Nov
10
2013
2

Kulturelle Störgeräusche

Im Frühjahr wurde ich für den SWR2 interviewt und habe ein wenig über Reklame, Adbusting & Co. erzählt. Diese Woche ist nun das Feature im Radio ausgestrahlt worden – „Kulturelle Störgeräusche“ heißt die Sendung, in der es um alle möglichen Formen von Widerstand gegen die Inanspruchnahme des öffentlichen Raums durch Konsum und Kommerz geht; geschrieben von Sascha Verlan und Almut Schnerring (Wort und Klang). Auf der SWR2-Seite kann man sich den Beitrag im Stream anhören oder auch als MP3 runterladen.

Kulturelle Störgeräusche

Wer hat das Sagen im öffentlichen Raum? Von Almut Schnerring und Sascha Verlan

Sendung vom Mittwoch, 6.11. | 22.03 Uhr | SWR2

Vor der eigenen Haustüre beginnt der öffentliche Raum. Eigentlich gehört er uns allen, doch er wird beherrscht von Straßenverkehr, Hinweisschildern, Plakaten und Überwachungskameras. Kommerzielle und politische Interessen dominieren ihn zunehmend. „Ad Busting“, „Critical Mass“, „Flashmobs“, „Guerilla Gardening“ … eine Vielzahl an politisch-kulturellen Bewegungen wehrt sich gegen diese zunehmende Vereinnahmung, Bewegungen und Konzepte wie „Urban Knitting“, „Occupy“, „StreetArt“, „Graffiti“, „Reclaim the Streets“ wollen Freiräume schaffen und Denkanstöße liefern. Wir stellen einige vor und wollen damit aufmerksam machen auf Grenzüberschreitungen, auf die Manipulation unserer Wahrnehmung, auf die Vereinnahmung unserer Aufmerksamkeit.

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Jan
11
2013
5

Geheimoperation Wasser – EU fördert Wasserprivatisierung

Langezeitleser meines Blogs wissen sicherlich, dass ich dem Privatisierungswahn, der Politik und Kommunen befallen hat, sehr kritisch gegenüber stehe. Ich denke nicht, dass Dienste und Güter des alltäglichen Lebens in die Hönde von privatwirtschaftlichen Unternehmen gehören, um daraus das Maximum an Profit zu ziehen. Zwar spülen die Verkäufe von Stadtwerken oder Verkehrsbetrieben den Kommunen kurzfristig Geld in die klammen Kassen, jedoch ist damit das Eigentum der Bürger der markwirtschaftlichen Verwertungslogik zugeführt worden, was selten wirklich positive Effekte hat, wie man an der Entwicklung der Wasserversorgung oder Bahnbetriebe z.B. in England sehen kann. Dass nun die EU plant, die Privatisierung der städtischen Wasserwerke europaweit zu fördern, ist ein Schlag ins Gesicht – was geschieht, haben auch Dokus wie „Water makes money“ gezeigt.

Die ARD-Sendung Monitor berichtete in „Geheimoperation Wasser – Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will“ über die neuesten Pläne der Brüsseler Bürokraten und der Lobbyisten der großen Konzerne:

Die EU verpflichtet die Krisenländern Portugal und Griechenland, Teile ihrer Wasserversorgung zu privatisieren. So soll möglichst schnell möglichst viel Geld in die maroden Staatshaushalte gespült werden. Weder Griechen noch Portugiesen wollen das. Denn die Erfahrung zeigt: Wo Wasser privatisiert wird, steigen die Preise und sinkt die Qualität. Doch die EU-Kommission geht noch einen riesigen Schritt weiter: Mit einer neuen Richtlinie sollen europäische Kommunen – mithin auch deutsche – gezwungen werden, private Unternehmen ins Wassergeschäft einsteigen zu lassen. So soll die Wasserversorgung europaweit privatisiert werden. Ein Milliardengeschäft für multinationale Konzerne, für das deren Lobbyisten in Brüssel jahrelang gekämpft haben

