Jan
04
2013
4

Lesetipps: Überwachungsstaat USA | Freiheit | Anarchismus | Arbeit | Faire Klamotten | Unnütze Geschenke

Das Jahr 2012 ist vorüber, und so mancher von mir gebookmarkte Artikel ist nicht in meinen Lesetipps aufgetaucht. Da es um einige Beiträge schon ganz schade wäre, will ich mal einige vor der „Jahresklippe“ retten. Den Anfang macht allerdings etwas ganz aktuelles – die Zeit berichtet über den Kongres des Chaos Computer Club, und dort über drei Whistelblower aus den USA, die aufzeigen, wie weit die Überwachung dort inzwischen gediehen ist. „Die USA haben ohne Not auf die dunkle Seite gewechselt“:

Der Überwachungsstaat ist keine Fiktion, sagen drei, die für US-Regierung und NSA arbeiteten. Beim Kongress des CCC erzählen sie, warum sie Whistleblower wurden.

(…) Sie reden über ihre Angst, dass in den USA und anderen Ländern Überwachungsstaaten errichtet werden, die jeden verdächtigen und die keine Rechte mehr achten. Sie reden darüber, dass sie verfolgt wurden wie Kriminelle, weil sie auf Rechtsbrüche und Gefahren aufmerksam machten und darüber, dass diese unselige Verwandlung von Staaten längst geschieht. (…)

Drake berichtet, dass die NSA nach dem 11. September 2001 begann, ihre Augen und Ohren auf die eigenen Bürger zu richten. Unterstützt vom Weißen Haus habe der Geheimdienst die Verfassung gebrochen und begonnen, alles und jeden zu überwachen. Drake gehörte zu jenen, die eines dieser geheimen Spionageprogramme publik machten, das sogenannte Projekt Trailblazer. Fortan war auch er ein Krimineller, der sich einer zehn Punkte langen Anklage gegenüber sah. (…)

Dazu passt auch der Beitrag „Freiheit auf dem Prüfstand“ aus Le Bohémien, in dem es um die Sicherheitsvorstellungen der Deutschen und dem alten Spannungsfeld von Freiheit zu Sicherheit geht:

Gibt es noch Zweifel? Wir erleben eine Renaissance des Ordnungs- und Überwachungswahns. Die Meldung, dass 80 Prozent der Bundesbürger eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen befürworten, die – wen wundert es – auch Innenminister Hans-Peter Friedrichs durchsetzen will, bestätigt da nur einen Trend. Das Ergebnis dieser Umfrage fügt sich nahtlos ein in die Tendenz zunehmender Reglementierung und schärferer Verbote. (…)

(…) Dieser Zeitgeist offenbart sich in Form von Vorratsdatenspreicherung, Fingerabdrücken auf biometrischen Ausweisen, der unkontrollierten Verwertung persönlicher Daten und einer immer kleiner werdenden Privatsphäre bei gleichzeitig wachsenden Gated Communities. Neben einer wieder steigenden Tendenz behördlicher Verdordnungen, Verboten oder Überwachungen also (auch im Internet), erleben wie die Rückkehr einer Form des Biedermeiertums, die genau dies wünscht – und zwar quer durch alle Milieus und Schichten. Zustände wie in Orwells “1984″ mögen uns noch nicht bevorstehen, doch in einer Epoche der Restauration befinden wir uns allemal – die Zeiten sozialliberaler Befindlichkeiten sind entgültig vorbei.

Erst auf den zweiten Blick fällt das wirklich verstörende an der gegenwärtigen Debatte um mehr Videoüberwachung auf: Es geht gar nicht mehr um das “Ob”, sondern nur noch um das “Wie” der Ausweitung. Aus Reihen der Regierungskoalition äußerte sich einzig und allein Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, immer wieder eine der wenigen Zeitgenossen ihrer Partei, die den Liberalismus noch ernst nehmen, skeptisch. (…)

Und auch der Focus brachte mit „Die geheimen Mächte im Internet“ einen Artikel, in dem es um die das Internet bestimmenden Großkonzerne und ihre Verbindungen zu Regierungen und sogar Geheimdiensten geht (auch wenn die reißerische Überschrift ein bisschen nach Verschwörungstheorie riecht):

Fast eine Milliarde Menschen posten bei Facebook mittlerweile, wen sie kennen, was ihnen gefällt, was sie gerne tun, welche Pläne sie für die Zukunft haben und was sie über aktuelle Entwicklungen in Politik und Gesellschaft denken. Das ist ein Siebtel der Menschheit. Facebook besitzt also die größte Ansammlung privater Daten aller Zeiten – und jeder Nutzer gibt diese Daten freiwillig her. Vielen dürfte inzwischen bewusst sein, dass dies der eigentliche Preis ist, den sie für das soziale Netzwerk und andere Dienste im Netz bezahlen. Und solange Firmen wie Facebook und Google die exklusiven Informationen nur dazu nutzen, individuell zugeschnittene Werbung zu produzieren, scheint dies für viele Nutzer ein angemessener Preis zu sein.

