch diskutieren, aber ich hatte immer gedacht, dass Banken Geld auch nicht machen, die vermehren es vielleicht, aber die machen es doch nicht?

Scharpf: Ja, also das habe ich auch sehr lange geglaubt, bis ich immer mehr Zweifel bekommen habe. Es sind in den letzten Monaten in unseren Arbeitskreisen, in unseren Arbeitsgruppen, in den Diskussionen und so weiter, diesem – wie soll ich sagen – diesem Phänomen nachgegangen und mussten also feststellen, dass mehr als 90 Prozent der derzeit existierenden Geldmenge nicht von der EZB gemacht worden ist, sondern von den Geschäftsbanken. (…)

Kassel: Also Zins und Zinseszins, dieses Drama, was sich da anbahnt. Wollen Sie denn im Prinzip – Sie sind ja noch in Denkprozessen, das ist alles noch nicht abgeschlossen, das ist mir klar – aber wollen Sie denn im Prinzip Geld, so wie wir es jetzt kennen, von mir aus auch den Euro, abschaffen und durch was anderes ersetzen, oder wollen Sie nur strengere Regeln für den Umgang?

Scharpf: Das ist unterschiedlich bei Occupy Money. Also es gibt Leute, die – ich sage mal so – eher systemimmanent sich Gedanken machen, und es gibt solche, die so weit gehen, dass sie sagen, letztendlich müssen wir Geld abschaffen,

Kassel: Und was machen Sie mit denen, die so weit gehen, dass Sie als Fachmann mit Ihrer Erfahrung sagen, das sind Spinner?

Scharpf: Das sind keine Spinner. Das ist halt sozusagen das Ende des Prozesses, da geht es darum, dass unsere Beziehungen, wirtschaftliche, menschliche, kulturelle, soziale Beziehungen nicht mehr sozusagen über Geld ablaufen, ja?(…)

Hier noch ein Interview mit Prof. Margrit Kennedy, die ebenfalls bei Occupy Money engagiert ist und auch ein Buch mit dem gleichen Titel herausgebracht hat (sie ist seit langem Expertin für alternative Währungssysteme und ähnliche Themen, die auch in diesen Bereich fallen, der von „herkömmlichen“ Wirtschaftswissenschaftlern oft genug stiefmütterlich behandelt wird). Das Interview hat RasendeReporterin.de für den Cashkurs geführt:


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Dez
07
2012
10

Goldman Sachs’ Einfluss auf Wirtschaft und Politik

© cempey, stock.xchng

Verschwörungstheorien gibt es vermutlich seit Menschen die Erde bevölkern und sich untertan machen. In Zeiten des Internets scheinen sie besonders aufzublühen, oder zumindest bekommt man sie einfacher und schneller mit. Mit zum Teil an Sekten erinnernder Hingabe wird da an ziemlich krauses, krudes und leider oft genug revisionistisch-rechtes Zeug geglaubt. New World Order, 9/11, Klimaskeptiker usw. usf., die Liste ließe sich noch lange fortführen, Ihr kennt den Kram sicher auch. Häufig wird auch eine Melange aus allem zusammen für die Wahrheit („truth“) genommen und vehement gegen alle Ungläubigen vertreten. Allerdings, und das macht den Reiz dieser VT sicher auch aus, gibt es auch immer Berührungspunkte zur eher „faktengestützen Realität“. Wer also alle diese Theorien als reines Hirngespinst von Fanatikern abtut, macht es sich eindeutig zu leicht, denke ich. Zumal, wenn es sich um die Geldhäuser dieser Welt dreht, wie z.B. Goldman Sachs.

(Diesen Beitrag weiterlesen…)

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Okt
09
2012
2

Islands Weg aus der Krise – ein Lehrstück?

Was manche vielleicht schon wieder vergessen haben – Island war das eines der ersten Länder, das durch die Finanzkrise in die Knie gezwungen und in den Staatsbankrott getrieben wurde, weil ihre Finanzinstitute sich, vernetzt mit den Banken anderer Länder, tief in den weltweiten Spekulationssumpf hineinwagten. Doch anders als hierzulande oder in anderen europäischen Staaten haben die Isländer Mut zu radikalen Schritten gefunden, wie das ARD-Magazin Plusminus (das zwischen neoliberaler Propaganda durchaus auch immer wieder Kritisches berichtet) in „Vorbild Island: Ausweg aus der Krise“ zu erzählen wusste:

Island war einer der ersten Staaten, den die Eurokrise voll erwischt hat. Inzwischen läuft wieder alles nach Plan auf der Insel – und zwar weitgehend ohne soziale Einschnitte für Bürger und Steuerzahler. Wie hat Island das nur geschafft?