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Jul
17
2012
2

Für ein Recht auf Stadt – der Kampf gegen Immobilienhaie und Gentrifizierung

In den digitalen Spartenkanälen der öffentlich-rechtlichen Sendern finden zum Teil wirklich interessante Sendungen ihren Platz. Beispielsweise die relativ neue Reihe „Ulrich protestiert“ auf ZDFinfo, in der der Journalist Wolf-Christian Ulrich aktuellen Protestformen und Widerständen der Menschen gegen diverses Unrecht auf den Grund geht. In der ersten Folge (die letztes Jahr ausgestrahlt wurde) ging es zum Beispiel um das Thema Gentrifizierung, die vor allem in großen Metropolen wie Hamburg dazu führt, dass immer mehr ursprüngliche Viertel zu Eigentumswohnungen oder Bürokomplexen umgerüstet werden und so ihren ursprünglichen Charme verlieren. Mit der Folge, dass viele Bürger aus den einstmals attraktiven Wohnlagen vertrieben werden, weil sie sie sich nicht mehr leisten können. Logisch, dass sich hier vermehrt Protest regt, wie man in „Für ein Recht auf Stadt“ sieht – sehr schön!

Kampf um den Hamburger Kiez. Nach und nach verlassen alteingesessene St. Paulianer den Stadtteil. Der Grund: Luxusbauten, Bürogebäude und teure Mieten verändern den Kiez und damit auch seine Bewohner. Doch die wollen sich nicht vertreiben lassen und kämpfen für ein Recht auf Stadt. In „Ulrich protestiert“ taucht Wolf-Christian Ulrich ein in die Protestkultur. Er trifft Menschen, die sich einmischen, fragt nach ihren Motiven und verfolgt die Misstände, auf die sie hinweisen.

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Mai
10
2012
5

Die Riestersche „Jahrhundertreform“

Es tut mir leid, Euch heute schon wieder nur eine Doku zu präsentieren, aber als ich mir neulich „Das Riester-Dilemma – Portrait einer Jahrhundertreform“ anschaute, war ich doch so entsetzt über das, was dort zu sehen war, dass ich die SWR-Sendung hier unbedingt vorstellen muss. Wie sehr hier eine Umverteilung von den Bürgern hin zu den Versicherungen stattfindet, eingeleitet durch die rot-grüne Regierung unter Schröder, aber wie man sehen kann auch heutzutage in der SPD noch unterstützt, und gepusht durch einseitige Meinungsmache in den Medien, ist wirklich beispielhaft. Sehr schlimm!

Die Verfechter der Riester-Rente waren sich damals einig: Die gesetzliche Rente alleine könne es nicht mehr schaffen. In einer älter werdenden Gesellschaft müsse jeder privat vorsorgen. Mit großzügigen staatliche Zuschüsse sollten die Bürger ermuntert werden, ein privates Zusatzpolster für Ihr Alter anzusparen.
Doch heute, rund zehn Jahre später entpuppt sich die vermeintlich renditeträchtige Privatvorsorge à la Riester mehr und mehr als Rohrkrepierer: Die staatlichen Zuschüsse kommen vor allem den Versicherungsgesellschaften zugute und nicht den kleinen Sparern.
Oft werfen Riesterversicherungen sogar weniger ab als viele ungeförderte Produkte – auch, weil der Staat zwar die Ansparphase großzügig fördert, aber bei der Auszahlung ebenso großzügig Steuern erhebt. Viele Rentner müssten über neunzig werden, um auch nur das Geld wiederzusehen, das sie in die Riester-Versicherungen eingezahlt haben.

Und schließlich droht gerade Geringverdienern der Totalverlust. Denn wer im Alter auf Sozialhilfe angewiesen ist, bekommt die angesparte Riester Rente nicht oben drauf. Sie wird viel mehr verrechnet von der Sozialhilfe abgezogen.
Schließlich haben nur knapp die Hälfte aller Antragsberechtigten eine Riester Rente abgeschlossen. Aber alle sind von der parallelen Rentenkürzung betroffen. Es sparen bei weitem nicht alle und tendenziell die Falschen. Viele Besserverdienende nehmen die Riesterförderung gerne mit, aber die, die wirklich darauf angewiesen wären, bleiben – mit gutem Grund – der Privatvorsorge fern, weil sie das Geld nicht aufbringen wollen oder können,
Zudem haben sich die Hoffnungen, dass sich das Geld der Sparer auf den Kapitalmärkten quasi von selbst vermehrt, in der Finanz- und Eurokrise längst zerschlagen. Staatsanleihen gelten entweder als riskant oder nicht profitabel. Die Verzinsung, die die Lebensversicherer ihren Kunden garantieren, ist mittlerweile auf mickrige 1,75 Prozent gesunken – und das auch nur auf den sogenannten Sparanteil.

