Feb
19
2010
2

Ein paar Lesetipps zum Wochenende: „Sie können nur billig“, „Facebook weiß alles über uns“ und „Wann stehen die Deutschen auf?“

Das Wochenende naht und wie könnte man es besser verbringen als mit der Lektüre einiger interessanter, aufschlussreicher Artikel? Eben. Deshalb empfehle ich hier wieder einige Texte, die mir im Laufe der letzten Tage besonders aufgefallen sind.

colorful_price_labelBeispielsweise hat Die Zeit den lesenswerten Bericht „Einzelhandel: Sie können nur billig“ veröffentlicht, in dem es – man ahnt es schon – natürlich zum einen um meine speziellen „Freunde“, die Discounter, geht. Zwar werden, wie so oft in den Medien, nur einige der Folgen, die die Billigmasche für die Gesellschaft hat, angesprochen und insbesondere auf die Ausbeutung der Mitarbeiter abgestellt, aber immerhin zeigt der Artikel auch, dass durch den permanenten, durch die Discounter ausgelösten Preiskampf inzwischen auch die anderen Einzelhandelsketten, also Rewe, Edeka etc., voll einsteigen und ebenfalls Preise und Kosten zu drücken beginnen. Ich habe an dieser Stelle ja schon des öfteren gepredigt, die großen Ketten (und allen voran die Discounter) zu meiden; der Artikel bestätigt mich da wieder mal.

(…) Alle wissen um die verheerende Wirkung – und tun es trotzdem immer wieder: Sie senken die Preise. Die mächtigen Chefs der großen Handelskonzerne können es nicht lassen, weil die Deutschen Schnäppchenjäger sind und selbst für gute Lebensmittel angeblich kein Geld übrig haben. Manche Waren werden geradezu verramscht. Doch auch das hat seinen Preis. Den zahlen häufig jene, die in den Läden hinter der Theke stehen, Regale einräumen oder an der Kasse sitzen. Wer im Handel beschäftigt ist, muss mit Lohndrückerei, Schikanen oder Schnüffeleien rechnen. (…)

(…) Ein Mitarbeiter wagte es zu Beginn des Jahres allerdings, vor Gericht zu ziehen. Er war als sogenannte Pauschalkraft bei Netto beschäftigt und fordert eine Lohnnachzahlung. Das Verfahren läuft noch. Textilhändler KiK hat einen solchen Prozess schon hinter sich. Ende März vergangenen Jahres wurde das Unternehmen wegen der Zahlung sittenwidriger Löhne verurteilt. (…)

In einigen weiteren Artikeln zu dieser Problematik legt Die Zeit noch nach, so mit „Billiger geht’s nicht“:

(…) Für die Händler bedeutet das empfindlich schrumpfende Geschäfte. Sie sparen deshalb, wo sie können. Zum einen nutzen die Großen unter den Händlern ihre Nachfragemacht, um Lieferanten zu pressen. So beklagt die Ernährungsindustrie einen Umsatzrückgang von vier Prozent. Das sei der stärkste Einbruch seit Bestehen der Bundesrepublik gewesen, so die Hersteller. Die Entwicklung hat nichts damit zu tun, dass die Verbraucher weniger essen und trinken. Mengenmäßig sind die Produktion und der Absatz von Lebensmitteln und Getränken nämlich konstant geblieben. Die Konsumenten zahlten einfach nur weniger für die Nahrungsmittel.