“Finanz-Wunderland”

Island – ein Naturwunder, berühmt für seine heißen Quellen. Und zuletzt berüchtigt für ein zwielichtiges Wirtschaftswunder. Vor zehn Jahren wurde die Insel zum heißen Finanztipp. Die Banken locken mit Traumrenditen ausländisches Kapital an. 2008 ist ihre Bilanzsumme fast zehnmal so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt. Das kleine Reykjavik wird zur Boomtown, der neue Reichtum protzig in Szene gesetzt.

Doch dann kommt die Finanzkrise. Die Blase platzt. Der Reichtum war nur vorgespiegelt. Alle wollen ihr Geld abziehen. Viele Banken gehen bankrott. Der Kurs der Krone fällt um 50 Prozent, und viel Wohlstand löst sich in Luft auf. Die Bevölkerung ist empört über die verantwortungslose Finanzpolitik; der IWF muss mit Notkrediten einspringen

Geir Haarde war damals Premierminister. Unter dem Druck der Bevölkerung trifft die Regierung eine unkonventionelle Entscheidung. Sie hatte damals beschlossen, die Banken nicht zu retten, berichtet Geir Haarde. “Wir wollten nicht, dass der Steuerzahler für die ausländischen Schuldner aufkommt. Aber wir haben mit einem Notfallplan dafür gesorgt, dass der heimische Finanzsektor trotzdem weiter funktioniert.”

Neue Bank gegen alte Bankschilder

Die Regierung lässt mehrere Finanzhäuser pleite gehen. Aber es kommt weiter Geld aus den Automaten. Weil der Staat die Banken übernimmt. Er schrumpft sie auf Normalmaß zurück und macht aus den Spielcasinos wieder solide Dienstleister für die heimische Wirtschaft.

Gleichzeitig wird eine eigene Staatsanwaltschaft gegründet, um die Hintergründe des Finanzcrashs energisch aufzuklären. Zwei mächtige Banker sitzen schon im Gefängnis. In über hundert weiteren Fällen wird ermittelt.

Das Bankgeheimnis war bei der Aufklärung kein Problem, sagt Staatsanwalt Björn Povaldsson. Die Ermittler hätten alle Informationen bekommen, die sie benötigten. “Es wurde ein spezielles Gesetz verabschiedet, als wir diese Ermittlungsbehörde gegründet haben. Das Bankgeheimnis gilt in diesen Fällen nicht.”

Allerdings: Trotz des Schuldenschnitts kämpfen viele noch mit den Folgen der Krise. Rund die Hälfte der Haushalte soll in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Wir fahren aufs Land zu Thrainn E. Der gelernte Koch musste nach einem schweren Autounfall und einem Herzinfarkt in Frührente gehen. Weil die Kredite in Island oft an die Inflation gekoppelt sind, wurde die Belastung für ihn nach der Krise immer höher. Beinahe hätte er sein Haus verloren.

Zwei Jahre musste Thrainn E. schwer kämpfen. Aber dann habe die Regierung den Zuwachs der Kredite begrenzt und die Berufsunfähigkeitsrente wurde deutlich erhöht. “Ich konnte deutlich spüren, dass meine Belastung geringer wurde. Das habe ich der Regierung zu verdanken.”

Sozialsysteme stärken

Der Staat hilft den Opfern der Krise, nicht den Banken und Spekulanten. Das genaue Gegenmodell zu der (vor allem von Deutschland geforderten) radikalen Kürzungspolitik. Und diesen Kurs will die neue Finanzministerin, Oddny G. Hardardottir, beibehalten. Nicht nur, weil es humaner sei. Sondern, weil es offensichtlich besser funktioniere, um aus der Krise zu kommen.

“Wir haben eine gemischte Politik gemacht,” sagt die Ministerin. “Wir haben Ausgaben gekürzt, aber versucht, nicht im Sozialsystem zu sparen. Und diejenigen zu schützen, die am meisten Hilfe vom Staat brauchen.” Außerdem hätte die Regierung die Steuern der Wohlhabenden stärker erhöht als die Steuern von Geringverdienern.