Es wird immer unwahrscheinlicher, dass man mit privatem Sparen die Kürzung bei der gesetzlichen Rente ausgleichen kann. Die Reformen der letzten Jahre haben dafür gesorgt dass die Rente künftig um bis zu 20% geringer ausfallen wird. Der Vergleich mit den europäischen Nachbarn zeigt: In keinem anderen Land wurde das Rentenniveau so stark gesenkt. Selbst wer 32 Jahre durchgehend zum Durchschnittslohn gearbeitet hat, wird künftig im Alter Sozialhilfe benötigen.
Dabei hatte die Politik doch 2001 behauptet, es werde niemand schlechter, sondern allen besser gehen mit der Riester-Rente.

Profitiert haben von der Reform vor allem Arbeitgeber. Sie sollten von steigenden Rentenbeiträgen entlastet werden. Für die Arbeitnehmer dürfen die Beiträge dagegen weiter steigen. Zusätzlich müssen sie komplett aus eigener Tasche die private Vorsorge finanzieren. Sie zahlen also deutlich mehr als vor der Reform – für ein schlechteres Absicherungsniveau.
Für die Rentner hat sich die Operation nicht gelohnt, wohl aber für die Versicherer und ihre politischen Förderer. 37 Milliarden wurden inzwischen in privaten Riesterprodukten der Finanzindustrie angespart. Und wichtige politische Protagonisten der Rentenreform stehen heute auf der Pay Roll der Versicherungswirtschaft: Walter Riester hält heute hoch bezahlte Vorträge für Banken und Versicherung und sitzt im Vorstand von Union Invest. „Rentenpapst“ Bert Rürup, der die Rentenpolitik unter Schröder maßgeblich geprägt hat, wechselte erst zum AWD und ist inzwischen Geschäftsmann und Unternehmensberater in einer gemeinsamen Firma mit dem umstrittenen Ex-AWD-Chef Carsten Maschmeyer. Andere einflussreiche Experten Regierungsberater wie Bernd Raffelhüschen oder Meinhard Miegel leiten Institute, die von der Versicherungswirtschaft gefördert werden oder wurden.
Der Lack ist ab von der privaten Vorsorge à la Riester. Teuer, ineffizient und für viele Bürger viel zu kompliziert. Gerade in der Krise zeigt sich, dass die gesetzliche Rente mit ihrem Umlageverfahren das erheblich stabilere und günstigere System ist. Doch ein Weg zurück ist nicht in Sicht – zu mächtig scheint die Macht der Lobby aus Wirtschaft und Politik.

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Feb
20
2012
12

Geschlossene Gesellschaft

Es ist ja kein Geheimnis, dass die Schere zwischen Arm und Reich in der deutschen, aber auch anderen Gesellschaften in den letzten Jahrzehnten immer weiter auseinander geht. Auf Egoismus und Ehrgeiz getrimmte Menschen versuchen, ihre Stellung in der Gesellschaft unbedingt zu halten, was insbesondere auf die langsam ausdünnende Mittelschicht zutrifft. Über diese bedenkliche Entwicklung berichtete Arte letztes Jahr in der Dokumentation „Geschlossene Gesellschaft“, die anhand des Bildungs-/Schulsystems in Deutschland und Frankreich zeigt, welcher soziale Sprengstoff hier entsteht:

Die Mittelschicht fühlt sich zunehmend unter Druck. Die Angst, Job, Einkommen und damit auch den sozialen Status zu verlieren, führt bei vielen Familien zu einer Abgrenzung nach unten. Man sucht ein ruhiges und kultiviertes Wohnumfeld und setzt verstärkt auf private Netzwerke. Insbesondere die Ausbildung des Nachwuchses rückt stärker in den Fokus, denn auf dem globalisierten Arbeitsmarkt sind erstklassige Abschlüsse wichtig.

Die Sorge, dass staatliche Einrichtungen in Zeiten von Finanzknappheit und Reformstau den Anforderungen nicht mehr gerecht werden, hat Konsequenzen. Immer mehr Eltern schicken ihre Kinder auf Privatschulen. Dort erhoffen sie sich bessere Lernbedingungen, qualifizierteres Personal und gezielte Förderung – und damit den entscheidenden Vorteil für ihre Kinder im Konkurrenzkampf um Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Soziologen prognostizieren, dass der soziale Klassenkampf künftig in der Schule beginnen werde.
Die Abgrenzung nach unten hat viele Gesichter. In den Städten entstehen immer mehr abgeschottete Wohnanlagen in attraktiven Lagen, die von gut verdienenden Mittelschichtsfamilien bezogen werden. Hier lebt man in einer sozioökonomisch homogenen Gruppe, in der sich die Lebensentwürfe ähneln und in der man sich sicher fühlt. Mit dem neuen Lebensumfeld wendet man sich vom alten Milieu ab, oft unbewusst, mitunter auch gezielt. Besonders in Deutschland wird diese Entwicklung als Zeichen für eine wachsende Entsolidarisierung und Intoleranz gesehen.