Gespart wird aber auch woanders. Selbst wenn man in vielen Läden inzwischen vergeblich nach Beratung sucht, zählt der Einzelhandel nach wie vor zu den personalintensiven Branchen. Was liegt da näher, als den Kostenfaktor Mensch zu reduzieren. Wie das geht, hat gerade die Drogeriemarktkette Schlecker vorgemacht: Verkäuferinnen entlassen und über eine Leiharbeitsfirma wieder einstellen. Zu viel geringerem Gehalt natürlich, Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden bei der Gelegenheit gestrichen. Wer das nicht akzeptiert, dem droht Hartz IV. Zwar wird immer wieder behauptet, dass Schlecker ein Einzelfall sei. Seltsam ist nur, dass es keine hinreichenden Zahlen über den Einsatz von Leiharbeitern im Einzelhandel gibt. (…)

Und in „Gericht begrenzt Expansionsdrang der Discounter“ wird darüber berichtet, dass der Widerstand gegen diese Entwicklung auch von politischer und juristischer Seite zumindest sporadisch vorhanden ist:

(…) In Köln befindet sich rund 500 Meter vom anvisierten Standort entfernt eine Ansammlung von Geschäften und Dienstleistern, die bisher die Versorgung der Anwohner sicherten. Die Stadt befürchtete den Niedergang des gesamten Nahversorgungsbereiches, wenn der Discounter mit knapp 700 Quadratmeter Fläche dazukäme. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Auffassung. (…)

Apropos Überwachung – die neuen Internetdienste wie Facebook erweisen sich ja als grandiose Datensammler. Nicht nur das, was die User bereitwillig in Massen von sich preisgeben, kursiert durchs Netz, nein, Facebook weiß noch viel mehr von unsereins, selbst wenn man gar keinen Facebook-Account hat. Die FAZ schreibt in „Soziale Netzwerke: Facebook weiß alles über uns“:

Wer Facebook nutzt, schenkt dem Unternehmen hinter dem sozialen Netzwerk viele private Informationen über sich. Und wer es nicht nutzt, behält seine Informationen für sich – könnte man meinen. Dass die Realität inzwischen anders aussieht, belegen immer mehr Erfahrungsberichte von Nichtmitgliedern, die sich von Facebook seltsam durchleuchtet fühlen. (…)

(…) Hendrik Speck, Professor für Digitale Medien an der FH Kaiserslautern, findet das sehr problematisch, aber ganz und gar nicht überraschend. „Facebook hat sich darauf spezialisiert, solche Verknüpfungen auszuwerten“, sagt er. Dabei mache es sich die Naivität und Faulheit derjenigen zunutze, die nur die Vorteile allumfassender Synchronisierung sähen. Gerade die „weichen Faktoren“, über die sich die Menschen definierten – wie Vorlieben und Kontakte –, seien für Facebook bares Geld wert und würden mit Hilfe von Algorithmen eingesammelt, „egal, ob der Betroffene seine Einwilligung gibt oder nicht“. Daraus macht Facebook-Gründer Mark Zuckerberg kein Geheimnis: Erst im Januar sagte er in einem Interview, Privatsphäre sei nicht mehr zeitgemäß. Mit deutschen Datenschutzgesetzen kann man dem kaum beikommen – für das amerikanische Unternehmen Facebook gelten sie nicht. (…)

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© asifthebes, stock.xchng

Der wohl wichtigste und tiefgreifendste Artikel wird diese Woche von Egon W. Kreutzer in seinem neuesten Paukenschlag geliefert – er analysiert die derzeitige Situation der Gesellschaft in Deutschland und stellt die Frage „Zwischen Schmerzgrenze und Hemmschwelle: Wann stehen die Deutschen auf?“. Kreutzer entwirft – basierend auf Naomi Kleins Schock-Strategien, drei mögliche Szenarien für die zukünftige Entwicklung im Land, die allesamt nicht übermäßig rosig, zum Teil auch sehr gefährlich klingen. Unbedingt lesen, auch die dazugehörige Diskussion!

(…) Die organisatorische Basis, die eine Revolte braucht, um wirkungsvoll und erfolgreich agieren zu können, ist also bundesweit nicht vorhanden.

Doch ist anzunehmen, dass sie bereits im Entstehen ist.