Doch was, wenn es nicht bei Werbung bliebe? Was, wenn die Facebook-Daten in die falschen Hände gerieten? Zum Beispiel in die Hände staatlicher Einrichtungen und Sicherheitsbehörden. Würden die meisten Menschen einem Geheimdienst genauso freiwillig über ihr Privatleben berichten, wie sie es gegenüber Facebook und Google tun? Wohl kaum. Doch genau das geschieht bereits.
(…)

Nun aber mal zu etwas Schönem – Weihnachten. Geschenken. Konsum. Ich hoffe, Ihr habt die Feiertage diesbezüglich eher ruhig angehen lassen? Dass das Problem mit übersteigertem Kaufverhalten nicht erst eins der modernen Konsumgesellschaft ist, zeigte die Zeit in ihrem Text über die „SPUG – Die Gesellschaft zum Schutz vor unnützen Geschenken“:

Vor 100 Jahren kämpfte Eleanor Belmont in den USA dafür, Weihnachten vom übermäßigen Konsum zu befreien. Ihre Botschaft ist heute so aktuell wie damals. (…)

Im November 1912 hielt der ehemalige Broadway-Star Eleanor Belmont, geborene Robson, in New York eine Rede, die das Leben von Arbeitnehmern “nicht nur in den Großstädten, sondern auch in den Städten und Weilern” der USA verändern sollte. Ihre Rede führte zur Gründung der Society for the Prevention of Useless Gift Giving, der Gesellschaft zum Schutz vor unnützen Geschenken – kurz SPUG. Belmont hatte es sich in den Kopf gesetzt, die Welt vom Konsumterror zu befreien. (…)

Das Thema fairer Konsum ist mittlerweile auch in den großen Medien angekommen, wie man am Artikel der Süddeutschen Zeitung sehen kann – „Tipps zum Klamottenkauf – Fair einkaufen leicht gemacht“. Ich finde es durchaus erfreulich, wenn auf diese Weise auch größere Bevölkerungsschichten wenn schon nicht grundlegend sensibilisiert, so doch wenigstens ab und an mal damit konfrontiert werden, ihre Einkaufsgewohnheiten kritisch zu beleuchten.

Made in China, made in Indonesia, made in Bangladesh: So steht es auf den meisten Etiketten. Darüber, unter welchen Bedingungen die Kleidung hergestellt wird, sagt das nichts aus. Der Kunde kann trotzdem herausfinden, wie die Ware produziert wurde – sogar mit relativ wenig Aufwand. (…)

Beim Online-Shopping hilft zum Beispiel die Browser-Erweiterung “Avoid”, in dem sie Hosen und Hemden ausblendet, die durch Kinderarbeit entstanden sind. Ob bei Asos oder Amazon: Die App lässt alle Angebote von Firmen verschwinden, die nach der Liste des gemeinnützigen Vereins “Earthlink” in Verbindung mit Kinderarbeit gebracht werden. Statt des neuen Kleids erscheint im Shop dann ein weißes Feld – in manchen Online-Shops führt das zu erschreckender Leere.

Auf Websites wie dem Future Fashion Guide helfen spezielle Suchmasken beim Einkauf. Kunden können hier zwischen verschiedenen Kriterien wie “lokal produziert”, “sozial engagiert” oder “Bio-Materialien” wählen und gleichzeitig angeben, nach welchem Kleidungsstil sie suchen. Auf der Seite erscheinen dann mehrere Shops, die den ausgewählten Eigenschaften entsprechen. (…)

Der Kauf Dir Deine Welt-Blog zeigte, was passiert, wenn in der Kleidungsproduktion nur auf Preise und niedrige Kosten geschaut wird und die Qualität auf der Strecke bleibt – „Krebs in der Manteltasche – Probleme unseres Kleidungskonsums“:

(…) Doch mit unserem Klamottenkonsum ist noch ein weiteres Problem verbunden – eins, das auch diejenigen kümmern sollte, denen fairer Konsum eigentlich egal ist: Die Kleidungsstücke zahlreicher bekannter Marken enthalten krebserrengende Stoffe. Das hat Greenpeace in einem umfangreichen Test herausgefunden: “141 Kleidungsstücke aus 29 Ländern hat Greenpeace auf Nonylphenolethoxylate (NPE), Weichmacher und krebserregende Amine untersuchen lassen. Veröffentlicht wurden die Ergebnisse heute mit einer Pressekonferenz und Modenschau in Peking. [...] Die getesteten Kleidungsstücke – Jeans, Hosen, Kleider, T-Shirts und Unterwäsche – stammen von Armani, Benetton, C&A, Calvin Klein, Diesel, Esprit, Gap, H&M, Jack&Jones, Levi’s, Mango, Metersbonwe, Only, Tommy Hilfiger, Vero Moda, Victoria’s Secret und Zara. Sie wurden in mindestens 18 Ländern hergestellt.”