In der Dokumentation gewähren Mittelschichtsfamilien aus Deutschland und Frankreich Einblick in ihr Leben, das von einem Rückzug ins Private gezeichnet ist. Ein Phänomen, das offensichtlich mehr ist als nur ein Trend.

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Sep
30
2011
12

Lesetipps: Die Facebook-Krake | Privatisierung ist oft teuer | Windows 7-Sünden

via elfpunkt.net

Es wird Zeit für ein Geständnis – ja, ich bin seit einer ganzen Weile bei Facebook. Aber ich weiß gar nicht mehr, warum. Lange Zeit habe ich dieses „soziale Netzwerk“ komplett abgelehnt und ignoriert, irgendwann habe ich mich dann (aus Neugier? Weil ich durch andere überredet wurde? Keene Ahnung) doch mal dazu herab gelassen, mich dort anzumelden, allen negativen Schlagzeilen bezüglich mangelnder Privatsphäre bzw. Facebooks laxem Umgang mit dem Datenschutz zum Trotz. Es verging wieder eine ganze Weile, bis ich dort auch mal was „machte“, also vor allem Links postete oder die von anderen kommentierte. Es kann halt schon ganz lustig sein, sich da herumzutreiben und zu sehen/lesen, was andere (Freunde, Bekannte) so posten und machen.

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Aug
29
2011
3

Urbanes Marketing – Einengung des öffentlichen Raums

Durch den Beitrag „Fiktion ist die beste Tarnung der Realität“ im De-Branding-Blog wurde ich auf Prof. Dr. Friedrich von Borries aufmerksam, der als Architekt und Professor für Designtheorie spätestens seit seinem Werk „Wer hat Angst vor Niketown?“ (2004) als Kritiker der Zukommerzialisierung der öffentlichen Räume in modernen Städten offenbar immer wieder die momentane Entwicklung mahnend begleitet. Bei De-Branding findet sich diese bemerkenswerte Aussage (ein Auszug aus einem Interview bei heise.de über seinen aktuellen Roman „1WTC“):

Ich denke, dass dies vor allem eine Haltung gegenüber der Wirklichkeit beschreibt. Wir leben in einer sehr merkwürdigen Zeit. Vieles, was Realität ist, verdrängen wir, während wir so manche Narration für bare Münze nehmen – insbesondere, wenn es Politik betrifft. Man kann diesen Anfangssatz mehrdeutig lesen: als Kritik an unserer Weltauffassung und als Schlüssel, wie man mein Buch und die darin beschriebene Geschichte verstehen kann.

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Jul
13
2011
1

Steuerzahler blechen für privatisierte Autobahnen

Das Thema Public Private Partnership, kurz PPP, hatte ich in meinem Blog ja schon einige Male am Wickel. Was auf den ersten Blick vor allem für klamme Kommunen und Länder- wie Bundeshaushalte verlockend ausschaut, nämlich dass ein privater Investor Instandhaltungs- und Umbaukosten übernimmt und dafür dann einen Teil der zukünftigen Einnahmen für sich behält (oder, in der anderen Variante, die öffentliche Hand ein Schwimmbad, eine Straße etc. verkauft und dann zurückmietet), ist leider oft nur eine kurzfristige Entlastung – am Ende wird es dann doch wieder teurer für den Bürger. Das Beispiel der teilprivatisierten Autobahn A1 stellte ich Euch HIER schon mal vor, nun sind auch diverse weitere Autobahnabschnitte in der Privatisierungsphase, mit den entsprechenden Risiken für die Autofahrer, wie Frontal 21 unlängst berichtete – „Privatisierte Autobahn – teuer und gefährlich?“:

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Mai
10
2011
2

Bürgerhaushalte in Kommunen: Wie Bürger darüber mitentscheiden, wofür ihre Städte das Geld ausgeben

Die ARD-Sendung Plusminus brachte neulich den spannenden Bericht „Bürgerhaushalte in Kommunen: Wie Bürger darüber mitentscheiden, wofür ihre Städte das Geld ausgeben“, der sehr gut als Ergänzung zu meinem Artikel über PPP von vor einigen Tagen passt, denn er zeigt, wie man die Bürger besser in Entscheidungen einbindet, statt diese auf privatwirtschaftliche Firmen auszulagern (und damit noch intransparenter zu machen).