Wir werden, so meine Prognose, mit der Zunahme des Drucks im Kessel eine Entwicklung erleben, die auch in Deutschland nach dem Vorbildern in Nordirland, im Baskenland, in Kurdistan und Palästina, ein Zwitterwesen – halb offizielle Partei, halb Kampftruppe im Untergrund – hervorbringt, das sich – anders als die “Alten Kameraden”, ohne Rassismus, ohne Führerkult, ohne jede Anlehnung an das Dritte Reich, offen – und in verdeckten Aktionen – für die Wahrnehmung nationaler Interessen gegen die Übermacht der Global Player und für den Wiederaufbau des Sozialstaats einsetzen wird.

Massive Unterstützung aus der breiten Masse der Bevölkerung wird es dann geben, wenn die Kaufkraft der Hartz-IV-Empfänger nicht mehr ausreicht, um das Körpergewicht zu halten – und sich – neben den rund 10 Millionen Menschen, die heute schon zum Prekariat gezählt werden müssen, weitere 10 bis 15 Millionen in wirtschaftlichen Verhältnissen wiederfinden, die trotz fleißiger Arbeit kein menschenwürdiges Leben mehr ermöglichen.

Wenn die Bundesregierung dabei bleibt, die vollkommen unsinnige, neu ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse und die EU-Vorgaben zur Neuverschuldung einzuhalten, ohne gleichzeitig die Steuern auf Kapitaleinkünfte und Vermögen und den Spitzensatz der Einkommensteuer massiv zu erhöhen, wofür es derzeit keinerlei Anzeichen gibt, wird dieser Zustand 2012 zwangsläufig erreicht und 2013 zu gewalttätigen Auseinandersetzung in ganz Deutschland führen.

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Feb
16
2010
3

IKEA – Lebst du noch oder brennst du schon?

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© jkleske, stock.xchng

Heute will ich mich gleich wieder dem Thema Konzernkritik widmen. Grundsätzlich gibt es ja bei der Beschäftigung mit den dunklen Seiten großer Unternehmen zwei Komponenten: zum einen eine grundsätzliche, die darin bergündet liegt, dass Firmen in diesem System nur groß und einflussreich werden können, wenn sie die Spielregeln der Globalisierung ausnutzen, Einkommensunterschiede ausnutzen, Arbeitnehmer gegeneinander ausspielen, Kosten drücken, Lieferanten unter Druck setzen, Konkurrenten vom Markt verdrängen, um ihre eigene Marktmacht auszubauen und somit einen weltweit genormten, uniformen Konsumgeschmack durchzusetzen. Diesen Teil, den grundsätzlichen, erwähne ich in meinem Blog natürlich auch immer wieder, allerdings nicht explizit bei jedem einzelnen Unternehmen, um das es hier geht, weil besagte Spielregeln eben letztlich quasi für alle Großfirmen gelten (vielleicht mag es auch Ausnahmen geben, das vermag ich nicht zu beurteilen, bezweifle es aber). Jeder, der größeren wie kleineren Konzernen sein Geld überlässt, unterstützt diese Sachen sowieso, das ist der Lauf des Kapitalismus (schon allein deswegen ist es ein Gebot der Stunde, möglichst wenig zu konsumieren). Die zweite Komponente der Konzernkritik geht dann eher auf die spezifischen Verfehlungen und Schwächen der Firmenpolitik ein – denn nicht jedes Unternehmen setzt seine Ellenbogen gleich schamlos ein und nicht jedes richet gleich viel Schaden an.