Auch wenn darauf hingewiesen wird, dass daraus nicht unmittelbar Gefahren für die Geundheit entstehen, ist das Ergebnis doch erschreckend: “Alle Markenprodukte enthielten NPE, die zu giftigem Nonylphenol abgebaut werden. Die Kleidungsstücke mit den höchsten NPE-Konzentrationen stammen von den Marken C&A und Mango, Levi’s, Calvin Klein, Zara, Metersbonwe, Jack & Jones und Marks&Spencer. Fortpflanzungsschädigende Weichmacher (Phthalate) wurden in hohen Konzentrationen in bedruckten T-Shirts von Tommy Hilfiger und Armani festgestellt. Produkte von Zara enthielten sowohl hormonell wirksame, als auch krebserregende Chemikalien: Hohe NPE-Rückstände fanden sich in einer Kinderjacke aus China, karzinogene Amine aus Azofarbstoffen in Zara-Jeans, hergestellt in Pakistan.” Doch nicht nur in den Klamotten sind die Chemikalien ein Problem, durch Abwasserkanäle gelangen die Stoffe auch in Flüsse und belasten so die Umwelt. (…)

Zum Abschluss noch zwei Grundsatz-Artikel über unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Da wäre zum einen „Die Wirtschaft ist ein grausames Spiel“ von Konrad Hausner in The Intelligence:

Auf den ersten Blick wirkt alles so selbstverständlich: Jeder Mensch geht einer Arbeit nach, wird dafür bezahlt und bestreitet mit dem erhaltenen Geld seine Lebenshaltungskosten. Dabei geben wir uns der Illusion hin, dass der Wert der erbrachten Leistungen zumindest annähernd mit denen korrespondiert, die wir im Gegenzug in Anspruch nehmen. Obwohl der technische Fortschritt den Produktionsprozess deutlich vereinfacht und gleichzeitig Unmengen an Energie verbraucht werden, nimmt der allgemeine Komfort regelmäßig ab. Wir stecken in einer Schulden- und Wirtschaftskrise. In der westlichen Welt sind die Märkte mit praktisch allem übersättigt. Doch gleichzeitig fehlt es an Kaufkraft. Gleicht dies nicht dem sprichwörtlichen „Verhungern vor der vollen Schüssel“?

Immer wieder werden wir mit denselben Schlagworten konfrontiert: Das Schaffen von Arbeitsplätzen! Das Beleben der Märkte! Das Befriedigen der internationalen Investoren! Was steckt hinter diesen Konzepten?

Der Arbeitsplatz wird grundsätzlich mit Gelderwerb gleichgesetzt, was wiederum zur Befriedigung der Bedürfnisse vonnöten ist. Stellt jemand die Frage, warum jedes Mitglied einer hochtechnisierten Gesellschaft den größten Teil seiner Lebenszeit arbeitend verbringen muss, setzt er sich erst einmal der Gefahr aus, als „faul“ eingestuft zu werden. Ungeachtet der tatsächlichen Arbeitslosenraten, die offiziellen Zahlen werden sogar noch als „notwendiges Minimum“ bezeichnet. Es bedarf einiger Millionen Arbeitssuchender, um der Wirtschaft jederzeit die gewünschten Arbeitskräfte zuführen zu können. Gegen eine entsprechend niedrige Entlohnung, versteht sich, dass es auch ja niemandem erspart bleibt, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Wir kommen noch darauf zu sprechen, dass schon lange viel zu viel gearbeitet wird. (…)

Und Ad Sinistram sinniert über „Anarchismus oder der beste aller möglichen Staaten“:

(…) Und die Neoliberalen sind genau solche Nihilisten. Sie glauben an nichts, nur an Profite; der Weg zum Profit ist gepflastert mit dem Nichts, denn nichts ist ihnen heilig, nur das Ziel ist der Weg. Braucht man Mord dazu, toleriert man den Mord und nennt ihn Sachzwang; geht es mit Geschenken, schenkt man; ist Aushungern nötig, hungern sie eben aus – winkt bei reichlicher Verpflegung mehr Gewinn, verpflegen sie einen mit einer Fürsorge, dass man vor Ergriffenheit weinen möchte. Dass die Mittel immer mit dem Zweck vereinbar sein müssen, schrieb Stowasser übrigens auch, sei ebenfalls anarchistisches Ideal. Mit Bomben Befriedung zu schaffen sei unsinnig und nicht vertretbar, ganz zu schweigen davon, dass man so keinen Frieden macht, sondern nur Verstümmelungen. Neoliberale sind da nicht wählerisch, sie sind sicherlich pragmatischer als solche, die sich Ideale eingemeißelt haben. Mehr aber auch schon nicht.

Anarchisten haben immer, und tun dies heute noch, die geistige Veränderung der Menschheit postuliert. Die einen meinten, der Anarchismus sei praktikabel, wenn die Menschheit endlich eine neue geistige Entwicklungsstufe erklommen habe, die anderen glaubten: Erst der Anarchismus, dann der menschliche Fortschritt. Zweifelsohne bedarf es einer materiellen Basis. Da ist er sich mit Marx einig. Vor dem Sozialismus kommt der Kapitalismus und die industrielle Massenfertigung. Erst das Fressen, dann die Moral. Die Frage wird jedoch sein, ob wir nicht zu evolutionsgläubig sind. Ist der geistige Fortschritt im Sinne eines Weltethos überhaupt programmiert? Woher nimmt man die Zuversicht, dass der Mensch als Menschheit denken lernt? Scheitert daran der Anarchismus? So wie jedes System wird er das. Der Anarchismus scheitert am ihm immanenten Guten, daran dass er gutgläubig ist – der Neoliberalismus wird daran scheitern, nur an das Schlechte zu appellieren. Am Menschen scheitert es immer, weil er ist, was er ist. (…)

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Nov
08
2011
8

11.11.11 – Die zweite Welle – Join the Revolution

So ein bisschen ist sie momentan wieder aus dem Fokus der medialen Beachtung entschwunden, die #Occupy-Bewegung und der Widerstand gegen Finanzsystem und Bankenrettungen. Aber natürlich gibt es keinen Grund, nun bereits wieder die Hände in den Schoß zu legen, da sich an den Prämissen unseres Systems seither nichts wirklich verändert hat (auch wenn man die Fordungen nach einer Finanztransaktionssteuer mancher Politiker wie auch kritische Töne zu Rettungsschirmen mit Steuergeldern und generell lauter werdende Kritik an dem Gebaren der Finanzwelt u.ä. als kleinen Schritt in die richtige Richtung werten könnte).