Stuttgart 21 ist noch heute ein Sinnbild für die Entfremdung von Politik und Bürgern. Es steht für Ausschreitungen, Gewalt, viele Verletzte. Im vergangenen Herbst waren Tausende Bürger auf die Barrikaden gegangen – gegen ein milliardenschweres Bauprojekt und gegen diejenigen, die es beschlossen hatten: Politiker.

Das Gegenbeispiel: Berlin-Lichtenberg. Einrichtungen wie etwa die Schostakowitsch-Musikschule stehen für die Idee, dass Politik auch anders funktionieren kann. Dass Bürger mitentscheiden, wohin ihre Steuergelder fließen – zum Beispiel in die Musikschule. Sie bleibt trotz knapper Kassen geöffnet und das in sanierten Räumen. Weil die Bürger es so wollen – entschieden im Bürgerhaushalt.

Berlin-Lichtenberg: Mitbestimmung führte zu neuen Spielplätzen
Seit sechs Jahren können die Lichtenberger die Politik in ihrem Bezirk direkt mitbestimmen. Die Spuren sind überall sichtbar: Spiel- und Sportplätze wurden gebaut, es gibt mehr fremdsprachige Bücher in der Bibliothek und neue Räume in der Volkshochschule.

Eingeführt hat den Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich. Mittlerweile ist sie sogar eine gefragte Expertin zum Thema. Sie hat schon Politiker aus Spanien, Frankreich oder Japan beraten.

Christina Emmrich: „Was sich direkt vor Ort, also in der unmittelbaren Umgebung, wo die Menschen wohnen, vollzieht, das kriegen wir Politiker alles gar nicht mit. Und deshalb denke ich, dass die Menschen, die hier im Bezirk wohnen, sich einbringen und auch mitreden sollen.“

Vorschläge und Diskussionen über 32 Millionen Euro
Mitreden können die 260.000 Lichtenberger bei den sogenannten flexiblen Ausgaben, die noch nicht fest verplant sind. Jedes Jahr sind das 32 Millionen Euro. Das Prozedere ist recht einfach: Per Internet, Brief oder in Stadtteilkonferenzen machen die Bürger zunächst ihre Vorschläge und diskutieren sie. Dann folgen verschiedene Bewertungsphasen, in denen die Lichtenberger an ihre Lieblingsideen Punkte verteilen können. Die zehn Vorschläge mit der meisten Zustimmung gelangen am Ende in die Abgeordneten-Versammlung. Das letzte Wort haben also wieder Politiker. Für die Bürgermeisterin ist das kein Widerspruch.

Christina Emmrich: „In unserem Bezirk ist es üblich, dass alle Ausschusssitzungen, in denen die Vorschläge behandelt werden, öffentlich sind, also jeder kann hinkommen. Und wir haben bisher das Ergebnis, dass zwischen 92 und 95 Prozent der Vorschläge realisiert werden.“

Die Lichtenberger hat das anscheinend überzeugt: 8.000 machten beim letzten Mal mit. (…)

Weitere Infos zu Bürgerhaushalten im ganzen Bundesgebiet gibt es übrigens auf http://www.buergerhaushalt.org/.

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Mai
04
2011
3

Die Probleme mit PPP – und Bertelsmann greift nach den Stadtverwaltungen

Vor einigen Jahren, noch vor der sogenannten „Finanzkrise“ anno 2008, war PPP, also Public Private Partnership, der ganz große Trend, wenn es darum ging, wie Städte und Kommunen trotz klammer Kassen Schwimmbäder, Schulen und Bibliotheken betreiben konnten. So manche Gemeinde sah sich genötigt, immer mehr Angebote aufzugeben und Dienste zu streichen. In dieser prekären Lage boten private Firmen den Kommunen an, gewisse Projekte in ihrem Ort zu übernehmen, dafür mussten teils undurchschaubare Finanzierungs- und Leasingverträge abgeschlossen werden. Auf dem Papier sah dies zunächst für die Verantwortlichen toll aus, aber schon nach kurzer Zeit entpuppten sich diese Konstrukte als viel zu teuer und vor allem risikoreich, und manche Kommune hatte hinterher höhere Schulden und mehr Probleme als zuvor.

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