Sparen – nicht um jeden Preis

Trotz Steuererhöhung geht es in Island wieder aufwärts. Aktuell liegt das Wachstum über vier Prozent, und die Arbeitslosigkeit geht wieder deutlich zurück. Dabei hilft vor allem auch der stark gesunkene Kurs der Krone. Die Exporteure können ihre Waren nun billiger in Europa anbieten.

Der niedrige Kurs lässt auch die Touristen wieder vermehrt nach Island strömen. Sie baden in der Blauen Lagune, kaufen isländische Produkte und besuchen die Gaststätten.

Der Erfolg der Maßnahmen war auch möglich, weil sich die Regierung den radikalen Kürzungsforderungen des IWF widersetzt hat. So wurde ein sofortiger Absturz wie in Griechenland oder Spanien vermieden. Sparen ja, aber erst dann, wenn das Land und die Menschen es wirklich leisten können. Das war die Devise, auch für die Notenbank Islands. Präsident Mar Gudmundsson bestätigt, dass man erst angefangen habe zu konsolidieren, als der Aufschwung schon spürbar war. „Ende 2010 ging es wieder aufwärts, und das war auch die Zeit, als wir mit dem Schuldenabbau begonnen haben”.

Ungewöhnliche Wege aus der Krise

Und Island griff zu einem weiteren ungewöhnlichen Mittel: Kapitalverkehrs-Kontrollen. Sie verhindern, dass weiter Geld ins Ausland fließt und der Wert der Krone weiter abstürzt. Für den Bürger ist das sehr lästig. Euro kann er nur eintauschen, wenn er zum Beispiel ein Flugticket vorzeigt. Aber die Kontrolle des Kapitalverkehrs hat die Währung und das Land stabilisiert. Auch dieses Instrument hat Island beim IWF durchgesetzt, obwohl es sehr verpönt ist.

Das Land hielt dem internationalen Druck stand. Auch bei der Pleite der Icesave Bank. Der Präsident setzte zwei Volksabstimmungen durch. Die Isländer stimmten dafür, dass ausländische Anleger nicht entschädigt wurden.

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Sep
02
2012
8

Der ökonomische Putsch – Was hinter den Finanzkrisen steckt

© Avariz, stock-xchng

© Avariz, stock-xchng

Durch einen Tipp von Egon W. Kreutzer wurde ich auf das höchst interessante Hörfunk-Special auf WDR 5 „Der ökonomische Putsch – Was hinter den Finanzkrisen steckt“ aufmerksam gemacht, das in der Reihe dok5 gesendet wurde (ursprünglich im SWR lief) und derzeit noch als mp3 online verfügbar ist (alternativer Link, direkt vom WDR). Unbedingt anhören oder hier als pdf nachlesen! Wann hört man schon mal solch schonungslosen Klartext in den Medien?!

Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg. Wie entstand dieses unumstößlich scheinende System?

Das Experimentierfeld Lateinamerika und die Analysen des Philosophen Michel Foucault machen Dynamik und Reichweite der neoliberalen Umstrukturierungen unserer Gesellschaften deutlich und erhellen die heutigen Finanzkrisen. Zum Vorschein kommt dabei ein Machtergreifungsmodell, das Politik, Gesellschaft und Individuen seit Jahrzehnten formt und konditioniert, ein ökonomischer Putsch. Juristen sprechen von organisierter Kriminalität und von der Mittäterschaft der Politik.

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Jun
28
2012
4

Hurra, wir retten die Banken! (mal wieder)

Es ist schon eine Weile her, dass ich hier im Blog ein paar kritische Worte zum Treiben auf den Finanzmärkten geschrieben habe – die Sendung quer im Bayerischen Fernsehen gibt mir mit ihrem Beitrag „Kein Ende der Gier – sind die Banken noch zu retten?“ einen gelungenen Anlass, hier mal wieder einzusteigen. Klar, der Ansatz mit den „gierigen Bankern“ ist natürlich viel zu kurz gegriffen und lenkt auch davon ab, dass wir alle in diesem System dazu beitragen (z.B. auch über Rentensparen etc.), dass der Profit über alles gestellt wird. Der eine auf einer kleineren Ebene, der andere im internationalen Handel. Dennoch, das Treiben der Banken und „der Märkte“ sollte weiter kritisch beäugt werden:

Die Nachricht vom 100-Milliarden-Rettungsschirm für spanische Banken hat die berüchtigten “Märkte” nur kurz beruhigt. Inzwischen wetten Investoren auf die Pleite Spaniens und Italiens. Statt aus den Spekulationskatastrophen zu lernen, kehren die geretteten Banken längst wieder ungeniert zur alten Gier-Mentalität zurück. Dabei versprechen die Politiker seit der Finanzkrise, die Banken an die Kette zu legen. Doch statt durchgreifender Reformen gibt es Parteiengezänk um die Finanztransaktionssteuer.