Aus diesem Grund wird es auch in dieser Woche wieder Aktionen rund um den Globus geben, und auch hierzulande wird man wieder aktiv. Ich lege Euch in diesem Zusammenhang Florian Hauschildts Aufruf im Babyhambler-Blog ans Herz, in dem er auch einige grundlegende Gedanken zur medialisierten Öffentlichkeit und – ganz im Sinne von Debords Gesellschaft des Spektakels und der Prämisse, dass etwas nur Beachtung verdient, wenn es permanent weitere Superlative („größer“, „schneller“, „gefährlicher“…) gebiert – der damit einhergehenden Erwartung immer neuer Rekord-Demonstrationen etc. beschreibt – „11.11.11 – Die zweite Welle. Warum wir demonstrieren“. Letztlich wird es natürlich schon darauf ankommen, dass immer mehr Menschen mit diesen Protesten erreicht werden, so dass auch ein entsprechender sog. „Druck von der Straße“ her entsteht und auch, um eine möglichst breite Basis für weitere Forderungen zu haben. Je mehr der Widerstand wächst, desto schwieriger wird es werden, ihn zu ignorieren oder klein zu reden. Von daher sind die Occupy-Proteste wirklich hoffnungsvoll stimmende Bewegungen und vielleicht wirklich der Anfang zu einem Umdenken und Umhandeln in der westlichen Welt.

Aber hier nun Florian Hauschildts Artikel:

Der 15. Oktober 2011 hat etwas verändert. Seit diesem Tag hört man niemanden mehr sagen: „In Deutschland geht sowieso keiner auf die Straße“. Doch nicht nur in Deutschland, weltweit zeigten wir am 15. Oktober 2011, dass wir mit den bisherigen gesellschaftlichen Spielregeln nicht mehr einverstanden sind; dass wir eben jene Spielregeln neu formulieren wollen. Hierfür sollten wir auch weiterhin auf die Straße gehen. Am 11.11.11 wird weltweit erneut demonstriert. Auch am Folgetag finden bundesweite Aktionen statt.

Doch gilt es sich zunächst frei zu machen von Erwartungshaltungen, von den eigenen, wie auch von jenen, die uns nun auch „von außen“ erreichen. Wir müssen niemandem etwas beweisen. Auch nicht „den Medien“, wie es so schön heißt. Denn eigentlich gibt es sie so gar nicht, „die Medien“. Es gibt nur schreibende Menschen und unter jenen die für größere Blätter schreiben, haben einige längst erkannt, dass sie auch Teil von „uns“ sind, wie etwa Klaus Raabs überragender Beitrag im Freitag zeigt. „Den Medien“ etwas beweisen zu wollen ist in etwa so absurd wie „die Märkte“ beruhigen zu wollen.

Es sollte nicht unser Ziel sein, nun von Demonstration zu Demonstration immer größere Menschenmassen auf den Straßen zu präsentieren. Zumal uns für den kommenden Demo-Termin nur weniger als ein Monat Mobilisierungszeit zur Verfügung stand. Und ohnehin gilt: Früher oder später wird sowieso jeder aufwachen (müssen).

Wir sollten aber dennoch so viele Menschen wie möglich für den 11.11.11 mobilisieren – ganz einfach um zusammenzukommen. Demonstrationen sind ein kommunikativer Akt. Als Nicht-Organisation nutzen wir Demonstrationen in erster Linie um unsere Botschaften in das mediale Netz einzuspeisen. Wir versorgen Pressevertreter mit Informationen, die entweder unsere eigenen Anliegen widerspiegeln oder einem Konsens entsprechen, der bereits erarbeitet wurde. Wir zeigen außerdem den noch desinteressierten Passanten, die zufällig unseren Weg kreuzen, dass auch weiterhin Menschen in Deutschland auf die Straße gehen – und vor allem: Wir vernetzen uns untereinander. Wir lernen uns kennen, erzählen uns von unseren Sorgen, Nöten, Ansichten, Hoffnungen, tauschen Ideen aus, haben Spaß.

Dass wir auf dem richtigen Weg sind zeigen beispielsweise die Debattenbeiträge bedeutender Intellektueller, die sich in letzter Zeit wieder verstärkt zu Wort melden. Im besonderen Maße soll hier auf Jürgen Habermas und Slavoj Žižek verwiesen werden, die im oft etwas unübersichtlichen Informationsdschungel Orientierung bieten.