Langer Rede, kurzer Sinn – auch zu IKEA, dem landauf, landab so beliebten Möbelhaus, gibt es das eine oder andere kritische zu vermerken. Als Unternehmen dieser Größe, das oft preiswerte Waren in den Markt drückt, hat IKEA natürlich eine Mitverantwortung für die Ressorcenvergeudung, die unsere Ex-und-hopp-Gesellschaft „auszeichnet“. Möbel. die einen Umzug nicht überleben, sondern nach kurzer Zeit neu gekauft werden müssen, sind sicherlich kein Beitrag zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Aber auch gerade in ihrer zuweiligen billigen Aktionsware stecken Ausbeutung und Umweltzerstörung, das sollte jedem bewusst sein, der sich einmal kurz darüber Gedanken macht, wieso wohl ein Teppich für wenige Euro angeboten werden kann. Hier unterscheiden sich die grundlegenden Mechanismen letztlich nicht von denen der Discounter. Das Greenpeace Magazin schreibt nun aktuell in „Palmöl – wann geht IKEA ein Licht auf?“ über die allseits so beliebten, spottbilligen Teelichter und auch über das Herumeiern des Unternehmens, wenn es um ökologisch verträglicheren Holzanbau geht:

Das Einrichtungshaus Ikea hatte ambitionierte Ziele in Sachen ökologisch nachhaltiger Holzproduktion. Bis Ende 2009 sollten 30 Prozent des verwendeten Holzes bei Ikea aus ökologischer Forstwirtschaft mit dem FSC-Siegel stammen. Dieses Ziel wurde weit verfehlt. Nun wurde bekannt, dass ein Großteil der Kerzen und Teelichter des Möbelriesen aus Palmöl hergestellt wird, für das riesige Urwaldflächen gerodet werden. (…)

(…) Und selbst diejenigen Holzprodukte des Konzerns, die aus nachhaltiger Forstwirtschaft stammen, tragen kein Siegel. Schon vor zwei Jahren gab Ikea zu: „Ein FSC-Logo oder auch andere Label gibt es an keinem Ikea-Produkt“. Dies bestätigen auch die letzten Holzrecherchen von Greenpeace. Dem Ikea-Kunden wird es so unmöglich gemacht, sich bewusst für oder gegen ökologische Holzprodukte  zu entscheiden. (…)

Wer gegen diesen Unsinn, Urwald für billige Teelichter (die in der Regel ja kaum zur Hälfte ausbrennen und dann weggeschmissen werden) protestieren will, der kann über die Website des Rettet den Regenwald e.V. eine vorbereitete Protestmail an das Unternehmen schicken. Und natürlich am besten den Kram nicht mehr kaufen.

ikea1(…) Mit seiner Marktposition hat IKEA die Möglichkeit, ein wichtiges Zeichen gegen die Verwendung von Palmöl zu setzen. Es gibt keinen Grund, am Palmöl festzuhalten. Doch bislang scheint in dem Unternehmen kein tieferes Problembewusstsein zu existieren. Dem Wissen, welche Folgen die Verwendung von Palmöl für die Anbaugebiete hat, lässt IKEA bislang keine Taten folgen.

Fordern Sie IKEA mit Ihrer Unterschrift auf, Kerzen aus Palmöl aus dem Angebot zu nehmen. Rettet den Regenwald übergibt das Schreiben mit allen Unterzeichnern am Ende der Aktion an IKEA Deutschland.

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Jan
30
2010
5

Ihr Platz (im Überwachungswahn)

Tja, das wusste ich noch gar nicht – auch die Drogeriekette Ihr Platz gehört zum Schlecker-Konzern. Und offenbar werden da die Sitten des Discount-Widerlings mitsamt seinen endlosen Skandalen nahtlos weitergeführt, wie diese Woche durch die Nachrichtenkanäle flimmerte, z.B. „Schlecker-Tochter überwchte Mitarbeiter – Datenschützer ermitteln gegen Drogeriekette “Ihr Platz”“ (0815-Info):

Nach den schweren Vorwürfen zu Lohndumping, unwürdigen Arbeitsbedingungen und Mitarbeiter-Ausbeutung sieht sich die Schlecker-Tochter “Ihr Platz” nun mit Ermittlungen der Datenschützer konfrontiert. Wie NDR Info berichtet, werden Kunden und Mitarbeiter bei der Drogeriekette mit Videokameras überwacht. (…)

Also wieder ein Laden, den es zu meiden gilt.