Passend zu diesem Finanzthema ist auch eine dräuende Geschichte, die uns diese Woche isn Haus steht – die Abstimmung über den sogenannten Fiskalpakt bzw. ESM-Vertrag. SPD & Grüne haben schon ihre Zustimmung signalisiert, somit steht zu befürchten, dass die Entmachtung der nationalen Parlamente weiter voran schreitet. Warum das keine so gute Idee ist, erklärt Attac auf einer eigenen Kampagnenwebsite www.fiskalpakt-stoppen.de:

Der “Europäische Stabilitätsmechanismus” (ESM) wird als “Rettungsschirm” für notleidende, hoch verschuldete EU-Staaten propagiert. Nichts könnte weiter von der Wirklichkeit entfernt sein.

De facto ist der ESM ein von den EU-SteuerzahlerInnen, also der breiten Masse der Bevölkerung, finanziertes Instrument, um abzusichern,

  • dass für die Gläubiger hoch verschuldeter EU-Staaten (in der Regel große Banken, Vermögensbesitzer und Konzerne) das Verlustrisiko minimiert bzw. die Renditen gesichert werden
  • dass die gewählten Parlamente in jenen Staaten entmündigt werden, die in der Währungsunion niederkonkurriert wurden.
    EU-Binnenmarkt und Währungsunion berauben vor allem die schwächeren Staaten jener Instrumente (Kapitalverkehrskontrollen, Währungsabwertung), um ihre Binnenwirtschaft zu schützen und zu entwickeln. Nach der Niederlage im Handelskrieg kommt die Überschuldung – und dann als “Rettung” der ESM, der die Menschen drakonischen Sozial-, Lohnabbau- und Privatisierungsprogrammen unterwirft. Zum Schaden können sie sie auch noch den Hohn gefallen lassen, als “Faulenzer” und “Bittsteller” vorgeführt zu werden.
  • dass ein kleinster Kreis von Regierungsvertretern und Technokraten abseits demokratischer Kontrolle die Verfügungsgewalt über riesige Finanzmittel bekommt, um eine neoliberale Wirtschaftsdiktatur in der EU zu festigen und zu vertiefen. Über die Bande deregulierter Finanzmärkte wird EU-Europa in eine deutsch geführte Hierarchie gepresst.

Die Frankfurter Rundschau kommentiert die zu befürchtende Zustimmung der SPD zu diesem Vertragwerk wie folgt – „Forscher warnt die SPD“:

Wenn die SPD dem Fiskalpakt zustimmt, schafft sie die Voraussetzung für die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa. Damit würde sie den größten Fehler der Nachkriegszeit begehen, Hartz IV ist dagegen eine Lappalie.

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Dez
08
2011
2

Hände weg vom Acker, Mann!

Ja, heute wieder nur ganz kurz ein interessantes Video bzw. eine Onlinepetition von Foodwatch – bin grad zeitlich reichlich eingespannt, da muss der Blog etwas zurücktreten.

Spekulation schafft Hunger. Wer auf Lebensmittelpreise wettet, spielt mit dem Leben anderer Menschen. Fordern Sie die Deutsche Bank zum Ausstieg auf — unterschreiben Sie jetzt: http://www.haende-weg-vom-Acker-Mann.de

Die einzige Sprache, die solche Firmen letztlich verstehen, ist aber, ihnen das Geld zu entziehen – deshalb Krötenwanderung jetzt!

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Nov
24
2011
3

Schattenbanken – Die dunkle Seite der Finanzwelt

Hin und wieder sickert sogar ins frühabendliche Fernsehprogramm mal etwas kritischer Realismus – so geschehen auch am Montag in der ZDF-Sendung WISO. Ihren Beitrag „Die dunkle Seite der Finanzwelt“, die sich mit den „Schattenbanken“ und den daraus ergebenden Gefahren beschäftigt, will ich Euch heute mit auf den Weg geben:

“Schattenbanken” betreiben Finanzgeschäfte, sind aber keine Kreditinstitute und unterliegen damit auch nicht der Bankenregulierung. Sie übernehmen gegen Risikoaufschläge hochspekulative Geschäfte.

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