Wie Žižek richtigerweise anmerkt: „Man sollte in dieser Phase der Versuchung widerstehen, die Energie der Proteste auf die Schnelle in eine Reihe „konkreter“ Forderungen zu übersetzen.“ Aber dennoch gibt es natürlich einige Gründe, auch am 11.11.11 wieder Präsenz zu zeigen. Diese können unter anderem sein:

-         Für echte Demokratie
-         Gegen Finanzmarkkapitalismus/Finanzmarktdiktatur
-         Für ein nachhaltiges Wirtschaftssystem
-         Gegen die Monopolisierung von Macht, Vermögen, Information, etc.
-         Für ein demokratisches Geldsystem

-         Gegen Krieg

-         Für nachhaltige Energiegewinnung
-         Gegen die Missachtung demokratischer Verfahren durch die Bundesregierung und die EU

-         Für Solidarität mit unseren Brüdern uns Schwestern in Griechenland, in Europa, in der Welt
-         Gegen die Macht der Banken und Konzerne
-         Für eine konsensorientierte Form der politischen Entscheidungsfindung

-         Gegen polizei- und überwachungsstaatliche Maßnahmen

-         Für dezentrale Strukturen

-         Gegen die Enteignung der öffentlichen Haushalte
-         Für ein bedingungsloses, globales Grundeinkommen

-         Für bedingungslose Meinungs- und Versammlungsfreiheit
-         Für Frieden – weltweit!

Des Weiteren sollten wir die Demonstration zum erweiterten Informationsaustausch nutzen: Gründet Blogs, macht diese bekannt, gestaltet Flyer, die eure Projekte und AGs beschreiben, verteilt links, etc. Ebenfalls ist es sinnvoll in Gesprächen bereits auf den 15. Januar 2012 hinzuweisen.  Auch an diesem Tag soll wieder weltweit demonstriert werden.

Uns bleibt etwas weniger als eine Woche. Versuchen wir so viele Menschen wie möglich zu erreichen. Es ist Deine Stimme, die zählt!

Dieser Artikel kann nach belieben kopiert, gespiegelt und verbreitet werden.

Mobilisierungstipps:

http://www.facebook.com/note.php?note_id=111566558953494

Bisherige Demo-Termine im deutschsprachigen Raum, 11.11.11:

- Berlin: 11:00 Uhr, Vorplatz der Humboldt-Universität, https://www.facebook.com/event.php?eid=255836344467828

- Berlin: 18:00 Uhr, Lustgarten, https://www.facebook.com/event.php?eid=190927017649969

- Bremen: 15:00-19:00 Uhr, Domshof, https://www.facebook.com

-Düsseldorf: 18 Uhr, Graf-Adolf-Platz,
http://www.facebook.com/event.php?eid=170392859719950

- Frankfurt: 17:00 – 21:00 http://www.facebook.com/event.php?eid=286897531330437

- Köln: 10:00 – 23:30 Uhr, Dreh- und Angelpunkt: Chlodwigplatz. https://www.facebook.com/pages/Occupy-Cologne/310588702290114?sk=wall#!/event.php?eid=263689723674571

- München: 15:00-17:00 Uhr, Odeonsplatz, https://www.facebook.com/event.php?eid=175817735840187

- Münster: 11:11 Uhr, Stubengassenplatz, http://occupy-muenster.de/index.php/termine-a-aktionen

- Nürnberg: 14:00 Uhr, Kornmarkt, https://www.facebook.com/event.php?eid=296366040389013

- Innsbruck: 11:00 Uhr, Maria-Theresien-Straße/Annasäule, http://www.facebook.com/event.php?eid=218226428243958

- Wien: 12:00 Uhr, Heldenplatz, https://www.facebook.com/event.php?eid=166804096743210

- Zürich: 17:00 Uhr, https://www.facebook.com/event.php?eid=129942870446813

Aktionen am 12.11.2011:

- Berlin: 12:00 Uhr, Berlin und Frankfurt am Main, (Wir umzingeln! Bankenviertel und Regierungssitz / Frankfurt und Berlin), ausgerufen von attac, Campact und anderen https://www.facebook.com/event.php?eid=120394801402677

- Düsseldorf: 15 Uhr, Hauptbahnhof – Demonstration Echte Demokratie Jetzt – The Whole World Is Watching! (Solidarität mit Ägypten) https://www.facebook.com/event.php?eid=258561794196757#!/event.php?eid=135065073263883

- Frankfurt a.M.: 12:00 Uhr, Berlin und Frankfurt am Main, (Wir umzingeln! Bankenviertel und Regierungssitz / Frankfurt und Berlin), ausgerufen von attac, Campact und anderen https://www.facebook.com/event.php?eid=120394801402677

- Frankfurt: 12 Uhr, Solidarität mit Ägypten, https://www.facebook.com/event.php?eid=258561794196757

- München: 12 Uhr, Kundgebung am Geschwister-Scholl-Platz (Universität), anschl. Demozug durch die Ludwigstraße bis Odeonsplatz, dort Programm bis 17 Uhr, https://www.facebook.com/event.php?eid=299912486685705 Zu Gast: Konstantin Wecker

Übersicht für weitere Events:

http://www.facebook.com/note.php?note_id=212633758769245

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Sep
30
2011
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Lesetipps: Die Facebook-Krake | Privatisierung ist oft teuer | Windows 7-Sünden

via elfpunkt.net

Es wird Zeit für ein Geständnis – ja, ich bin seit einer ganzen Weile bei Facebook. Aber ich weiß gar nicht mehr, warum. Lange Zeit habe ich dieses „soziale Netzwerk“ komplett abgelehnt und ignoriert, irgendwann habe ich mich dann (aus Neugier? Weil ich durch andere überredet wurde? Keene Ahnung) doch mal dazu herab gelassen, mich dort anzumelden, allen negativen Schlagzeilen bezüglich mangelnder Privatsphäre bzw. Facebooks laxem Umgang mit dem Datenschutz zum Trotz. Es verging wieder eine ganze Weile, bis ich dort auch mal was „machte“, also vor allem Links postete oder die von anderen kommentierte. Es kann halt schon ganz lustig sein, sich da herumzutreiben und zu sehen/lesen, was andere (Freunde, Bekannte) so posten und machen.