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Kommentare: 5 | Konzernkritik,Überwachung | Schlagwörter: , , , |
Okt
08
2009
4

„Meditation is a waste of shopping time“

Aktionen wie die, die die britische Aktivistengruppe Everything is OK in London durchführt, finde ich großartig. Sie laufen mit einem Megafon herum und überhöhen die Kaufpropaganda, die die Reklame uns tagtäglich einzubläuen versucht, ins fast schon Groteske. Die Verwirrung, die sie mit ihren konsum- und globalisierungskritischen Äußerungen stiften, ist köstlich – und auch die Reaktionen der Staatsmacht in Form der Polizei bezeichnend. Das Recht zur freien Meinungsäußerung gilt halt nicht auf öffentlichen Bahnhöfen, selbst, wenn nur ein Schild mit der Aufschrift „Everything is ok“ hochgehalten wird. Alle Folgen der Serie (inzwischen sind es bereits 7) sind sehr sehenswert, wie ich finde; ein User war so nett und hat sie deutsch untertitelt – HIER findet Ihr die gesamte Serie mit Untertiteln, und unten als Appetithappen die „Shopping for CCTV“-Sonderausgabe Diese Form des Widerstand bräuchten wir auch hierzulande, das ist Culture Jamming in Reinkultur. [via]

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Sep
24
2009
3

Panopti: Die schöne neue Welt der Überwachung

Schon eine ganze Weile, bevor die Piratenpartei die Themen Datenschutz und Überwachung auf die Tagesordnung hob, machte sich der Designer Johannes Widmer im Jahre 2007 daran, mit dem interaktiven Animations-Projekt panopti.com eine sehr anschauliche Darstellung dessen zu geben, was uns im normalen Alltag bereits so an Überwachungstechnik begegnet; oft ohne es zu ahnen. Tatsächlich berichtete damals sogar der Spiegel darüber und fand viele lobende Worte für Widmers aufklärende Website. Wer also schon immer mal hinter die Kulissen schauen wollte und wissen möchte, wie weit unser Alltag inzwischen durchdrungen ist (bzw. sein könnte) von solchen technischen „Errungenschaften“, sollte unbedingt einen Blick darauf werfen. Einen kleinen Auszug daraus (natürlich nicht interaktiv wie panopti) kann man sich auch bei YouTube anschauen:

Die Sache mit dem Frosch hatte ich ja schon mal in meinem Blog, aber manches darf man sich ruhig öfter anschauen:

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Sep
16
2009
0

Rette Deine Freiheit

Sicher habt Ihr alle das wunderbare Video „Du bist Terrorist“ gesehen, oder? Vom Macher dieses Kurzfilms – Alexander Lehmann – gibt es nun ein neues Projekt: „Rette Deine Freiheit“. Es ist ein als satirischer CDU-Wahlaufruf getarnter Aufklärungsfilm über die Debatte zu den Internetsperren bzw. zu der „Kinderpornographie im Netz“-Diskussion und -Gesetzgebung, die von „unserer“ Familienministerin Ursula von der Leyen so laienhaft propagiert wird. Der Film greift die „Argumente“ der Ministerin und anderer Befürworter der Stopp-Schild-„Lösung“ auf und führt sie ad absurdum. Besonders nett finde ich beispielsweise das mit der „milliardenschweren Kinderpornographieindustrie, die mit dem kostenlosen Tausch von Kinderpornos Millionen verdient“, hehe. Auf welch wackelig-sandigem Boden die sonstigen Argumente der Politik so stehen, macht der Film klar deutlich, und auf der dazugehörigen Website gibt es noch ausführlichere Erklärungen. Also, am 27. September bitte alle CDU wählen, denn die tun wenigstens was für unseren Schutz! ;-)

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Aug
12
2009
6

Surftipp: Bleib passiv!

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Ich erweitere meine Linkliste ja regelmäßig um neue Einträge, wenn ich bei meinen Streifzügen durch das Internet  mal wieder auf eine interessante Website stoße. Nicht immer erwähne ich dies dann auch explizit an dieser Stelle, aber heute möchte ich doch mal eine Ausnahme machen, denn Bleib passiv! zählt zu den spannendsten Projekten, denen ich in der letzten Zeit begegnet bin. Die Absicht der Initiatoren ist klar umrissen und durchaus mit der meinigen kompatibel:

Dass wir, die Mehrheit der Bevölkerung, die nicht an den entscheidenden Hebeln in Politik und Wirtschaft sitzt, trotzdem passiv bleiben, ist ganz im Sinne der Regierenden und Privilegierten.

Unsere Meinung zu politischen Themen interessiert sie nicht; sie befragen uns nicht in bundes- oder europaweiten Volksabstimmungen, Bürgerbegehren werden weitestgehend erschwert. Stattdessen vermitteln sie uns z.B., dass Forderungen von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen oder Bürgerinitiativen unrealistisch seien, dass vermeintliche „Sachzwänge“ Veränderungen unmöglich machten und dass anderswo alles noch viel schlimmer sei und wir uns deshalb zufrieden geben sollten.

(…) Mit dieser Seite wollen wir einerseits die großen und kleinen Skandale dokumentieren, die unser Leben prägen: Die Abhängigkeit tausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Entscheidungen einzelner, die Gefährdung der Umwelt durch Wirtschaftsinteressen oder die Diskriminierung von Menschen aufgrund willkürlicher Merkmale, um nur wenige Beispiele zu nennen. Andererseits möchten wir aber auch Anregungen geben, wofür und auf welche Art und Weise es sich lohnt, selbst etwas zu unternehmen: mit Aktionsberichten, -formen und -ideen.

Dabei beschäftigt sich Bleib passiv! mit den verschiedensten Facetten des gesellschaftlichen Umbaus und des Widerstands und damit logischerweise z.B. auch dem Lobbyismus oder der Konsumkritik. So wurde unlängst sogar das Thema Adbusting behandelt: „A wie Adbusting“ – und dabei sind auch eigene Adbusts und Grafiken entstanden:

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EDIT: Wie mir Roman von Bleib passiv! grad mitteilte, ist das Consumers behind bars-Bild lediglich von ihm fotografiert, die Grafik selbst stammt von einem unbekannten Künstler. Soviel Zeit muss sein. :-)

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Aug
06
2009
3

Noch mal Internetsperren und von der Leyen

Statt eines „richtigen“ Beitrags ist heute mal wieder Zeit für einen kurzen Rückblick auf das, was sich rund ums Thema Internetzensur in der letzten Woche getan hat. Tatsächlich hat sich „unsere“ Familienministerin wieder aus der Deckung gewagt und dem Hamburger Abendblatt ein Interview gegeben, in dem sie dem Springerblatt (ungewollt) offenherzige Äußerungen zu ihrem Demokratieverständnis in den Block diktierte:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Man beachte hier die unscheinbaren Wörtchen „jetzt“ im ersten Satz sowie „Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im richtigen Maß“. Darauf entbrannte nicht nur im Netz ein Sturm der Entrüstung, der vdL dazu veranlasste, am letzten Sonntag sogleich zurückzurudern und zu dementieren, was ihre Aussagen im Abendblatt aber natürlich nicht ungeschehen macht. Nur so vor einer Wahl durchblicken zu lassen, wes Geistes Kind sie ist, erschien den Parteiverantwortlichen dann wohl doch zu gewagt.