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Apr
18
2011
0

Surftipp (?): digitale-gesellschaft.de – Pro und Contra

Dass das Word Wide Web unser aller Leben in den letzten 15 Jahren verändert und zunehmend geprägt hat, ist ja nun eine Binsenweisheit – schon die Tatsache, dass Ihr diesen Beitrag hier mit Eurem Browser lest, ist ein Beweis für die Bedeutung des Internet. :-) Da wir in einer digitalen Gesellschaft leben, beeinflusst nicht nur durchs Internet, sondern auch durch Smartphones u.ä., scheint es nur ein logischer Schritt, dass sich vermehrt Initiativen bilden, die sich mit dem Dasein in dieser gewandelten Welt befassen – so gibt es seit Mittwoch das neue deutsche Projekt Digitale Gesellschaft, das aktuell stark medial gehypt wird und dessen Grundidee die Macher wie folgt umreißen:

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Apr
01
2011
2

Elfte Verleihung der BigBrother-Awards

Aus Zeitmangel will  ich Euch heute nur folgende interessante Veranstaltung ans Herz legen, die sich mit Überwachung und mangelndem Datenschutz befasst – der BigBrotherAward:

————

Der FoeBuD lädt ein:

Elfte Verleihung der BigBrotherAwards am 1. April 2011

In den 90er Jahren war Datenschutz kein Thema. Wenn heute dagegegen Datenschutzskandale in der Wirtschaft hohe Wellen schlagen und Großdemonstrationen gegen Überwachungsgesetze stattfinden, dann ist das unter anderem ein Verdienst einer Preisverleihung, die zur Institution geworden ist: Die BigBrotherAwards.

Der FoeBuD e.V. lädt zur Verleihung der BigBrotherAwards in Bielefeld ein:
Freitag, 1. April 2011, 18-20 Uhr
in der Hechelei
Bielefeld, Ravensberger Park 6

Die Jury enthüllt nach und nach die “Datenkraken” des Jahres. Das Duo Mai Tai aus Bielefeld und das Bielefelder Tanzensemble DanseArt sorgen für kleine Atempausen und Unterhaltung. Durch den Gala-Abend führt wie immer Moderator Andreas Liebold. Anschließend laden wir zu einem Glas Sekt.

Eintrittskarten gibt es an der Abendkasse und im FoeBuD-Onlineshop
https://shop.foebud.org/ (liegen dann zur Abholung bereit)

Die Verleihung der BigBrotherAwards als Livestream im Internet:
http://www.bigbrotherawards.de/stream

Der BigBrotherAward ist ein Negativ-Preis, er nennt Ross und Reiter, die für Datenschutzvergehen, für Überwachungstechnologien und -gesetze und uferlose Datensammlungen verantwortlich sind.

Die BigBrotherAwards machten zum Beispiel Rabattkarten, Scoring, Mautkameras, Anti-Terror-Gesetze, Farbkopierer und Handyüberwachung als Gefahr für Bürgerrechte und Privatsphäre bekannt. Sie warnte schon früh vor der Gesundheitskarte, der Vorratsdatenspeicherung und der Steuer-Id. Datensammlungen über die Gäste bei Hotelketten, die Bespitzelung von Arbeitnehmern bei Novartis und Lidl und die Warndateien der Versicherungswirtschaft in die Öffentlichkeit brachten die BigBrotherAwards an die Öffentlichkeit. Sie deckten auf, dass die Metro AG 10.000 Kundinnen und Kunden ohne deren Wissen mit RFID-Schnüffelchips in der Kundenkarte verwanzt hatte.

Ausrichter der BigBrotherAwards ist der FoeBuD e.V., der sich seit 1987 für Datenschutz, Bürgerrechte und eine lebenswerten Welt im digitalen Zeitalter einsetzt. Für sein Engagement für die Bürgerrechte wurde der FoeBuD 2008 mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet.

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Feb
02
2011
2

Leaky World – ein theoretisch unterfüttertes Videospiel

In den letzten Wochen ist es ja in den Medien etwas ruhiger um WikiLeaks geworden – dabei ist das dahinter stehende Konzept, also das Publikmachen von Daten, die zeigen, wie Wirtschaft und Politik oft im Hintergrund, unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Strippen ziehen, um ihre Interessen durchzusetzen, selbstredend aktueller denn je. Zwar ist die WikiLeaks-/Assange-Glorifizierung, wie sie in manchen „alternativen“ Medien betrieben wird, sicherlich auch etwas überzogen, aber ein solches Korrektiv zur tatsächlichen Ausprägung unserer Demokratie (die von Lobbyismus etc. stark beeinflusst wird) ist auf jeden Fall sehr sinnvoll. Alle Versuche, WikiLeaks mundtot zu machen und aus dem Netz zu treiben, sind fehlgeschlagen – statt dessen haben sich die Informationen nun erst recht verbreitet. Und es gibt bereits weitere Plattformen für „Whistleblower“ (so der englische Fachbegriff für diejenigen, die Informationen über Missstände in ihren Firmen/Behörden an die Öffentlichkeit tragen und dabei ihren Job riskieren) – beispielsweise OpenLeaks.