Ich empfehle zu diesem Thema unbedingt die Lektüre des Artikels von Udo Vetter im lawblogDie Meinungsfreiheit als Sondermüll“, in dem er sehr deutlich macht, wo die Gefahr bei von der Leyens Absichten und Plänen liegen und weshalb ihr Kreuzzug gegen das Internet nur der Anfang sein dürfte – Zitat:

(…) Doch offensichtlich setzt sich in Politikerkreisen die Auffassung durch, dass der stimmberechtigte Deutsche in der Masse nicht viel von seinem Grundgesetz hält. Und dass eine deutlich größere Gruppe als der Stammtisch es gut finden wird, wenn der Staat den Robocop im Internet gibt, dort mit eisernem Besen säubert – und die Meinungsfreiheit als Sondermüll entsorgt. (…)

(…) An den Beispielen sieht man, wie unredlich von der Leyens Stammtischargumente sind. Sie nennt kriminelles Handeln, welches bereits heute unter Strafe steht und verfolgt wird. Dann bringt sie die Menschenwürde ins Spiel und postuliert einen Handlungsauftrag des Staates, der weit über die Verhütung und Verfolgung von Straftaten hinausgeht. Eine zugkräftige, gleichwohl aber billige Argumentation, und zwar in mehrfacher Hinsicht:

Die Menschenwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).

Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.

Das entfernt sich weit vom eigentlichen Sinn und Zweck des Grundrechts auf Menschenwürde. Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze.

Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden. (…)

(…) Wenn man aber nur noch eine Meinungsfreiheit zulassen will, die geschmacklose, unbequeme und für einzelne schmerzhafte Inhalte nicht umfasst, sollte man fairerweise nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen. Von Demokratie vielleicht auch nicht mehr. (…)

Die tolle Meldung aber zum Schluss – das schon beschlossene „Zugangserscherungsgesetz“ ist doch am gestrigen Mittwoch tatsächlich unerwartet noch gescheitert! Wie Carechild berichtet, liegt dies daran, dass der Bundespräsident das Gesetz nicht mehr rechtzeitig unterzeichnen kann – eine schnöde Fristsache, resultierend aus einer Eigenmächtigkeit des Wirtschaftsministers von & zu Guttenberg bzw. seines Ministeriums ist wohl Schuld. Das bringt dem Mann dann doch ein paar Pluspunkte ein. ;-)

Das Bundeswirtschaftministerium hat das Gesetz, Informationen der “Süddeutschen Zeitung” zu folge,  nämlich nicht an den Bundespräsidenten weitergeleitet, sondern an die EU zur “Notifizierung”. Wegen “europarechtlicher Vorgaben” muss das Gesetz, gemäß den Transparenz-Richtlinien, der EU-Kommission vorab zur Kenntnis gebracht werden, damit diese dazu Stellung beziehen kann. Erst dann darf es dem Bundespräsidenten vorgelegt werden.

Bundeswirtschaftminister Guttenberg fährt Ursula von der Leyen damit komplett in die Parade, denn die Notifizierungsfrist der EU-Kommission endet am 8. Oktober 2009. Zu diesem Zeitpunkt ist die Legislaturperiode der jetzigen Regierung aber bereits beendet.

Ein Gesetz, welches nicht vor Ablauf der Legislaturperiode dem Bundespräsidenten förmlich vorgelegt wird, verfällt automatisch nach dem Grundsatz der Diskontinuität und der Gesetzgebungsprozess muss vollständig von neuem beginnen.

Die EU-Vorlage hätte bereits während des Gesetzgebungsverfahrens eingeleitet werden können, wurde aber vom zuständigen Ministerium wohl “vergessen”.

EDIT: Das geht ja zu wie im Tollhaus – nun vermeldet Spiegel Online, dass das Gesetz durch diese Verzögerung nicht verhindert wird und alles wie geplant in Kraft tritt bzw. sogar schon umgesetzt werde: „Kinderporno-Sperren: Aufregung um vermeintlich gekipptes Filtergesetz“.