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Dez
12
2010
2

Stoppt die Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks!



Die „Enthüllungs-“ und „Whistleblower“-Website Wikileaks ist derzeit ja eines der heißesten Themen in der Medienlandschaft und beschäftigt Journalisten, Blogger, Redakteure rund um den Globus. Erstmals Anfang des Jahres durch die Veröffentlichung eines Videos, das den Beschuss von Journalisten und unbewaffneten Zivilisten im Irak durch einen amerikanischen Helikopter dokumentierte, in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, gelang der endgültige „Durchbruch“ zum neuen Staatsfeind Nr. 1, nachdem man begonnen hatte, diverse Diplomatendepeschen online zu stellen. Einige Zeitschriften wie Der Spiegel durften schon vorab reinschauen und konzentrierten sich dann quotenwirksam auf die boulevardesken Elemente, die Wikileaks aufdeckte. Naja, das wisst Ihr ja sicher auch schon alles. Dass bei den oberflächlichen Berichten über die Wikileaks-Inhalte viel Brisantes (absichtlich?) unter den Tisch gekehrt wurde und man statt dessen von der Teflon-Kanzlerin Merkel erfuhr, darüber gab es in der letzten ARD-Sendung Monitor einen interessanten Beitrag, der auch die Frage nach Pressefreiheit und Zensur stellt – „Mehr als Klatsch und Tratsch – die wirklichen Enthüllungen von Wikileaks“:
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Apr
05
2010
3

Der gläserne Deutsche – wie wir Bürger ausgespäht werden

bildschirmfoto-2010-04-04-um-202155Fast ein Jahr ist es her, dass das ZDF die interessante Dokumentation „Der gläserne Deutsche – wie wir Bürger ausgespäht werden“ sendete. Daraus ist zweierlei zu folgern – ich bin ganz schön spät dran, diesen Film hier zu empfehlen :-) , und vermutlich wird er bald aus der Mediathek des ZDF verschwinden ist inzwischen verschwunden. Zum Glück gibt es die Doku im Internet Archive auch als Download, entweder als WMV oder MPEG4.

Die Deutschen haben ein Recht darauf zu erfahren, “wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß”, urteilte das Bundesverfassungsgericht 1983. Ist das immer noch so? Mehr als ein Vierteljahrhundert später beschäftigt sich das ZDF mit der Frage: Haben wir unsere Daten tatsächlich noch im Griff?

Verbraucherschützer, Datenschützer, Politiker – immer wieder wird gewarnt: Passt auf eure Daten auf! Doch dass immer mehr persönliche Daten kursieren, diese verkauft, verloren und missbraucht werden, ist längst nicht immer nur auf fahrlässigen Umgang zurückzuführen. (…)

(…) Wie sehr Staat und Privatwirtschaft bereits gegen den Datenschutz miteinander kooperieren, wenn es um die “innere Sicherheit” geht, zeigt sich an einem besonderen Fall von zwei Berliner Wissenschaftlern. Andrej Holm und Matthias B. gerieten unter Terrorverdacht und damit unter monatelange Dauerüberwachung – jede Bewegung wurde protokolliert, Telefongespräche abgehört, Treffen mit Freunden belauscht. Dabei fanden die Ermittlungsbehörden tatkräftige Helfer unter Mitarbeitern der Deutschen Bahn, eines Reiseveranstalters und einer großen Bank, die bereitwillig sehr persönliche Informationen preisgaben. Einer der beiden Überwachten, Matthias B., erzählt zum ersten Mal seine Geschichte. Er will nicht erkannt werden, damit er nicht im Internet als “Verdächtigter” gespeichert wird. “Das Internet vergisst nichts”, erklärt er uns, “jeder der nach mir googelt, sähe meinen Namen in Verbindung mit “Terrorismus” und “Tatverdacht”, das wird man dann nie wieder los.”

Die Mehrheit der Deutschen sammelt Payback-Punkte und surft im Internet. Sie fährt mit der Bahn, zahlt mit Kreditkarte und bestellt beim Versandhändler. Sie kommuniziert viel und gerne und freut sich, dass das digitale Zeitalter das Leben in vielerlei Hinsicht leichter macht. Wie leicht wir dabei aber auch den Überblick verlieren über den Verbleib unserer Daten ist Thema der Dokumentation – was passiert – “Wenn Bürger gläsern werden”.

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Mrz
05
2010
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Google – Big Brother im Internet?

Die WDR-Sendung markt brachte am Montag einen interessanten Beitrag über unser aller angegriffene Privatsphäre im Internet, die vor allem Datenkraken wie Google bedrohen, aber auch viele Benutzer selbst, indem sie auf sozialen Netzwerken bereitwillig private Informationen freigeben. „Google – Big Brother im Internet?“ fragt der Bericht und zeigt Erschreckendes, das mir in dem Umfang auch noch nicht komplett bekannt war.