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Jun
21
2009
9

Die Demokratiesimulation

Man hat es ja eigentlich schon ahnen und vermuten können – die Politiker, die mit ihrem neuen Gesetz zum„Schutz vor Kinderpornographie“ ein recht wirkungsloses, leicht zu umgehendes und letztlich auf eine Zensur generell missliebiger Inhalte hinauslaufendes Regelwerk vorlegten, ignorierten nun natürlich auch die über 134.000 Unterzeichner der E-Petition gegen dieses Vorhaben. Leute, die vom Internet so wenig halten und so wenig Ahnung haben wie offenbar „unsere“ Volksvertreter in Berlin, pfeifen selbstverständlich auch auf jegliche Initiative, die über das Internet entsteht. Schlimm an dieser ganzen Aktion ist vor allem, wie gesagt, dass zukünftiger Zensur Tür und Tor geöffnet wird, ohne dass tatsächlich etwas Wirksames gegen Kinderpornographie unternommen wird (dies hatte ich hier schon mal aufgegriffen). Die Art und Weise, wie nun einfach so über die Bedenken vieler Bürger, auch vieler Experten etc. hinweggegangen wird, ist zudem ein trauriges Abbild dessen, was die Parteien heutzutage so unter „Demokratie“ verstehen. Es wird die Politik- und Wahlverdrossenheit sicher weiter steigern – oder, was zu hoffen wäre, Alternativen wie die Piratenpartei stärken.

nospdthumbnailInsgesamt hatten gerade mal 4 Abgeordnete der Regierungsparteien den Mut oder den Durchblick, dieses Gesetz abzulehnen (1 von der CDU, 3 von der SPD) – von der CDU war dabei ohnehin nichts anderes zu erwarten, die sind sich treu geblieben, aber dass auch die SPD fröhlich den Zensurhammer schwingen mag, ist schon traurig. Dementsprechend harsch fiel in den letzten Tagen auch die Kritik an dem gesamten Procedere in der Internetgemeide aus (z.B. hier, hier, hier oder hier sowie bei Netzpolitik) – bis hin zu der schönen Aktion „No SPD – SPD-Verbot jetzt“. Wir dürfen gespannt sein, wie sich das freie Internet hierzulande weiter entwickeln wird – erste Rufe nach der Zensur von „Killerspiel“seiten im Netz sind schon laut geworden…

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Mai
25
2009
1

72 Stunden Countdown für Zensursula ePetition

bild-2So, ein (vorerst) letztes Mal ein kurzer Einwurf von mir zum Thema Internetzensur – Netzpolitik hat gestern einen Aufruf gestartet, der ePetition gegen die unsinnigen bis schädlichen Internetspaziergang von Frau von der Layen noch mal einen neuen Schub zu geben, da es am Mittwoch im Bundestag eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema gibt. Und da wären 100.000 Unterzeichner ein schönes Signal für die Abgeordneten…

Wir würden uns freuen, wenn alle Mitzeichner eine weitere Person in den kommenden Tagen motiviert bekommen, mit uns die Petition zu zeichnen. Das Ziel ist: 72 Stunden Countdown für +1! Argumente und Argumentationshilfen rund um die Netzsperren gibt es im Wiki des AK-Zensur.

Wie kann man mitmachen?

* Überzeugt mindestens eine weitere Person, bis Mittwoch die Petition mitzuzeichnen.
* Bloggt darüber und twittert den Aufruf weiter.
* Wir brauchen coole Banner und Widgets, um auf den Aufruf und die ePetition hinzuweisen. Werdet kreativ.
* Kontaktiere Bundestagsabgeordnete. Hier ist ein kleines How-To. Um die Kräfte zu bündeln: Im Moment eignet sich die SPD-Fraktion am Besten.
* Für die Petition kann man auch offline Stimmen sammeln und die Unterschriften einschicken. Die helfen uns zwar nicht bis Mittwoch für das Ziel der 100.000 Mitzeichner, aber die Petition läuft ja noch länger.

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