(…) Das Internet bietet einen fast unbegrenzten Zugriff auf Informationen. Wer sie nutzt, verrät aber zunehmend auch Informationen über sich selbst. Vor allem der Suchmaschinenanbieter Google, der mittlerweile neben der reinen Suchfunktion verschiedenste Dienste anbietet, hat das Sammeln von Informationen über seine Nutzer zur Perfektion entwickelt. Wer seine Privatsphäre schützen und sich vor digitalen Nachstellungen schützen will, muss das Internet mit Bedacht nutzen. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Auch andere Onlinedienste und Suchmaschinenbetreiber speichern Daten. Google betreibt zwar die – soweit bekannt – größte Datensammlung, aber ganz sicher nicht die einzige. (…)

(…) Die Bilderkennung Googles – derzeit noch in der Pilotphase – funktioniert bislang nur mit Handys, in denen Googles Betriebssystem Android steckt. Der Nutzer fotografiert ein beliebiges Produkt und lädt es auf den Google-Server. Der erkennt es und liefert die entsprechenden Suchergebnisse. Wer etwa die Weinflasche fotografiert, die ein Gastgeber gerade serviert hat, kann so von Google erfahren, was diese Weinflasche kostet und wo sie gerade im Sonderangebot zu haben ist. Das klingt vergleichsweise harmlos. Doch diese Technik ist auch für die Gesichtserkennung fertig entwickelt. Wer die neueste Version von Googles Fotoverwaltungssoftware Picasa herunterlädt, kann die Gesichtserkennung schon testen. Sobald der Nutzer zu einem Gesicht einen Namen eingegeben hat, findet die Software jedes Foto, auf dem dieses Gesicht zu sehen ist. Diese Technologie lässt sich problemlos auch auf alle im Internet vorhandenen Fotos anwenden: Zu einer Person, deren Foto bei Google hochgeladen wurde, findet Google dann jedes andere im Internet vorhandene Foto, auf dem diese Person zu sehen ist – oder auch jede andere Information, die zu dieser Person im Internet zu finden ist. Dass dadurch Persönlichkeitsrechte verletzt werden können, ist auch Google aufgefallen. Deshalb wird dieser Dienst für Onlinebilder noch nicht angeboten. Doch auch wenn der führende Suchmaschinenbetreiber diese Technik dauerhaft in der Schublade hält, wird sie früher oder später sicher von einem anderen Anbieter genutzt werden. (…)

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Feb
28
2010
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Stopp ACTA!

stopp_acta_midEs ist eine Weile her, dass ich an dieser Stelle mal ein paar Worte über die Piratenpartei verloren habe, aber eine neue Aktion erscheint mir sehr berichtenswert. Und zwar hat die Schweizer Piratenpartei eine Initiative ins Leben gerufen, in der es um ein in der Öffentlichkeit weitgehend unbekanntes Thema geht, das von den verantwortlichen Staatslenkern auch aus guten Gründen eher im Verborgenen, hinter den Kulissen, durchgezogen werden soll. „Stopp ACTA“ nennt sich die Aktion. Was ist ACTA?

Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die österreichische Piratenpartei ergänzt in „ACTA: Befürchtungen der Piratenpartei bestätigen sich“ weitere Infos, um die Brisanz der Thematik zu verdeutlichen:

Vieles rund um ACTA muss seriöser Weise als Spekulation bezeichnet werden. Die geheimen Verhandlungen gestatten es den Verhandlungspartnern, ihre Kritiker als wahlweise als naiv, paranoid oder hysterisch darzustellen. Die EU-Kommission drückt sich in Form von knappen Mitteilungen aus, die jedoch den auftauchenden Puzzlesteinen widersprechen.

Nun wurde via Netzpolitik.org und Computerworld ein Teil des “digital chapter“ bekannt, welches sich mit der Rolle der Internet Service Provider und teilweise auch Digital Rights Management beschäftigt. Auch der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx sah sich durch diese Informationen zu einer drastischen Stellungnahme gezwungen, was den offiziellen Charakter des Dokuments unterstreicht: siehe ORF Futurezone.

Eckpunkte sind die Verantwortung der ISP für die Tätigkeiten ihrer Benutzer. Service Provider werden ermuntert, den Verkehr auf mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht zu überwachen. Die Strafen für die Internetprovider sollen sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht verankert werden. Provider sollen bei einer Aufforderung wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen durch einen Rechteinhaber sofort Maßnahmen einleiten. Dafür müssen die Staaten auf rechtlicher Ebene Eilverfahren etablieren. Die technischen Details der Maßnahmen wurden im Dokument offen gelassen, jedoch muss ein Provider auf jeden Fall den Zugang zum Internet sperren bzw. bei ihm gespeichertes Material entfernen. Den Benutzern wird die Möglichkeit eingeräumt, den Provider auf einen möglichen Fehler hinzuweisen. Wie sie das machen können und wie weit ihre Rechte dabei gehen, wird offen gelassen. (…)

Auf der stopp-acta-Site kann man eine E-Petition gegen diese am Bürger vorbei geschleusten Entscheidungen unterzeichnen.

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